18:18 28 Januar 2020
SNA Radio
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    Migrationsproblem in Europa (1282)
    5314239
    Abonnieren

    Die sonst verschlafene Stadt Regensburg steht auf einmal unter Hochspannung. Anfang Juli hatten rund 50 Asylbewerber aus dem Balkan den Dom besetzt. Ein Teil der Gruppe konnte in ein Pfarrhaus umgesiedelt werden. Nach über vier Wochen bei freier Kost und Logis reißt dem Bistum der Geduldsfaden.

    Staat und Polizei fühlen sich nicht zuständig. Die Situation droht zu eskalieren.

    Die Asylsuchenden kamen in den Regensburger Dom, um für ihr Bleiberecht und gegen die Einstufung mehrerer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten zu demonstrieren. Sie erbaten Kirchenasyl. Das wurde ihnen auch gewährt. Jedoch konnte die Versorgung der Gruppe, zu der auch Kranke und Kinder gehören, im Dom nicht gewährleistet werden. So ist nach einer Woche ein Großteil der Gruppe  in ein nahegelegenes Pfarrheim am Rand der Regensburger Altstadt umgezogen.

    14 Personen, die aus dem Kosovo stammen, haben das Pfarrheim verlassen, da sie wohl nicht unmittelbar von einer Rückführung in das Herkunftsland bedroht sind. Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich noch 25 Personen im Pfarrheim, von denen rund die Hälfte Kinder sind.

    Die Gruppe fordert Arbeitserlaubnisse und Bleiberecht. Die Kirche sieht sich hier laut Jakob Schötz, Pressesprecher des Bistums Regensburg, nicht zuständig: „Für eine politische Entscheidung, die dieser Personenkreis erzwingen möchte, sind wir die falschen Ansprechpartner.“

    Die Politik schweigt jedoch. Die Presseabteilung der Stadt Regensburg teilte auf Sputnik-Nachfrage mit, dass die Stadt nicht zuständig sei, weil die Flüchtlinge nicht in der Stadt registriert sind und das Pfarrheim Privatbesitz ist.

    Die Regierung der Oberpfalz hält sich ebenfalls für nicht zuständig. Sie teilte auf Anfrage mit: "Die vollziehbar ausreisepflichtigen Personen unterlagen nicht der Zuständigkeit der Ausländerbehörden in der Oberpfalz, sondern der Regierung von Oberbayern, der Regierung von Karlsruhe und der Ausländerbehörde der Stadt Hamburg."

    Flüchtlinge besetzen Regensburger Dom
    © Foto : Bistum Regensburg
    Flüchtlinge besetzen Regensburger Dom

    Die im Pfarrhaus verbliebenen Personen, die aus dem Kosovo, Mazedonien und Albanien stammen, kommen tatsächlich aus Flüchtlingsunterkünften in Manching bei Ingolstadt, Ehingen in Baden-Württemberg sowie aus Karlsruhe und Hamburg, wie das Bistum Regensburg mitteilt. Nur ein Teil dieser Personen ist tatsächlich unmittelbar von einer Abschiebung bedroht. Die meisten Personen sind entweder noch im Asylverfahren oder es besteht ein Hinderungsgrund für die Abschiebung.

    Drahtzieher der Protestaktion soll ein gewisser Isen Asanowski sein, der bereits ähnliche Protestaktionen mit Familien in Kirchen in Berlin und Hamburg abgehalten hat. Gegen ihn ist im Pfarrheim inzwischen ein kirchliches Hausverbot ausgesprochen worden.

    Die Stimmung wird gereizter. Das Bistum hat inzwischen Zugangs- und Übernachtungs-Ausweise eingeführt, die am Eingang des Pfarrheims kontrolliert werden.

    Vergangene Woche erklärte ein Mitglied der Gruppe gegenüber einem kirchlichen Mitarbeiter, sie würden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden, wieder in den Dom zurückkehren. 

    Mehr zum Thema: GfK-Studie: Migration und Integration – für die Deutschen die größte Herausforderung

    Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, zieht die Gruppe auch einen Hungerstreik in Betracht. Eine Frau aus der Gruppe erklärte gegenüber Medien, sie würde aus dem Haus „ nur als Leiche gehen“. Ein Vater äußerte gegenüber zwei kirchlichen Mitarbeitern, bei einer Ablehnung des Bleiberechts sich und seine minderjährige Tochter anzuzünden. Außerdem gab es gegenüber einem kirchlichen Mitarbeiter Äußerungen eines Mannes aus der Gruppe, wonach in der Gruppe vermehrt über Suizidabsichten gesprochen werde.

    Generalvikar Michael Fuchs, der die kirchlichen Tätigkeiten für das Bistum koordiniert, hat vergangene Woche die Duldung aufgehoben: „Nach all unseren Versuchen der Hilfe und Klärung, nach den unerfüllbaren Forderungen und massiven Drohungen der Gruppe, vor allem auf Grund der zunehmenden Gefährdungen und Verschlechterungen für die Gruppe ist ein weiterer Verbleib im Pfarrheim St. Emmeram nicht mehr verantwortbar. Unsere Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz wurde zurückgenommen. Es bleibt uns daher keine andere Wahl, als die Gruppe mit Verweis auf das Hausrecht aufzurufen, das Pfarrheim zu verlassen. Sollte sie das Haus dennoch nicht verlassen, müssten wir als letztes Mittel eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht ziehen.“

    Nachdem die äußere Zugangstür zum Pfarrheim-Gelände von innen verschlossen wurde, hat das Bistum diese Tür aus Sicherheitsgründen entfernen lassen. Außerdem gilt inzwischen die Regel, dass kein Erwachsener, der das Pfarrheim-Gebäude verlässt, dorthin zurückkehren kann. Auch wurden die Sicherheitskräfte verstärkt.

    Migranten in Regensburg
    © Foto : Bistum Regensburg
    Migranten in Regensburg

    Der Pressesprecher des Bistums Regensburg Jakob Schötz hat Verständnis für die Lage der Flüchtlinge:

    „Man muss sich vor Augen halten, dass sich diese Gruppe in einer extremen Situation befindet. Sie kommen alle aus sicheren Herkunftsländern und so werden wohl auch die meisten von ihnen dahin zurückgeschickt werden.“

    Trotzdem versucht das Bistum, so Schötz, die Gruppe zum Gehen zu bewegen:

    „Wir haben den Personen mitgeteilt, dass sie mit jedem Tag, den sie länger im Pfarrheim bleiben, ihre Situation verschlechtern, da sie offiziell als untergetaucht gelten, da sie sich nicht in ihrer zugeteilten Unterkunft befinden. Gleichzeitig können sie so bestimmte Fristen nicht wahrnehmen, Anträge verstreichen, so dass ihnen jeder weitere Tag hier nur schadet.“

    Laut Schötz handelt es sich um Familien aus verschiedenen Balkanstaaten und es sind auch nicht alle Roma und Sinti, wie in den Medien berichtet wurde. „Wenn so eine gemischte Gruppe sich auf engem Raum befindet, führt dies auch zu Spannungen. Es herrscht ein emotionales Auf und Ab.“

    Wer ist nun zuständig und kann diese unerträgliche Situation für das Bistum und die Flüchtlinge klären? Bistumssprecher Schötz meint: „Zuständig für die Flüchtlinge im politischen Sinne sind die Behörden.

    Mehr zum Thema: Bayerns LINKE-Chef Gürpınar: „Merkel produziert Flüchtlinge von morgen“

    Das Innenministerium des Freistaates Bayern äußerte sich bisher nur allgemein zu diesem Vorfall. In einer schriftlichen Antwort gegenüber der Zeitung „Wochenblatt“ heißt es:

    „Jede Form einer rechtswidrigen Besetzung von Häusern bzw. öffentlichen Gebäuden ist inakzeptabel und wird im Rahmen des geltenden Rechts konsequent von der Bayerischen Polizei unterbunden und verfolgt.“

    Flüchtlinge besetzen Regensburger Dom
    © Foto : Bistum Regensburg
    Flüchtlinge besetzen Regensburger Dom

    Die Polizei ist im Dauereinsatz mit mehreren Beamten und Fahrzeugen, greift aber nicht ein, solange keine Anzeige vorliegt. Der Pressesprecher der Polizei Oberpfalz, Albert Brück, erläutert:

    „Wir als Polizei kommen erst zum Einsatz, wenn eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch vorliegt. Erst dann können wir die Identitäten von Personen feststellen und deren Aufenthaltsstatus klären.“

    Teilweise werden Verhandlungen geführt wie bei einer Geiselnahme. Ein Krisenstab aus Kirchenvertretern, Polizei und Sicherheitsbehörden der Stadt trifft sich fast täglich zur Lagebesprechung.

    Während dessen schieben sich die Behörden gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das Bistum fühlt sich zunehmend überfordert. Auch in der Bevölkerung und in der Politik stößt die Besetzung des Doms kaum auf Verständnis.

    Astrid Freudenstein, Bundestagsabgeordnete der CSU, meint:  „Wenn Menschen…den deutschen Rechtsstaat offen aushebeln wollen, dann ist eine Linie überschritten. Das dürfen wir nicht zulassen. Unser Staat ist nicht erpressbar.“

    AfD-Logo
    © AFP 2019 / John Macdougall
    Die AfD Oberpfalz vermutet linksextreme Kräfte hinter der Besetzung des Regensburger Doms. Die Flüchtlinge werden quasi nur benutzt, meint der Vorsitzende der AfD Oberpfalz, Christian Paulwitz.

    "Linke Kräfte wie die Antifa hatten hier ihre organisatorischen Finger mit im Spiel. Die Migranten kamen ja auch gar nicht aus Regensburg, sondern aus Ingolstadt oder sogar aus Hamburg und wurden extra für diese Aktion angekarrt. Es gab jede Menge linker Transparente mit den üblichen Forderungen. Es ging darum Medienbilder zu erzeugen."

    Sputnik hat auch um ein Statement der Linkspartei Regensburg gebeten, aber leider keine Antwort bekommen.

    Das Ganze spitzt sich immer mehr zu. Bistumssprecher Schötz: „Ein weiterer Schritt wäre tatsächlich, dass wir Anzeige stellen wegen Hausfriedensbruch, worauf dann die Behörden reagieren müssten. Noch haben wir aber die Hoffnung, dass die Menschen freiwillig das Pfarrheim verlassen.“

    Auch die Polizei stellt sich darauf ein, wie deren Pressesprecher bestätigt: „Wir sind auf verschiedenste Einsatzentwicklungen vorbereitet. Das reicht vom Gesprächsangebot bis zum Durchsetzen des Hausrechts der Kirche.“

    Inzwischen soll ein abschiebegefährdetes Mitglied der Gruppe abgetaucht und zur Fahndung ausgeschrieben worden sein.

    Am Freitag, dem 5. August, hat nun das Bistum gegen die 25-köpfige Gruppe Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Ab Samstag wird die Versorgung mit Nahrungsmitteln eingestellt. Ein Notarzt ist erreichbar. Die ganze Gruppe oder einzelne Personen der Gruppe können jederzeit das Pfarrheim verlassen und mit ihrer zuständigen Ausländerbehörde die nächsten Schritte besprechen.

    Generalvikar Michael Fuchs verurteilt in diesem Zusammenhang das wiederholte Vorschieben der Kinder für die unerfüllbaren Ziele der Gruppe: “Während Eltern in Not normalerweise ihre Kinder möglichst aus Auseinandersetzungen und Veröffentlichungen heraushalten, wurden diese Kinder von Anfang an benutzt als Transparent-Halter, als Foto-Objekte an der Protestfront, ja in konkreten Drohungen sogar als mögliche Waisenkinder durch Selbstmord der Erwachsenen und als mögliche Tötungsopfer. Schon der Kinder wegen muss dieses verantwortungslose Agieren der Eltern jetzt schnell ein Ende haben."

    Das Ganze könnte also für die Katholische Kirche mit unschönen Bildern von zwangsgeräumten Flüchtlingen enden.

    Armin Siebert

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1282)

    Zum Thema:

    Bayerns Integrationsbeauftragter: Folgen der Flüchtlingskrise erst jetzt spürbar
    Ungarische Grenze: Hunderte Flüchtlinge hungern für Grenzöffnung
    Düsseldorfer Brand: Dicker Asylbetrüger und Komplize aus Marokko wollten nicht fasten
    Diese alte chinesische Firma wird Smartphone-Markt aus den Angeln heben – Medien
    Tags:
    Regensburger Dom, Kirche, Migranten, Polizei, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Jakob Schötz, Regensburg, Deutschland