03:11 19 November 2019
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    Pistorius: Wichtiger Schlag gegen Extremisten

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    Rund 400 Polizisten haben einen der salafistischen „Hotspots“ in Deutschland durchsucht: den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“. Über den Einsatz und die Sicherheitslage nach den jüngsten Terroranschlägen hat Sputnik mit Boris Pistorius (SPD), dem niedersächsischen Innenminister, gesprochen.

    Warum haben Sie die Räumlichkeiten der Moscheegemeinde „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ am Mittwochabend in Hildesheim durchsuchen lassen?

    Wir haben den DIK schon seit langen im Auge. Wir wollen den Verein verbieten lassen, darum haben wir die Beobachtungen in den letzten Monaten verdichtet. Der „Deutschsprachige Islamkreis“ steht unter Verdacht, unsere verfassungsmäßige Ordnung anzugreifen und gegen die Prinzipien der Völkerverständigung zu verstoßen. Beides sind Elemente, die ein Vereinsverbotsverfahren rechtfertigen können.

    Was werfen Sie dem DIK konkret vor?

    Der Verein tritt dadurch in Erscheinung, dass dort Salafisten radikalisiert werden, dass dort Islamisten ihr Unwesen treiben. Mutmaßlich werden dort Ausreisen in den Dschihad organisiert. Ohne dass vor Ort terroristische Bedrohungen praktiziert werden — so sieht es jedenfalls aus. Aber diese Elemente sind entscheidend für ein Vereinsverbotsverfahren, wenn sie bewiesen werden können. Und darum war die Durchsuchung notwendig. 

    Kann man also sagen, dass dort in Hildesheim Terroristen ausgebildet werden?

    Das ist nicht auszuschließen, dass aus denen, die sich dort radikalisieren und sich regelmäßig treffen, Terroristen oder Attentäter werden. Ob dann hier oder im Dschihad  — ist eine andere Frage. Aber darum ist es wichtig, das Vereinsverbotsverfahren anzustrengen. Denn im Falle des Erfolgs wird das gesamte Vermögen des Vereins eingezogen.

    Was haben Sie denn Vorort beschlagnahmt?

    Das werde ich nicht sagen. Das wird gerade ausgewertet und dann wird mit Hilfe der Juristen entschieden, ob das für ein Vereinsverbotsverfahren ausreicht.

    Eine Zeitung aus Hannover hatte die Durchsuchung der Vereinsräume des DIK schon im Vorfeld angekündigt. Darüber waren Sie sicher nicht glücklich, oder? 

    Nein, ich habe mir auch Sorgen um die Polizeibeamten gemacht. Wenn bekannt ist, dass ein solcher Schlag der Polizei unmittelbar bevorsteht, kann das ja zu wer weiß was für Reaktionen bei denjenigen führen, die durchsucht werden. Und abgesehen davon, muss man auch die Frage stellen: Welches Interesse wiegt eigentlich mehr? Das Interesse der Öffentlichkeit  daran, über eine solche Durchsuchungsmaßnahme informiert zu werden, bevor sie beginnt? Oder das Interesse der Öffentlichkeit daran, dass diese Maßnahme erfolgreich durchgeführt werden kann – ohne dass Polizisten zu Schaden kommen und mit dem gewünschten Erfolg, dass auch wirklich etwas gefunden wird?

    Das alles ist möglicherweise gefährdet worden durch eine solche Berichterstattung.

    Inwieweit haben die Sicherheitsbehörden mögliche Terroristen im Auge? 

    Diejenigen, die in Frage kommen könnten, haben wir im Auge. Aber wir haben ja in Würzburg und Ansbach gesehen, dass es Menschen waren, die man niemand auf dem Radar hatte. Von daher sieht man auch, dass es eine vollständige Überwachung nicht geben kann. Darum ist die Sicherheitslage so wie vor Monaten auch schon: Es gibt eine abstrakt erhöhte Gefahr in Deutschland, die sich jederzeit durch Taten von Alleinhandelnden oder im schlimmeren Fall von größeren Gruppen realisieren kann.

    Ansbach und Würzburg haben gezeigt, wie schnell das geht.

    Bayern fordert jetzt mehr Polizeipräsenz, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Wie sehen Sie das?

    Mehr Polizeipräsenz ist geeignet, das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Dafür bin ich auch, gerade bei Großveranstaltungen. Das  praktizieren wir in Niedersachsen auch so.

    Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat gesagt, er würde bei einem denkbaren Anschlag in Schwerin sogar ein Soldatenbataillon der Bundeswehr einsetzen. Sein bayerischer Kollege Herrmann will diesbezüglich sogar das Grundgesetz ändern lassen. Was sagen Sie?

    Wir haben eine Rechtslage, die einen solchen Einsatz auch bei terroristischen Lagen theoretisch schon zulässt. Die Frage ist: Was sollte die Bundeswehr in solchen Fällen überhaupt tun? An welche Truppenteile denken Herr Caffier und Herr Herrmann dabei? Eine Grundgesetzänderung muss gut überlegt sein. Herr Herrmann fordert gewissermaßen ja sogar einen schrankenlosen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Was wäre denn in Würzburg oder Ansbach anders gewesen, wenn die Bundeswehr hätte vollständig eingesetzt werden können? Ich wundere mich, dass dieser Vorschlag nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach kommt. Beide Lagen waren dafür überhaupt keine geeigneten Beispiele.

    Müssten wir, Menschen aus fremden Ländern, die uns bedrohen, schneller ausweisen?

    Selbstverständlich, das können wir aber auch schon. Die rechtlichen Grundlagen sind dafür da. Es geht oft darum, dass es an tatsächlichen Gegebenheiten scheitert — Zugverbindungen, Transitvisa, Pässe und der Gleichen mehr. Es ist aber keine Frage des Nichtkönnens, sondern der Durchführbarkeit. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind da. 

    Interview: Matthias Witte

    Das komplette Interview finden Sie hier:

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    Tags:
    Moschee, Deutschland