19:46 30 März 2020
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    Mehr Überwachung und eine höhere Polizeipräsenz sollen die Fehler einer gescheiterten Flüchtlingspolitik nun korrigieren. Ob dies der effektivste weg ist - darüber hat Sputnik mit Martin Neumeyer, bayrischer Integrationsbeauftragter der CSU, gesprochen.

    Bei dem 27-jährigen syrischen Attentäter weiß man, dass sein Asylantrag vor einem Jahr abgelehnt, er aber in Deutschland geduldet wurde, stellte Neumeyer in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Anne-Kathrin Glück fest. „Man muss den Status der Duldung aufrechterhalten, da es in vielen Fällen von Einwanderern keine Ausweise gibt. 70 bis 80 Prozent kommen ohne Ausweise zu uns. Man weiß also oftmals nicht, woher die Einreisenden stammen. Es ist daher nicht genau klar, wohin diejenigen zurückgeführt werden sollen. Die Anzahl der Rückführungen steigert sich mittlerweile in allen Bundesländern, besonders in Bayern und Sachsen.“

    Der CSU-Politiker räumt ein: „Nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach steht die Politik und Polizei nun vor großen Herausforderungen.“ Das bayrische Kabinett wird daher in der extra einberufenen Klausurtagung am Tegernsee den Schwerpunkt auf den Ausbau der Inneren Sicherheit legen.

    „Die Ausstattung der Polizei wird auf jeden Fall erhöht. Es werden mehr Polizisten auf den Straßen sichtbarer sein, sodass die Menschen auch wieder Ansprechpartner haben. Das hat früher schon funktioniert und es tat den Menschen gut. Man wird auch die Aufklärung der Bevölkerung mit ins Kalkül ziehen müssen. Es soll zunehmend beobachtet werden, wie sich Bürger und Bürgerinnen aus unterschiedlichen Ländern verändern.“

    Nach terroristischen Anschlägen reagiert die Politik stets mit weiteren Überwachungsmaßnahmen, die im Sinne der Verängstigung der Bürger auch schnell und leicht legitimiert werden können. Jedoch werden jene Maßnahmen kaum als effektiv eingeschätzt, wenn es sich um Einzeltäter handelt. Martin Neumeyer schlägt daher vor, die Integrationsarbeit mit Informationen über Deutschland zu erweitern.

    „Es ist ohne Zweifel ein Problem, wenn Zuwanderer sich von fernen Religionen mehr angenommen fühlen, als von dem Land, in dem sie zu leben wünschen. Daher ist die Überwachung nur in enger Zusammenarbeit mit der Sensibilisierung der Helfer und Helferinnen sinnvoll.“

    Wenn die Überwachung ausgeweitet wird, so betrifft das auch die vielen unschuldigen Bürger, die mit ins Fadenkreuz geraten. Auf die Frage, ob die deutschen Bürger nun den Preis für eine zu offene Flüchtlingspolitik zahlen, entgegnete der CSU-Landesabgeordnete, dass es vielmehr die Anzahl der Flüchtlinge ist, die der Politik Probleme bereitet. „Das Motto ‚Wir schaffen das‘ wurde leichter ausgesprochen, als es jemals umsetzbar war. Man hat im vergangenen Jahr auch nicht den Familiennachzug einkalkuliert. Die Integration in den Arbeitsmarkt lässt sich aufgrund der hohen Anzahl an Zuwanderern ebenfalls nicht so einfach händeln. Die wahren Auswirkungen des letzten Jahres machen sich erst jetzt allmählich spürbar.“

    Mehr Überwachung und eine höhere Polizeipräsenz sollen die Fehler einer gescheiterten Flüchtlingspolitik nun korrigieren. Ob dies der effektivste weg ist — darüber hat Sputnik mit Martin Neumeyer, bayrischer Integrationsbeauftragter der CSU, gesprochen.

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    Tags:
    Überwachung, Flüchtlingsproblem, Martin Neumeyer, Reutlingen, München, Würzburg, Ansbach, Deutschland