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    Türkische Soldaten liegen auf der Bosporus-Brücke in Istanbul

    Initiative gegen die Todesstrafe e.V.: Das Thema wird in der Türkei hochgekocht

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    Putschversuch in der Türkei (231)
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    Als Konsequenz auf den gescheiterten Putschversuch am vergangenen Freitag wird derzeit in der Türkei über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Wie wahrscheinlich eine solche Wende ist und welche Folgen das für die Türkei hat – darüber sprach Sputnik mit Gabi Uhl, Vorstandsvorsitzende der Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

    Letzten Sonntag kündigte Recep Tayyip Erdogan vor Tausenden von jubelnden Anhängern an, dass die Drahtzieher des Putsches den Preis dafür bezahlen werden. So sagte er, „In Demokratien werden Entscheidungen danach getroffen, was die Bevölkerung sagt“. Versucht Erdogan so, die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe demokratisch zu legitimeren oder wünschen sich die Türken tatsächlich die Todesstrafe zurück?

    In der Türkei sind bereits einige Menschen auf die Straße gegangen und haben die Todesstrafe zurückgefordert, sodass man davon ausgehen könnte, dass die Bevölkerung das wirklich will. Zumindest wird das so von Erdogan dargestellt. Ob es ein willkommener Anlass ist, kann ich jedoch schwer einschätzen.

    Tatsache ist, dass die Türkei das 6. sowohl als auch das 13. Protokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet und auch ratifiziert hat. Das türkische Parlament hat die Todesstrafe 2002 abgeschafft und die Wiedereinführung müsste per Gesetz und entgegen dieser EU-Vereinbarungen wieder eingesetzt werden. Die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei, die damals der Hintergrund der Abschaffung der Todesstrafe waren, wären somit auf Eis gelegt.

    Die deutsche Bundesregierung hat sich bereits dazu geäußert, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei vorerst das Ende des möglichen EU-Beitritts bedeutet. Kann man den Sinneswandel seitens der Türkei als eine klare Absage an eine Mitgliedschaft in der EU interpretieren?

    Der Türkei wird zumindest bewusst sein, dass es diese entsprechenden Konsequenzen für den EU-Beitritt geben wird.

    In ganz Europa mit Ausnahme Weißrusslands ist die Todesstrafe abgeschafft. Kein europäischer Staat hat sonst die Todesstrafe, nicht mal mehr für den Ausnahmefall der Kriegszeiten. Das ist schon ein sehr klares Signal.

    Für wie wahrscheinlich halten Sie eine Wiederkehr der Todesstrafe in der Türkei?

    Ich tendiere eher dazu, dass die Türkei das nicht durchsetzen wird, weil die türkische Regierung weiß, welcher Wind ihr aus Europa entgegen wehen würde. Ich vermute eher, das Thema wird derzeit so hochgekocht, weil die Türkei im Ausnahmezustand ist.

    Welchen Einfluss hätte das auf die Rolle der Türkei in der internationalen Gemeinschaft?

    Sie stellen sich damit natürlich in die Reihe der Länder, in denen es die Todesstrafe noch flächendeckend gibt, wie in China, Iran, Saudi-Arabien und Pakistan. Wenn die Türkei sich zu der Wiedereinführung entschließen sollte, hätte das in erster Linie einen politischen Hintergrund. Pakistan hat beispielsweise die Todesstrafe nach dem Terroranschlag von Peschawar 2014 wieder aufgenommen. Davor wurden einige Jahre keine Hinrichtungen durchgeführt. Die Todesstrafe im Fall von Terrorismus wird in einigen Ländern diskutiert, unter anderem auch in Ägypten und Nigeria. Die Türkei würde sich demnach politisch eher zu diesen Ländern hinbewegen und somit klar weg von der EU.

    Wie schnell lässt sich die Todesstrafe in der Türkei durchsetzen?

    Erdogan hat bereits angekündigt, dass er diesbezüglich schnell handeln will. In der Türkei könnte dies innerhalb weniger Monate geschehen.

    Interview: Anne-Kathrin Glück

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    Putschversuch, Todesstrafe, Demokratie, Gabi Uhl, Recep Tayyip Erdogan, Europäische Union, Türkei