12:56 03 April 2020
SNA Radio
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    285732
    Abonnieren

    Die deutsche LINKE wird immer wieder mit dem Vorwurf des Antisemitismus belegt - Politik und Medien wiederholen dies in stetigen Variationen. Doch was bezwecken diese Anschuldigungen? "Dahinter steckt ein ganzes Netzwerk von Propaganda" meint der LINKE-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke in seinem Buch "Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links".

    Herr Gehrcke, wenn man in Deutschland an Antisemitismus denkt, dann fallen einem in erster Linie entweder die NS-Zeit, oder Ressentiments rechter Gruppierungen ein. Doch immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch die Partei DIE LINKE ins Spiel gebracht. Aber ist Antisemitismus nicht eher in der rechten Ecke angesiedelt? 

    Antisemitismus ist rechts, das ist völlig klar. Wenn gegen die Partei DIE LINKE solche Vorwürfe erhoben werden, dann hat das ganz durchschaubare Hintergründe: Keiner wird mit Antisemiten eine Regierung bilden wollen. Das stimmt alles vorne und hinten nicht. Es waren meine jüdischen Genossinnen und Genossen, die im KZ umgebracht worden sind, die immer gegen den Antisemitismus gekämpft haben. Aber Antisemitismus ist nicht gleichzusetzen mit Kritik an der Politik des Staates Israel.

    Und das ist der zweite Hintergrund: Wir sollen mundtot gemacht werden.

    Nun ist die LINKE natürlich eine Partei, die nicht mit Kritik an US-amerikanischer und israelischer Regierungspolitik spart. Wird man deshalb schon so einfach in die antisemitische Schublade gesteckt? 

    Na klar. Ich habe ja genau dazu ein Buch geschrieben: "Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links". Es war mir auch wichtig, offensiv dagegen zu Felde zu ziehen. Denn man ist selber natürlich eingeschüchtert. Antisemitismus ist ein so widerlicher Vorwurf, dass jeder, der solch einen Vorwurf an der Jacke hängen hat, sich erschreckt und abtaucht. Und ich habe gedacht, das bringt gar nichts. Man muss sich offensiv damit auseinandersetzen.

    Man muss hinschauen — auch in den eigenen linken Reihen — wo gibt es Anlass darüber zu reden. Da muss man auch in die eigene Partei schauen. Und dann kann man reinen Herzens eine andere Position vertreten. Das erschien mir notwendig. Man überlebt politisch nicht, wenn man als Antisemit gebrandmarkt wird.

    Nun gibt es in Deutschland gerade in der heutigen Zeit eine große „Das wird man doch mal sagen dürfen“- Bewegung. Auch beispielsweise mit Blick auf Israel. Dem will sich die Linke in dieser Form aber nicht anschließen? 

    Nein, überhaupt nicht. Ich habe so viele Freunde in Israel, mit denen ich sehr viel gemeinsam mache. Mein Buch erscheint jetzt auch in Israel selbst, da freue ich mich schon drauf. Mit meinen israelischen Freunden debattiere ich viel über die Politik eines Staates Israel, der versteht, dass 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Israels nicht jüdischen Glaubens sind. Man muss also eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger Israels machen, wenn man in Israel lebt.

    Ich möchte eine Außenpolitik, die in Richtung Verständigung geht. Ich befürchte ja, dass jetzt die Politik von Netanjahu und Lieberman zusammen Israel isoliert. Unter den Bedingungen wütet der IS im Nahen Osten, Syrien ist ein Kriegsgebiet fruchtbarsten Ausmaßes. Israel braucht nun Verbündete — und Verbündete bekommt man nur, wenn man einen Friedenskurs steuert und nicht wenn man auf Militär setzt. Israel hat immer auf die Stärke seines Militärs gesetzt. Das wird aber nicht helfen.  

    Was glauben Sie, wie wird Ihr Buch "Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links" in Israel ankommen?

    Das weiß ich nicht, aber ich hoffe auf spannende Debatten. Ich versuche im Buch etwas zu beschreiben: Wie kommt die Meinung in die Köpfe. Das ist das am meisten umstrittenste Kapitel. Es beschäftigen sich in den großen deutschen Medien ungefähr 20 bis 30 renommierte Journalisten mit Außenpolitik. Diese wiederum zitieren zumeist  fünf Forschungsinstitute — zum Beispiel Bertelsmann, Körber, die Stiftung Wissenschaft und Politik — das sind dann die so genannten Experten, die Sie jedes Mal irgendwo sehen. Und diese wiederum sind verbandelt mit ungefähr zehn Bundestagsabgeordneten.

    Die außenpolitische Meinung, die Meinung zu solchen Fragen, wird hierzulande also von 100 bis 150 Menschen geprägt. Da gibt es eine Reihe von Verbindungen, zum Beispiel die "Atlantikbrücke". Da wird nichts beschlossen, da spricht man miteinander, man will dazugehören. Und wenn man das weiß, wie Meinungen entstehen, dann kann man auch ein bisschen gelassener mit ihnen umgehen.

    Also hat das ganze durchaus System? Kann man sagen, ein propagandistisches System? 

    Ja klar. Also das, was immer den russischen Medien vorgeworfen wird, dass sie hier in Deutschland russische Propaganda betreiben — was ich immer für Unsinn gehalten habe — das hat von anderer Seite her ein System. Da wird auch viel investiert. Für die USA war es immer ungeheuer wichtig, so genannte "Atlantiker" in der deutschen Politik zu haben, die auf besonders enge Zusammenarbeit mit den USA setzen. In den Zeiten nach Adenauer wurde bei CDU/CSU und SPD investiert. Man lädt jüngere Abgeordnete ein und wenn man sich dann kennt, fördert man auch gegenseitig Karrieren. Und für die US-Außenpolitik ist es nicht unerheblich, zu wissen, wen man möglicherweise in der nächsten Bundesregierung trifft. In einer gewissen Altersstufe sind das 10 bis 20 Leute und sich um diese Leute zu kümmern, das ist rationale Politik.

    Das haben die US-Institute perfekt gemacht. Es ist immer gut, wenn man so genannte wissenschaftliche Untersuchungen zitieren kann, die kann man ja auch selbst fabrizieren, daran arbeiten viele. Und wenn man diese ins Internet absetzt, beeinflusst das Meinungen.

    Es geht also um eine Diskreditierung der Partei DIE LINKE, mit dem Sinn und Zweck, sie als nicht regierungsfähig darzustellen?

    Auch, ja. Und es geht darum, jede Kritik an der Politik des Staates Israel von Anfang an einzuschränken, Mauern zu bauen. Und wenn es nur mediale Mauern sind. Ich weiß ganz genau, wenn dieses Thema bei einer Bundestagssitzung behandelt wird — wir hatten ja schon einmal eine Sondersitzung, die sich mit dem angeblichen Antisemitismus der Linksfraktion und mit meiner Person beschäftigt hat — dann schrecken Leute zurück. Und wenn das funktioniert, dann spricht man Sachen einfach nicht aus.

    Ich bin übrigens dafür, die eigene Sprache immer zu überprüfen. Die Einmaligkeit des Menschheitsverbrechens der Vernichtung von 6,5 Millionen Jüdinnen und Juden durch den deutschen Faschismus, übrigens auch die Einmaligkeit des Menschheitsverbrechens der Vernichtung von 27 Millionen Sowjetbürgern, das kann man nicht relativieren. Und wer da allzu simple Vergleiche anstellt, ist immer im Unrecht. Man sollte also die eigene Sprache kontrollieren, das eigene Denken kontrollieren, sich Geschichtskenntnisse zulegen.

    Ich habe die Protokolle der deutsch-israelischen Beziehungen zwischen Adenauer und Ben-Gurion gelesen. Da hat Deutschland das Problem gehabt, dass Adenauer zu wenige Berater hatte, weil alle im Auswärtigen Amt zur Verfügung gestandenen Berater Nazi-belastet waren. Es ging Adenauer um den Eintritt in die NATO und dazu musste das Verhältnis mit Israel geklärt werden. Und Israel war auf der Suche nach verbündeten. Da gab es verschiedene Positionen auf beiden Seiten. Aber man kann solche Protokolle ja auch mal lesen und etwas ruhiger und gelassener an die ganze Sache herangehen.

    Wenn man „Antisemitismus“ und „DIE LINKE“ zusammen bei Google eingibt, findet man dort eine Fülle von Artikeln, bei denen diese beiden Begriffe in Zusammenhang gebracht werden. Ist das so, weil man sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus nur schlecht verteidigen kann? 

    Ich glaube schon, dass man sich gut verteidigen kann, wenn man es vernünftig und konsequent macht. Man muss dagegen ankämpfen, dass eine linke Partei, die in diesem Deutschland immer zu den Opfern gehörte — im Wesentlichen sind ihre Vorläufer ermordet und in Konzentrationslagern gewesen — denen einen solchen Antisemitismusvorwurf anzuheften. Das ist so unverschämt, dass das nur dafür spricht, das man etwas bestimmtes erreichen will: Die Ausklammerung der Linken aus möglichen Machtüberlegungen. Wie auch immer das dann im Einzelnen begründet wird.

    Schauen wir auf das deutsche Parteienspektrum: Da gibt es am einen Ende die LINKE und ganz am anderen Ende aktuell die AfD. Beide Parteien haben etwas gemeinsam, nämlich ein Antisemitismus-Problem. Wo liegt Ihrer Meinung nach aber der Unterschied? 

    Ich würde sagen, uns wird ein Antisemitismusproblem unterstellt — und die AfD hat es wirklich. Das ist schon einmal ein bedeutender Unterschied. Wir haben eine antifaschistische Geschichte, die hat die AfD nicht, die AfD kommt aus einem anderen Lager. Und die scheinbar populäre Formulierung "Das wird man doch noch sagen dürfen" spricht ja gerade dafür, wie verklemmt diese Partei mit den heutigen politischen Auseinandersetzungen umgeht.

    Ich habe gute Gründe die USA zu kritisieren. Das brauche ich auch gar nicht zu verstecken. Ich will, dass Deutschland nicht in solch einem kriegsführenden Bündnis verortet wird. Ich habe gute Gründe, die Politik des Staates Israel zu kritisieren. Und jeder weiß, dass das bei mir nichts zu tun hat mit einer Kritik an der Existenz des Staates Israel. Und bei der AfD mischt sich das immer. Da muss man sehr genau hinhören. Wenn die AfD von Israel spricht, dann muss ich erstens unterstellen, dass sie keine Ahnung hat und zweitens will sie diesen Staat eigentlich weg haben, dem sie bestimmte Eigenschaften unterstellt. Doch ich finde es immer falsch, einem Staat Eigenschaften per se zu unterstellen. Und da muss sich auch die LINKE hart und sauber zu abgrenzen.   

    Woran liegt es eigentlich, dass man in Deutschland so wahnsinnig schnell in die rechte, bzw. antisemitische Ecke gestellt wird? 

    Das liegt schon zum Teil an der deutschen Geschichte. Mir ist es in diesen Tagen noch einmal im Verhältnis zur damaligen Sowjetunion klar geworden. Wir leben hier in einem Land der Mörder und Täter. Und man muss begreifen, dass Taten zu allererst im Kopf anfangen. Da hat sich leider Vieles in der Geschichte dieses Deutschlands festgesetzt. Das hat auch die Spaltung Deutschlands in BRD und DDR nicht überwinden können. Die DDR hatte zwar einen offiziellen Antifaschismus, der war mir immer wichtig und ist mir wichtig. Aber es gab natürlich auch in der DDR genügend Menschen, die gesagt haben: "Das wird man doch mal sagen dürfen". Bestimmte Sachen wird man aber eben nicht sagen dürfen.

    Wer die Opfer mit den Tätern gleichstellt, muss auf Widerspruch stoßen. Das ist nicht nur eine Frage der Zivilcourage. Ich lasse es mir auch nicht gefallen, wenn ich in einer Kneipe sitze und mich irgendjemand annöhlt über "die Juden". Dann gibt es Krawall, oder man geht. Das Wegschauen, das Wegducken, das hat in Deutschland eine Tradition. Und leider hat es in Deutschland natürlich auch eine Tradition, wenn man von einer bolschewistisch-jüdischen Vereinigung redet. Und das richtet sich dann gegen die beiden Hauptfeinde: Die Bolschewisten, also gegen die Sowjetunion und heute gegen Russland, und gegen die Jüdinnen und Juden. Leider gibt es da eine deutsche Tradition und die ist sehr langlebig.

    Wie weit ist der Antisemitismus heutzutage noch in Deutschland verbreitet?

    Es gibt da sehr exakte Untersuchungen, auch bei den Wählerinnen und Wählern der einzelnen Parteien. Da muss man erst einmal sagen, dass bei den Wählerinnen und Wählern der LINKE der Antisemitismus am wenigsten verankert ist. Das trifft auch auf Wählerinnen und Wähler der Grünen zu. Bei den Wählerinnen und Wählern der CDU und CSU hat man zum Beispiel einen sehr hohen Anteil an antisemitistisch geprägten Einstellungen. Und bei der AfD, da habe ich noch keine Fakten, aber da gehe ich von einem noch höheren Anteil aus.

    Es gibt auch typische Milieus, aus denen Antisemitismus kommt und das sind nicht nur die Milieus der sozial benachteiligten. Das sind auch die Milieus der reichen, so genannten etablierten Schichten, auch des Großbürgertums. Wer glaubt, dass Bürgertum und Antisemitismus überhaupt nicht zusammenpasst, täuscht sich. Das geht zusammen und das ist dann ein anderer, aber nicht besonders sympathischerer Antisemitismus.

    Interview: Marcel Joppa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Brückenteil abgestürzt: Schwerer Bahnunfall im Rheintal fordert Todesopfer
    Russische Panzer und Helikopter im Einsatz gegen „Aggressor“ in Tadschikistan gefilmt – Video
    Russische Resolution über Abschaffung von Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockiert
    „Unsere Zahlen sind Unsinn“ – Deutscher Chef des Weltärztebundes über Corona-Krise
    Tags:
    Rufmord: Die Antisemitismuskampagne gegen links, Die LINKE-Partei, Wolfgang Gehrcke, Israel, Deutschland