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00:34 15 Oktober 2019
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    Die Berliner Polizei

    Schlachtfeld Rigaer Straße: Polizeipapiere geleakt – von Neonazis offen gelegt

    © Foto: Rigaer 94
    Gesellschaft
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    Interne Polizeipapiere über die Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain sind geleakt worden – und sind auf dem von Neonazis betriebenem Blog Halle Leaks erschienen, meldet das Portal Telepolis.

    In den letzten Wochen war die Adresse und die dortigen Auseinandersetzungen ein Dauerthema in den Medien: Polizeirazzien in linken Wohnprojekten, Vorwürfe von gezielten ethnischen Säuberungen und Zusammenstöße zwischen verschiedenen Lagern. 

    Laut Telepolis habe das Portal Halle Leaks, das Ende Juni von Facebook abgeschaltet wurde, in den letzten Monaten immer wieder fremdenfeindliches Material veröffentlicht und Flüchtlinge verleumdet. Der Betreiber soll dem Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ angehört haben.

    In dem Datenleak aus der Rigaer Straße 94 sollen polizeiinterne Angaben zu zehn Bewohnern des alternativen Wohnprojekts enthalten gewesen sein.

    Die Berliner Polizei habe sofort reagiert und die Echtheit der Daten bestätigt, sagte der Pressesprecher der Berliner Polizei Winfried Wenzel im Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer. Es handle sich bei den Datensätzen aber keinesfalls um eine flächendeckende Überwachung der Bewohner der Rigaer Straße 94, sondern um Datenerhebungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens.

    „Auf dem Screenshot des veröffentlichten Dokuments waren tatsächlich zehn Datensätze sichtbar, die zum Teil geschwärzt worden waren. Diese Daten sind im Januar von der Berliner Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erhoben worden, was absolut normal ist. Es war damals zu einem Angriff auf drei vermutlich rechts gerichtete Personen gekommen. Eine Gruppe von Personen, die vermutlich im Bereich der Rigaer Straße wohnhaft sind, hatte diese Personen attackiert, sodass ein Verfahren  wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden ist.“

    Ein Erklärungsversuch, wie die Daten auf eine Neonazi-Plattform gelangen konnten:

    „In diesem Verfahren hatten wir die Ermittlungen im April  abgeschlossen, sodass es weiter zur Staatsanwaltschaft ging. Die Staatsanwaltschaft hat dann den Gesuchen von zwei Rechtsanwälten der vermutlich rechtsgesinnten Geschädigten stattgegeben und Akteneinsicht gewährt.  Das bedeutet, dass ein großer Kreis von Personen berechtigten Zugang zu diesen Daten hatte“, so Polizeisprecher Wenzel.

    Bei den auf Halle Leaks veröffentlichten Daten handle es sich um die üblichen Personendaten, also Vornamen, Nachnamen, Geburtsdaten und Angaben zum Wohnort. Durch die Schwärzungen, die vermutlich von dem Betreiber der Plattform vorgenommen wurden, sei aber bei diesen Daten keine eindeutige Zuordnung der Personen möglich, betonte Wenzel. Das LKA Berlin leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Neonazi-Plattform ein. Hinsichtlich der Frage, wer für die Weitergabe der vertraulichen Daten verantwortlich sei, ermittle man derzeit in alle Richtungen, Polizeikreise eingeschlossen, so der Polizeisprecher.

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    Tags:
    Berliner Polizei, Rigaer Straße 94, Winfried Wenzel