14:02 05 Dezember 2020
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    Als „nicht konsequent genug“ hat der AfD-Politiker André Wendt die in der am Freitag veröffentlichten Berliner Erklärung zu sicherheitspolitischen Maßnahmen ein Teilverbot der Vollverschleierung bewertet.

    Dass es nun als ordnungswidrig gilt, wenn muslimische Frauen im öffentlichen Dienst eine Burka oder einen Niqab tragen, sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber diese Regelungen sind in den Augen der AfD nicht weitreichend genug“, äußerte er in einem Gespräch mit Sputnik-Korrespondentin Anne-Kathrin Glück.

    „Obwohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière mehrfach betont hat, dass er die Burka einhellig ablehnt und die Verschleierung nicht zu unserem weltoffenen Land passt, wurden nicht wirklich weitreichende Entscheidungen getroffen.“

    „Es wäre wichtig gewesen, dass man die Burka auch im öffentlichen Raum verbietet. Das ist de Maizière den Bürgern in Deutschland schuldig. Seine Entscheidung ist damit heuchlerisch und er macht sich damit unglaubwürdig.“

    Auf die Frage, welche Auswirkungen die Verschleierung von Frauen auf die Gesellschaft in Deutschland hat, antwortete Wendt, Mitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Für uns steht fest, dass eine Burka als integrationshemmend wahrgenommen wird. Die Vollverschleierung entspricht auch nicht unserer Werteordnung und Kultur. Bei uns sollten sich Menschen gleichrangig begegnen. Doch das findet mit einer Burka definitiv nicht statt.“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © AFP 2020 / Fredrik von Erichsen /dpa

    Ob ein Verschleierungsverbot andererseits muslimische Frauen vom öffentlichen Leben abschneidet, daran glaubt er nicht. „Wenn man sich in unsere Gesellschaft integrieren möchte, dann muss man agieren und dafür sorgen, dass man integriert wird. Und das wird mit dem Ablegen der Burka definitiv erleichtert.“

    Der Islam als Religion ist laut Wendt nicht der Indikator für das Integrationshemmnis. Vielmehr sei es das Kleidungsstück an sich, das mit den westlichen Werten nicht zusammenpasse, entgegnet der AfD-Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration.

    „Zum Beispiel in Tunesien wird das Tragen des Niqabs polizeilich verfolgt. Da frage ich mich, warum wir uns in Deutschland mit dem Burka-Verbot so schwer tun“, fügte er hinzu.

    Nach Ansicht des AfD-Politikers soll die Religionsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Das Tragen der Burka gehöre jedoch nicht zur Religionsausübung, und  die Burka sei auch kein religiöses Zeichen.

    Kanzlerin Angela Merkel spricht sich derweil über das Integrationshemmnis für verschleierte Frauen im Arbeitsmarkt aus. Nachdem am Freitag das Teilverbot für das Tragen von Burkas im öffentlichen Dienst verkündet wurde, stellt sich die Frage, ob das die Arbeitsmarktintegration von muslimischen Frauen nicht noch weiter erschwert. Darauf angesprochen, erwidert Wendt: „Frau Merkel trifft mit ihrer Aussage den Nagel auf dem Kopf. Aber sie hätte auch noch einen Schritt weitergehen müssen. Sie muss das Burka-Verbot auch für den öffentlichen Raum fordern.“

    Auf die Frage, ob der AfD-Politiker die Zugeständnisse der CDU in der Ausländerpolitik als Bestätigung für die politischen Leitlinien der AfD sieht, antwortet Wendt: „Ich sehe schon, dass die AfD die CDU unter anderem in Bezug auf dieses Thema vor sich her treibt. Der Druck wird zu groß, nicht nur von Seiten der AfD, sondern auch von Seiten der Bevölkerung. Um nicht noch mehr Wähler zu verlieren, muss die CDU nun handeln. Der nächste Schritt ist nun, die Burka im gesamten öffentlichen Raum zu verbieten.“

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    Tags:
    Burka, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Thomas de Maizière, Deutschland