11:04 23 September 2017
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    Rigaer Straße 09.07.2016

    Schlachtfeld Rigaer Straße - SPD-Politikerin: Kein Frieden ohne Dialogbereitschaft

    © Screenshot/YouTube/Ni Ls
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    Das Landgericht Berlin hat am Mittwoch die Teilräumung der Rigaer Straße für rechtswidrig erklärt. Der Konflikt ist jedoch lägst nicht geregelt. Peggy Hochstätter, die SPD-Bezirksverordnete in Friedrichshain-Kreuzberg, tritt gegen „Daumenschrauben“ bei Beilegung des Streits auf. Ein Interview.

    Frau Hochstätter, nach den letzten Ausschreitungen in der Rigaer Straße wird der Ruf nach Dialogbereitschaft immer größer. Gibt es dahin gehend bereits konkrete Vorschläge?

    Hinsichtlich der Konfliktlösung ist in erster Linie wichtig, dass alle Anwesenden, das heißt die Anwohnerschaft, die Bewohner der Rigaer Straße 94, die Polizei, Vertreter der Innenbehörde, des Bezirks und des Landes im Beisein eines externen Moderators am Tisch sitzen, sich zuhören und miteinander reden. Einen verheerenden Einfluss auf den Streit haben natürlich die omnipräsenten Polizisten im Kiez, die seit Wochen allabendlich durch die Straßen fahren und Anwohner willkürlich kontrollieren. Selbst ich bin schon in das Kontrollraster gefallen. Eines Nachts konnte ich sogar vier Polizisten dabei beobachten, wie sie mit Taschenlampen durch die Bänschstraße liefen und in die Erdgeschosswohnungen leuchteten, während ein Polizeiwagen langsam hinterher rollte. Das wirkt alles sehr einschüchternd.

    Nachdem die Demonstration gegen die Räumung der Rigaer Straße 94 eskaliert  war, stellte sich der regierende Bürgermeister Michael Müller an die Seite des Innensenators Frank Henkel. Auf einer Pressekonferenz lehnten beide den Dialog mit den ‚Straftätern‘ ab, obwohl Müller noch vorher die Notwendigkeit des Aufeinanderzugehens betonte. Sorgt dieser Kurswandel für Spannungen innerhalb der SPD?

    Auf der letzten Fraktionssitzung haben wir darüber debattiert und waren uns einig, dass die Dialogbereitschaft von allen Seiten kommen muss. Ich denke, dass Innensenator Frank Henkel einen vollkommen falschen Weg geht, in dem er die Daumenschrauben immer weiter anzieht. Fraglich ist auch, wie lange er die Millionen Euro an Ausgaben von Polizei- und Hubschraubereinsätzen noch rechtfertigen kann. Sowohl Die SPD als auch die Anwohnerschaft fordern nach wie vor die Abrüstung auf beiden Seiten.

    Die Gentrifizierung in Großstädten findet seit Jahren statt und besonders in Berlin ist die Rigaer Straße kein Einzelfall.  Die Entwicklung in der Rigaer Straße hat aber enorme Aufmerksamkeit auch bei ausländischen Medien auf sich gezogen. Was sind die Gründe dafür und wie ist die Berichterstattung darüber generell zu bewerten?

    Zu der letzten Demonstration sind tatsächlich sogar viele Leute aus dem Ausland angereist, um die Anwohner zu unterstützen. Ich denke, die Solidarität mit den Menschen in der Rigaer Straße geht über die Kommunalpolitik hinaus.

    Was die Berichterstattung angeht, so war vieles von dem, was ich gelesen habe, leider sehr schlecht recherchiert. Als Journalist hat man doch die Aufgabe, die Zahlen und Fakten anständig zu recherchieren. In einem Zeitungsartikel wurde beispielsweise von 22 Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg gesprochen, dabei sind wir sehr viel weniger. Darüber hinaus sollte mit beiden Seiten gesprochen werden, um sich ein ordentliches Bild machen zu können. Der Investor, der die Rigaer Straße 94 gekauft hat, hat sich noch nie persönlich geäußert. 

    Was bewegt die Menschen in der Rigaer Straße am meisten?

    Das grundsätzliche Problem ist doch, dass der Wohnraum immer unbezahlbarer wird. Die SPD versucht seit Jahren über bestimmte Hilfsmittel wie die Mietpreisbremse diese Situation in Berlin in den Griff zu kriegen.

    Andere Maßnahmen wie ein städtebaulicher Vertrag könnten ebenfalls festhalten, dass jedes Bauvorhaben die umliegende Infrastruktur wie Schulen und Kitas berücksichtigt. Zweckentfremdungsverbote sind dabei auch nur ein Teil der Lösung. In Berlin werden langeigene oder bezirkseigene Grundstücke zur echten Mangelware und durch den ansteigenden Zustrom, auch durch Flüchtlinge, besteht ein noch höherer Bedarf an Wohnraum. Ich als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern könnte mir beispielsweise im Samariterviertel keine sanierte Wohnung mehr leisten.

    Interview: Anne-Kathrin Glück

    Tags:
    Demonstration, SPD, Peggy Hochstätter, Rigaer Straße, Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin
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