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16:04 22 September 2019
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    Europa vs Facebook: Österreicher verteidigt europäischen Datenschutz gegen US-Riesen

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    Die US-Regierung will als unbeteiligte Partei in dem Verfahren zwischen Max Schrems und Facebook - bekannt als Europe vs Facebook - zugelassen werden. Der österreichische Datenschutzexperte Schrems äußert sich optimistisch und erhofft sich solide Antworten von den USA.

    Der schleswig-holsteinische Abgeordnete für die Piratenpartei, Uli König, ebenfalls ein Datenschutzexperte, ist da vorsichtiger. 

    Der Informatiker König erläutert:

    "Die USA wollen hier Nebelkerzen werfen. Herr Schrems hat ja sehr ordentlich argumentiert, dass der Datenschutz von Facebook so nicht ordentlich gewährleistet werden kann, weil die Daten der Personen in den USA verarbeitet werden.“

    Uli König verweist auf den erfolgreichen Angriff auf das Safe-Harbor-Abkommen, welcher ja schon zeige, dass die Datenverarbeitung in den USA nach europäischem Recht nicht datenschutzkonform durchführbar ist. Nun wolle die USA versuchen zu erklären, warum das doch gehe. 

    "In der Praxis werden sich aber einfach nur ihre eigenen Gesetze in einer Art und Weise umdefinieren, wie das ein amerikanischer Richter niemals machen würde", meint König.

    Max Schrems begrüßte den überraschenden Zug der US-Regierung:

    "Das könnte eine einmalige Chance für uns sein. Ich begrüße daher, dass die US-Regierung sich an dem Verfahren beteiligt. Es ist eine großartige Möglichkeit endlich solide Antworten in einem öffentlichen Verfahren zu bekommen."

    Piratenpolitiker König sieht die Sache skeptisch:

    "Schrems ist hier sehr optimistisch. Er wird natürlich versuchen, den USA hier unangenehme Fragen zu stellen, aber ich habe ernsthafte Zweifel, dass er da sinnvolle Antworten bekommen wird. Im besten Fall wird es keine Antworten geben. Im schlimmsten Fall werden die USA hier einfach schlichtweg die Unwahrheit vor Gericht sagen, und das Gegenteil ist oft schwer zu beweisen."

    Dis Klage von Max Schrems gegen Facebook begrüßt der Datenschützer König grundsätzlich:

    "Ich glaube, dass durch die Klagen von Herrn Schrems ganz klar offen gelegt wird, dass die Amerikaner durch ihr Recht die Rechte von Europäern einschränken. Das wird jetzt offenkundig. Das ist über Jahre ignoriert worden, obwohl es jeder wusste. Die USA werden hier an dieser Stelle Farbe bekennen müssen, wenn eine Datenverarbeitung von amerikanischen Firmen nicht mehr datenschutzkonform möglich ist."

    Er betont, dass die Überwachungsgesetze, die es in den USA gibt, zum Wettbewerbsnachteil für amerikanische Firmen werden, wenn Deutsche oder Europäer ihre Daten nicht mehr in den USA verarbeiten lassen. Sollte Facebook allerdings das Verfahren gewinnen, wird sich erst einmal nicht viel ändern, so der Politiker:

    "Die amerikanischen Firmen werden erstmal fleißig unsere Daten verarbeiten und man wird als Verbraucher relativ wenig dagegen machen können, dass diese Firmen an allen Ecken und Enden Daten rausrücken müssen, wenn ein amerikanischer Strafverfolger vor der Tür steht, oder ein Geheimdienst an deine Daten rankommen will. Wenn Max Schrems gewinnt, wird das ein Riesenerfolg für den Verbraucherschutz in Europa."

    Der Datenschutzaktivist Max Schrems konnte mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof das transnationale Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA beenden. 2014 wurde in Wien eine Sammelklage gegen Facebook eingebracht, weil das Unternehmen das europäische Grundrecht auf Datenschutz nicht respektiere. Der Sammelklage schlossen sich 25.000 Personen an.

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    Tags:
    Datenschutz, Facebook, Uli König, Max Schrems, USA, Deutschland