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    In der Asylkrise kommen mehr minderjährige Mädchen mit ihren oft volljährigen Männern ins Land. Wie soll mit den Ehen verfahren werden? Gerichte sind uneins über den Umgang mit den Paaren. Die Rechtsanwältin Seyran Ateş ist mit Ihrem Urteil eindeutig: Deutschland kann rein rechtlich nichts anderes tun, als diese Ehen nicht zu akzeptieren.

    Ein Paar flüchtet von Syrien nach Deutschland. Sie 15, er 21 Jahre alt. Beide seit einem Jahr verheiratet. Darf der deutsche Staat die beiden also nach der gemeinsam überstandenen Flucht trennen? Ja, dass darf er, sagt Seyran Ateş. Die Rechtsanwältin, Autorin und Frauenrechtlerin ist sich des Dilemmas bewusst, sieht aber keine andere Möglichkeit:

    "Die beiden sind nach Scharia-Recht verheiratet. Sie kommen aus einem Land in dem das Heiratsalter nun mal geringer ist als in Deutschland. Jetzt stehen die Jurisprudenz und die Rechtsprechung natürlich vor einem großen Problem. Erlauben wir das, würden wir Scharia-Recht annehmen“, äußerte sie in einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. 

    Dafür hat das deutsche Recht laut Ateş aber auch schon eine Lösung parat:

    „Insbesondere im Familienrecht werden wir damit immer wieder konfrontiert, dass wir selbstverständlich im Gesetz verankert haben, dass wir Gesetze anderer Länder akzeptieren müssen, auch wenn sie nicht zivilrechtlich sind, also Scharia-Recht gilt. Das gilt allerdings nur, solange sie dem ordre public entsprechen, also unseren verfassungsmäßigen Werten und Gesetzen nicht wiedersprechen. Das ist hier aber der Fall und deshalb werden wir in Zukunft wirklich Kopfschmerzen haben, wenn wir auf der einen Seite sagen, das wiederspricht unserer Verfassung und Gesetzen dermaßen, dass es nicht in den Einklang zu bringen ist, gleichzeitig wollen wir aber natürlich keine Ehen verhindern.“

    „Das heißt, wir wollen ja nicht Familien zerstören. Deshalb brauchen wir politische Lösungen,  auch Zwischenlösungen. Dennoch sage ich als Frauenrechtlerin und Anwältin, wir können das nicht hinnehmen und akzeptieren, weil wir damit den Kinderehen Tür und Tor öffnen. Das können wir in Deutschland meines Erachtens auf keinen Fall zulassen."

    Und Seyran Ateş betont:

    "Wenn wir es in diesem Fall hinnehmen, dass eine Kinderehe auch akzeptiert wird, dann haben wir demnächst eine Flut von solchen Kinderehen und das kann es nicht sein. Das geht nicht."

    Sollte Deutschland aber im Ausland geschlossene Ehen anerkennen, sieht die Anwältin die Gefahr eines Ehetourismus:

    "Wir dürfen hier einer Paralleljustiz nicht Tür und Tor öffnen, indem wir sagen, wir akzeptieren ausländisch geschlossene Ehen — auch Kinderehen —, dann reisen die Leute ins Ausland, schließen die Ehen und kommen wieder zurück."

    Trotzdem wird der Staat, so die Frauenrechtlerin, rein praktisch auch an seine Grenzen stoßen:

    "Deutschland kann rein rechtlich nichts anderes tun, als diese Kinderehe nicht zu akzeptieren. Es kann aber natürlich nicht kontrollieren, ob nicht ähnliche Lebensgemeinschaften geführt werden. Also dass dann tatsächlich der 21-jährige mit der 15-jährigen einen Haushalt gründet. Was außerhalb des Gesetzes passiert, können wir nicht kontrollieren, da sind wir auch an die Realitäten gebunden."

    In dem Fall der 15-jährigen Ehefrau und des 21-jährigen Ehemanns berichtete die Tageszeitung „Die Welt“, dass das Amtsgericht Aschaffenburg Stadt entschieden hatte, dass die beiden getrennt werden sollten. Das Jugendamt wurde als Vormund der Braut bestimmt. Der Ehemann legte Beschwerde beim Familiengericht ein. Das Oberlandesgericht Bamberg hob diesen Beschluss am 15. Mai wieder auf. Die Frau durfte zu ihrem Mann ziehen. Davor hatte das Gericht von der deutschen Botschaft im Libanon recherchieren und bestätigen lassen, dass die beiden in Syrien rechtmäßig geheiratet hatten. Die Anwältin Seyran Ateş kritisiert die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg allerdings scharf:

    „Die Entscheidung ist absolut falsch. Wir müssen heute Entscheidungen treffen, die, im Zusammenhang mit dem großen Strom an Flüchtlingen und muslimischen Familien die zu uns kommen, für die Zukunft wegweisend sind. Es gibt Länder in denen das Heiratsalter 9 Jahre ist, es gibt Länder, da ist es 11, 10 oder 14 Jahre. Wir können nicht, auch wenn es in dem Land selbst rechtmäßig ist, automatisch sagen, dass ist eine rechtmäßige Ehe. So funktioniert unser Rechtssystem nicht. Ich finde die Entscheidung des Oberlandesgerichts falsch."

    Da das Familiengericht beim Amtsgericht Aschaffenburg und das Oberlandesgericht Bamberg zu unterschiedlichen Einschätzungen kamen, wird der Fall wohl beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen.

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    Tags:
    Ehe, Migranten, Kinder, Seyran Ateş, Syrien, Deutschland