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    Ein Migrant aus Morokko während einer Kundgebung gegen Silvester-Übergriffe auf Frauen in Köln

    Silvester in Köln - Wendt fordert Signale: „Es waren junge Männer aus Nordafrika!“

    © AFP 2019 / Patrik Stollarz
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    Silvester-Übergriffe gegen Frauen in Köln (56)
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    Das Bundeskriminalamt hat jetzt Zahlen zu den Silvesterübergriffen auf Frauen in ganz Deutschland vorgelegt: bundesweit gab es 1.200 Opfer. Insgesamt waren bis zu 2.000 Männer an den Taten beteiligt, nur 120 Verdächtige konnten aber ermittelt werden. Sputnik sprach mit Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

    Herr Wendt, 2.000 Verdächtige gab es, die Frauen mindestens belästigt haben sollen, nur 120 Täter wurden ermittelt. Hat die Polizei versagt?

    Nein, sie hat im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles getan, um die Täter zu ermitteln. Aber wenn man sich die Umstände dieser Silvesternacht vor Augen führt, dann wird man unschwer feststellen, dass die Ermittlungsarbeit im Nachhinein schwierig: Es war eine dunkle Nacht mit vielen Menschen, in der Hektik eines Silvestergeschehens. Die Polizei war unvorbereitet. 

    Was muss denn passieren, dass die Polizei nicht mehr von solchen Ereignissen überrascht wird?

    Wir brauchen technische Hilfe. Mit modernen, intelligenten Videokameras müssen wir die Beweissicherung optimieren.

    Wir brauchen mehr Kräfte, die auch in zivil unterwegs sind. Aber was wir vor allem brauchen, ist eine kluge Lageeinschätzung. Wir müssen immer genau wissen, was kommt auf uns zu. Daran hat es in der Silvesternacht gemangelt, das ist völlig unstrittig. Und das wird jetzt aufgearbeitet.

    Lassen Sie uns noch einmal auf die Zahlen zurückkommen: 2.000 Verdächtige, nur 120 Festnahmen, das sind gerade einmal sechs Prozent. Hat die Polizei wirklich alles getan?

    Ich kenne keine Polizistin und keinen Polizisten, die oder der von den Ereignissen nicht betroffen ist. Wir Polizisten wollen natürlich Menschen beschützen. Darum ist es wichtig, dass auch Staatsanwaltschaft und Justiz mitspielen und die richtigen Signale setzen. Wir haben nur wenige ermitteln können, einige standen vor Gericht, einige sind verurteilt worden. Leider ausschließlich zu Bewährungsstrafen. Das halten wir für falsch.

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    Der Rechtsstaat, der schon nicht die Taten verhindern konnte, muss jetzt die richtigen, stärkeren Signale setzen, um Folgetaten zu verhindern. Man darf sich nichts vormachen: Es sind junge Männer aus Nordafrika gewesen, die vor allem die Taten begangenen haben. In diese Gesellschaft hinein müssen wir das Signal setzen: Solche Taten sind kein Kavaliersdelikt, wer so etwas begeht, der darf nicht wieder einfach so aus dem Gerichtssaal hinausspazieren.

    Was wären denn Ihrer Meinung nach angemessene Strafen?

    Die Strafe darf durchaus die Bewährungsstrafe sein. Aber damit muss gleichzeitig die Auslieferungshaft beginnen. Das heißt: Wir müssen dafür sorgen, dass diese Täter am nächsten Tag wieder an derselben Stelle sind und nach weiteren Opfern Ausschau halten. Sie  haben ein Anrecht darauf, dass ihr Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft wird. Aber sie haben kein Anrecht darauf, den Ausgang dieses Asylverfahrens in Freiheit abzuwarten. Das heißt, man muss sie sofort aus dem Verkehr ziehen, in Abschiebehaft nehmen und bis zum Ausgang des Asylverfahrens in Abschiebehaft lassen, damit auch das richtige Signal an die anderen, die noch in Freiheit sind, gesendet wird.

    Stichwort Abschreckung.

    Ja, natürlich! Generalprävention ist ein wichtiges Argument im Strafrecht. Wir müssen denjenigen, die Straftaten begehen wollen, ganz klar signalisieren: Wer so etwas macht, darauf reagiert der Rechtsstaat sehr hart. Im Moment beschränkt sich der Rechtsstaat darauf, die Personalien der Täter aufzunehmen. Das akzeptieren die Opfer zu recht nicht.

    An dieser Stelle ist die Politik ziemlich uneins. Was wünschten sie sich denn von ihr?

    Ich wünsche mir vor allem einen parteiübergreifenden politischen Willen. Den kann ich bislang noch nicht erkennen. Weite Teile der Politik in Deutschland sind noch immer berauscht von ihrer Willkommenskultur und haben keinen Blick für die Probleme, die die Zuwanderung nach Deutschland bringt. Das macht die Opfer zu recht wütend. Ich sehe schon eine sehr bedenkliche Entwicklung. Das Gewaltmonopol des Staates ist nur dann zu rechtfertigen, wenn auf der anderen Seite die Schutzpflicht des Staates greift. Wenn der Staat seine Menschen nicht mehr beschützen kann, fühlen sie sich auch nicht mehr an das Gewaltmonopol des Staates gebunden.

    Das komplette Interview finden Sie hier:

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    Rechtsstaat, Sexuelle Gewalt, Silvester, Flüchtlingsproblem, Gewalt, Polizei, Frauen, DPolG, Bundeskriminalamt (BKA), Rainer Wendt, Deutschland