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01:35 15 Oktober 2019
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    „Mit ins Fadenkreuz geraten“ –  Terror zieht flächendeckende Überwachung nach sich

    „Mit ins Fadenkreuz geraten“ – Terror zieht flächendeckende Überwachung nach sich

    © Foto : Pixabay
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    Bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung greifen Regierungen zu immer strengeren Überwachungsmaßnahmen. Experten betrachten die Wirksamkeit, aber auch den rechtlichen und den ethischen Aspekt dieser Maßnahmen mit großer Skepsis.

    Die Zahl der versuchten und ausgeführten Terroranschläge steigt in Europa seit Jahren rapide an, obgleich sich im Bereich der digitalen Überwachung einiges getan hat. Auch in Zukunft werden die EU-Staatschefs auf flächendeckende Beobachtungsmethoden setzen, denn im Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung scheint es kaum andere Alternativen zu geben. Den Preis dafür zahlen meist die zu schützenden Bürger selbst.

    „Das Grundproblem aller Überwachung ist, dass viele Menschen mit ins Fadenkreuz geraten, die eigentlich gar nichts mit Kriminalität und Terror zu tun haben. Man sollte sich viel mehr fragen, inwieweit unsere Grundrechte gefährdet sind, denn die betreffen jeden Bürger“, sagt der Experte für Datenschutz Prof. Dr. Federrath der Universität Hamburg gegenüber Sputnik.

    Aktuellen Statistiken zufolge gibt es jedoch noch ein anderes, damit indirekt zusammenhängendes Problem: Laut der aktuellen Mitte-Studie der Universität Leipzig nimmt die Radikalisierung innerhalb der bürgerlichen Mitte zu, was sich auch im Wahlverhalten verzeichnen lässt.

    Für die Studie wurden mehr als 2000 Deutsche aus verschiedenen Milieus über Themen wie Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Geschichtsvergessen befragt. „Oftmals konzentriert sich die öffentliche Debatte über Extremismus auf Terrorismus. Doch in Europa zeigen sich klare Tendenzen des Extremismus der Mitte auf, was für die Europäische Staatengemeinschaft viel gefährlicher ist“, so Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN. Der Wunsch nach einem starken Staat wird vor allem als Reaktion auf die Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten und Nordafrikas wahrgenommen. Aus der Angst vor dem Fremden wächst die Angst vor dem Terror. 

    Auch in diesem Zusammenhang steigt die Forderung nach mehr Überwachung und Kontrollen. Auf die Frage nach den Risiken der üblichen Methoden antwortet Prof. Federrath: „E-Mails und Nachrichten, die bestimmte Schlüsselwörter enthalten, werden gespeichert und stehen für spätere Auswertungen zur Verfügung. Diese Massenüberwachung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zumindest würde man in Deutschland diese Form der Überwachung und Profilbildung für unangemessen halten, weil sie einen großen Anteil an Beifang enthält.“

    Als Beifang bezeichnet Hannes Federrath „ungefährliche, aber protokollierte Nachrichten von unbescholtenen Bürgern.“ Die Kritik an der zunehmenden Überwachung steht im Gleichgewicht zu der Machtlosigkeit des Staates im Kampf gegen den Terror. Kurz nach Anschlägen wird der Ruf nach mehr Kontrollen immer lauter – auch wenn diese naheliegendste Lösung in rechtlicher und sozial-ethischer Hinsicht vielen recht zweifelhaft erscheint.

    Die Forderung der EU-Kommission lautet, die EU-Mitgliedsstaaten sollen bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung, die zu Gewaltbereitschaft und Terrorismus führt, noch enger zusammenarbeiten. In der kürzlich veröffentlichten Europäischen Sicherheitsagenda werden sieben Bereiche aufgelistet, die von der Zusammenarbeit der IT-Branchen bis hin zu härteren Strafen für Verurteilte reichen.

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    Tags:
    Terroranschläge, EU, Deutschland