17:04 26 Juni 2019
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    Ein riesiges Trojanisches Pferd

    „Schlimmer als Hausdurchsuchung“ - Piraten gegen Staatstrojaner

    © AFP 2019 / Fabrice Coffrini
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    Das Bundeskriminalamt will gleich zwei Staatstrojaner einsetzen. Das sei notwendig, um alle Funktionen abzudecken und für eine erneute Enttarnung gewappnet zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne. Auch der Piratenpolitiker Jörg Arweiler betont, dass Trojaner gar nicht zielführend, nicht verfassungskonform und zu teuer seien.

    Der selbst programmierte Staatstrojaner RCIS („Remote Communication Interception Software“) wurde vom BKA im Juni 2015 fertig gestellt. Zusätzlich wurde  der kommerzielle Trojaner FinSpy von der Firma Elaman/Gamma gekauft, wie netzpolitik.org 2013 enthüllte. Nach Ansicht von Jörg Arweiler, Vorsitzender der Piratenpartei Kreisverband Saarlouis und politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, Jörg Arweiler, ist das „ein noch stärkerer Eingriff als bei einer Hausdurchsuchung“.

    Wie er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke erläuterte, benötigt man zwei Staatstrojaner für unterschiedliche Funktionen.  Der eine solle auf die Rechner zugreifen, der andere auf Datenbanken und auf Festplatten.

    „Der Zugriff zu den Daten erfolgt anonym. In aller Regel wird es dem User nicht auffallen, wenn er Opfer eines Trojaners geworden ist“, stellte Arweiler fest. „Teilweise wird es auch keinen Gerichtsbeschluss dazu geben. Dieser Eingriff ist ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz, das Grundrecht und die Privatsphäre, und das kann in dieser Form einfach nicht so stattfinden."

    Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne. Grund für die Kritik sind zu hohe Kosten und eine mangelnde Erfolgskontrolle. Der Wirtschaftsjurist Arweiler erläutert:

    "Zu den Kosten gibt es verschiedene Aussagen. Die einen sprechen von 200.000, die anderen von bis zu fünf Millionen. Die genauen Zahlen sind relativ unbekannt. Ich persönlich tendiere eher zu der höheren Zahl, da noch massive Entwicklungskosten hintendran stehen. Dass der Erfolg nicht messbar ist, das sieht man auch an der Vorratsdatenspeicherung, gegen die wir auch schon als Piratenpartei geklagt haben. Wenn überhaupt, kann man im Nachhinein  eventuelle Schlüsse ziehen und Kommunikationsdaten abziehen oder versuchen, irgendwelche Rückverfolgungen daraus zu erkennen, aber dass es nicht funktioniert, sieht man ja an den Ländern, die Vorratsdatenspeicherung haben, wie etwa Frankreich. Daher wird es sehr schwer sein, da einen Erfolg zu messen.“

    Auch datenschutzrechtlich sieht Jörg Arweiler große Probleme beim Einsatz von staatlicher Schadsoftware:

    "Hier wird der Grundsatz in dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“) ausgehebelt, weil grundsätzlich überall ermittelt und gespeichert wird. Man wird da in ein Raster reingesteckt, wo man vielleicht gar nicht rein gehört, aber durch Zufall oder durch die Kombination von irgendwelchen Metadaten dann als Verdächtiger eingestuft wird. Das Problem ist dann auch, dass die Leute die überwacht oder auch analysiert worden sind, im Zweifel noch nicht mal darüber informiert werden und sich dann auch nicht wehren können."

    Bereits im März 2013 hatte die Piratenpartei das Bundeskriminalamt wegen dem Kauf von FinSpy beim Bundesrechnungshof angezeigt. Die Piraten wollen auch weiterhin gegen die Pläne vorgehen, wie Arweiler betont:

    "Staatstrojaner können ordentliche Polizeiarbeit nicht ersetzen. Es kommen hier Unschuldige ins Visier und es werden massive Grundrechte ausgehebelt. Das kann so nicht funktionieren und dagegen werden wir auch vorgehen."

    Als bessere Alternative für Bundestrojaner fordert gerade die Partei der digitalen Revolution mehr Polizeiarbeit im herkömmlichen Sinn. Jörg Arweiler betont, man müsse mehr klassische Polizeiarbeit machen:

    „Man muss Personal aufstocken. Man muss richtige präventive Arbeit, richtige Polizeiarbeit leisten. Das können keine Programme machen, die irgendwo unter dubiosen Mitteln auf irgendwelche Rechner eingeschleust werden und dann zweifelhafte oder gar keine Daten liefern."   

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    Tags:
    Staatstrojaner, Trojaner, Elaman/Gamma, Piratenpartei, Bundeskriminalamt (BKA), Jörg Arweiler, Deutschland