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    Die Thueringer Polizei in Erfurt (Archivbild)

    Abhörskandal bei der Thüringer Polizei: Alles nur ein Versehen?

    © AP Photo / Jens Meyer
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    In Thüringen haben mehrere Dienststellen der Polizei offenbar seit 1999 Telefonanrufe mitgeschnitten, ohne dass die Anrufenden davon wussten oder ihre Zustimmung dazu gegeben hätten. Auch ein Staatsanwalt war betroffen und hat die ganze Sache ans Licht gebracht.

    Nun hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Ermittlungen aufgenommen und das thüringische Innenministerium, das damals die Anordnung an die Polizei gab, bestimmte Anrufe mitzuschneiden, ringt nach Erklärungen.

    So viel scheint zum jetzigen Zeitpunkt klar: Das Mitschneiden von Telefonaten ist ohne Kenntnis und Zustimmung der Betroffenen rechtswidrig. Die Anordnung, die 1999 von Thüringens Innenministerium ergangen sein soll, soll sich nur auf die Aufzeichnung von Notrufen bezogen haben. Die Apparate, auf denen die Notrufe in den Dienststellen eingingen, sollen allerdings auch für andere Telefonate genutzt worden sein.

    „Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich um die Notruftelefone der Dienststellenleiter, d.h. wenn die 110 gewählt wird, wird der Notruf automatisch aufgezeichnet. Problem ist, dass auf den gleichen Apparaten auch andere Anrufe aufgelaufen sind, die an den Dienstgruppenleiter gingen bzw. die er von da getätigt hat.“, so die Erklärung des Sprechers des Innenministeriums Oliver Löhr.

    „Der tatsächliche Umfang der Datenerhebung, die technische Umsetzung und was mit den Inhaltsdaten gemacht worden ist,  muss aufgeklärt werden. Ebenfalls geklärt werden muss, ob diese Praxis überhaupt auf die Dienstanweisung von 1999 gestützt werden konnte“, sagt Steffen Dittes, Stellvertretender Landesvorsitzender der Linken in Thüringen.

    Der Linke-Politiker betont, der Abhörskandal bei der Polizei sei aus mehreren Gesichtspunkten bedenklich. Zum einen könnten davon Gespräche mit Berufsgeheimnisträgern betroffen gewesen sein, also beispielsweise mit Abgeordneten, Rechtsanwälten, Richtern, Journalisten.  Hinzu komme, dass auch die weitere Verwendung der Daten Fragen aufwerfe:

    „Telefonate sind über einen langen Zeitraum automatisch mitgezeichnet worden – das allein ist schon rechtswidrig. Aber dann stellt sich natürlich die Frage, was im Anschluss mit diesen Daten passiert ist“, so Dittes. „Wurden sie einfach nur im Sinne einer Bevorratung gespeichert und dann nach einem Zeitraum X automatisch gelöscht? Oder wurden sie möglicherweise tatsächlich in Verfahren eingebracht, systematisch ausgewertet? Da stellt sich wiederum die Frage nach der Rechtsgrundlage für die weitere Bearbeitung und Analyse dieser Daten, nach der Stelle, durch die das erfolgte und nach der Auswirkung, die diese Daten möglicherweise auf bestimmte Verfahren hatten.“

    Indes wiegelt der Sprecher des Ministeriums ab. Löhr vermutet, die meisten Aufzeichnungen seien gar nicht erst ausgewertet worden.

    „In der Regel dürfte es so sein, dass die Telefonate nach einer Frist von 180 Tagen automatisch gelöscht wurden, ohne dass sie jemand angehört hat. Es dürfte nur in Ausnahmefällen dazu gekommen sein, dass Aufzeichnungen anschließend verwendet wurden. Es ist ja nicht zum Massenabhören gekommen, wie man sich das jetzt vorstellt, die Aufzeichnungen liefen nur bei den Notrufapparaten der einzelnen Landeseinsatzzentralen. Man muss gucken, in welchem Umfang diese Apparate auch genutzt wurden.“

    Dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass Telefonate über einen Zeitraum von 17 Jahren illegal mitgeschnitten wurden, erklärt Oliver Löhr mit einem Versehen.

    „Ich gehe nicht davon aus, dass ein bewusstes Fehlverhalten vorlag, vielleicht ist es ein Versehen gewesen. Dass man nicht genug Aufklärung betrieben hat bzw. nicht die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass da nur Notrufe aufgezeichnet werden können.“

    Der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes hat dafür kein Verständnis.

    „‘Versehentlich‘ ist hier sicherlich keine belastbare Argumentation. Bürgerinnen und Bürger müssen davon ausgehen können, dass in der Kommunikation mit Polizeidienststellen diese sich rechtskonform verhalten und nicht in einem so großen Umfang rechtswidrig Telefonate mitzeichnen. Bei einem so langen Zeitraum und der Anzahl der Telefonleitungen kann von einem Versehen nicht die Rede sein.“

    Nachdem ein Staatsanwalt selbst Opfer von rechtswidriger Aufzeichnung durch die thüringische Polizei geworden sein soll, hat er Strafanzeige erstattet, und die Erfurter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Auch intern prüfe man bei der Polizei, wer Kenntnis von den Mitschnitten und Zugriff darauf hatte, betont Oliver Löhr vom Innenministerium Thüringen. Steffen Dittes von den Linken geht das nicht weit genug. Er fordert lückenlose Aufklärung:

    „Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, da transparent aufzuklären und zu informieren. Das ist die erste politische Konsequenz, die zu ziehen ist: Keine weitere Geheimniskrämerei und Vertuschung, sondern die Offenlegung dessen, was da genau passiert ist. Eine unserer Forderungen wird sein, den Kreis der Betroffenen herauszufinden, diese über die Datenerhebung zu informieren, damit die dann gegebenenfalls ihre Rechte wahrnehmen können.“

    Interview: Ilona Pfeffer

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    Tags:
    Abhörskandal, Polizei, Steffen Dittes, Oliver Löhr, Deutschland, Thüringen