19:48 16 Dezember 2017
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    Migranten in Italien

    Italienische Politikerin: Wir haben konkreten Plan für Bekämpfung der Migrationskrise

    © REUTERS/ Antonio Parrinello
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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Europa scheint das Problem mit den in Italien ankommenden Flüchtlingen vergessen zu haben, meint Laura Garavini, Parlamentsabgeordnete der Partei Partito Democratico von Premier Matteo Renzi. Dabei hat Rom der EU einen konkreten Plan zur Überwindung der Krise vorgelegt.

    Frau Garavini, tausende Flüchtlinge kommen nach wie vor über das Mittelmeer nach Italien. Entwickeln sich Italiens Küstenstädte zu einem neuen „Idomeni“?

    Wir sind bemüht, die Anzahl der Aufnahmestellen für die Registrierung zu erhöhen. Es ist klar, dass das für ein Land wie Italien eine immense Herausforderung ist, so viele Flüchtlinge täglich aufzunehmen. In Europa scheint dieses Problem wieder in Vergessenheit zu geraten, nur weil weniger Flüchtlinge in Nordeuropa ankommen. 

    Was schlägt die italienische Regierung als Lösung vor?

    Italien hat der EU vor einigen Monaten einen konkreten Plan vorgeschlagen, und zwar den Migration Compact Plan. Das Ziel ist es, die Zustände der Länder, aus denen die Migranten kommen, durch EU-Investitionen zu verbessern. Wir müssen das Problem an der Wurzel lösen. Es reicht nicht, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Es müssen in den Herkunftsländern Wachstumschancen und Arbeitsplätze entstehen, sodass vor allem junge Generationen nicht mehr wegwollen.

    Erhält der Plan Zuspruch aus anderen EU-Mitgliedsstaaten?

    Ja. Die Frage ist nur, wie das finanziert werden soll. Deutschland weigert sich, jene Investitionen aus den Euro-Bonds zu bezahlen, obgleich Deutschland einen Überschuss der Leistungsbilanz hat und daher die Maßnahmen für Flüchtlinge aus dem besagten Überschuss finanzieren kann. Andere Länder wie Italien, Griechenland und Spanien haben diese Kapazitäten nicht.

    Ist Ihre Initiative eine Alternative für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei?

    Ja. Denn das Prinzip lautet: Geld für Zukunftsinvestitionen bekommen nur die Länder, die bereit sind, etwas gegen illegale Migration und Menschenhändler zu tun, ihre eigenen Grenzen besser kontrollieren und sich bereit erklären, Menschen mit abgelehnten Asylanträgen aus Europa wieder zurückzunehmen. Unser Plan geht einen Schritt weiter, als der Deal mit der Türkei. Es geht nicht mehr nur darum, die Ströme zu stoppen, sondern tatsächlich darum, vor Ort zu helfen.

    Die EU-Staaten sind sich nach wie vor nicht einig über die Umverteilung von Flüchtlingen. Fühlt sich Italien von der Europäischen Staatengemeinschaft im Stich gelassen?

    Migranten auf der griechischen Insel Lesbos
    © AP Photo/ Sergey Ponomarev/The New York Times/Columbia University

    Bereits Jahre vor der aktuellen Krise war es für uns schwierig, ganz Europa davon zu überzeugen, dass die Flüchtlingsfrage nicht nur ein Problem der südeuropäischen Länder ist. Mit Deutschland haben wir mittlerweile eine starke Allianz. Leider ist es dennoch so, dass die Länder, die am meisten von Europa profitieren, sich weigern, gemeinsam an einer Lösung für die Krise zu arbeiten.

    Zum Ende des Jahres löst die European Border and Coast Guard Agency (EBCGA) die Agentur FRONTEX ab. Wie stehen Sie zum Schutz der EU-Außengrenzen?

    Ich bin davon überzeugt, dass wir einen starken Schutz der EU-Außengrenzen brauchen. Die neue Grenzschutzagentur ist daher ein wichtiger Schritt nach vorne. Darüber hinaus muss aber das Dublin-Verfahren geändert werden, denn die Ankunftsländer dürfen nicht allein gelassen werden.

    In Deutschland gelten nach BKA-Angaben 9.000 Flüchtlingskinder als vermisst. Diese Zahl hat sich seit 2015 verdoppelt und der illegale Kinderhandel steigt parallel an. Warum tut die EU nicht mehr im Kampf dagegen?

    Jahrelang kämpfte Europa dagegen. Doch seit die Anzahl der  Flüchtlinge ansteigt und die Tatsache, dass die Anzahl der unbeaufsichtigten Minderjährigen wächst, nehmen die Herausforderungen wieder zu.

    Es scheint sehr schwer zu sein, die Kinder zu registrieren, weil sie eben unbegleitet durch Europa reisen. Was denken Sie, wo halten sich die vermissten Kinder auf?

    Größere Minderjährige versuchen nach unseren Informationen unterzutauchen, um einerseits nicht in den Orten zu bleiben, wo sie gelandet sind und um andererseits sich europaweit auf die Suche nach Freunden und Bekannten zu machen. Doch dadurch bringen sie sich in große Gefahren. Menschenhandel und illegale Einwanderung gehören zu den lukrativsten Einnahmequellen der organisierten Kriminalität. Derzeit gibt es rund eine Million Menschen, die dem Menschenhandel zum Opfer fallen. Nach Schätzungen betragen die Einnahmen 25 Milliarden Euro europaweit in einem Jahr. Also man kann sich gut vorstellen, welche Interessen dahinter stecken. 

    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1281)
    Tags:
    Migranten, EU, Türkei, Italien
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