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14:36 17 August 2019
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    Zwei Kinder in einem Flüchtlingslager in Griechenland

    „Kinderehen“ der Asylsuchenden: Staat ist dagegen – Mädchen wollen bei Gatten bleiben

    © AP Photo / Thanassis Stavrakis
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    Mit dem Problem der „Kinderehen“ der Geflüchteten befasst sich seit dieser Woche eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern. Die meisten der minderjährigen Ehepartner möchten indes nach Angaben des Jugendamtes in Ruhe gelassen werden.

    Die Mehrheit der rund 1500 minderjährigen verheirateten Ausländer  kommen aus Syrien, weitere Herkunftsländer sind Afghanistan, Irak, Bulgarien, Polen, Rumänien und Griechenland, teilte das Innenministerium an Freitag mit. 361 davon sind unter 14 Jahren.

    Seit dem 5. September berät eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern über eine mögliche Gesetzesänderung, wodurch in Deutschland zukünftig keine Ehen von Minderjährigen mehr anerkannt werden.

    „Bislang sieht unser Recht vor, dass wir im Ausland geschlossene Ehen auch in Deutschland anerkennen, aber nur dann, wenn das mit unseren Wertvorstellungen, Menschenrechten und zentralen Werten in Einklang steht. Die Entscheidung darüber treffen die Behörden im konkreten Fall. Es gibt kein einheitliches Feststellungsverfahren, wonach so eine Ehe anerkannt werden muss oder kann. Im Regelfall ist es so, dass wenn vor Ort junge Mädchen in Einrichtungen kommen, dass sich dann das Problem auch akut vor Ort stellt“, erklärt Dr. Marcus Strunk, Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums die bisherige Regelung.

    Die betroffenen Mädchen seien meist mit wesentlich älteren Männern verheiratet und man gehe davon aus, dass in vielen Fällen die Minderjährigen den Schritt in die Ehe nicht freiwillig gemacht hätten, führt Strunk weiter aus.

    „Wir wissen aus der Forschung, beispielsweise durch Studien von UNICEF, dass solche Ehen oft unter sehr schwierigen Umständen geschlossen werden, dass sie für die Kinder traumatisierend sind und dass im Einzelfall auch Gewalterfahrungen eine Rolle spielen.“

    Zuständig für die Minderjährigen seien die jeweiligen Jugendämter, so Strunk im Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer.

    „Wenn sie Kontakt mit der Aufnahmeeinrichtung bekommen, bekommen sie auch automatisch Kontakt mit dem Jugendamt, weil die Jugendämter im Zweifel die elterliche Sorge für die betroffenen Mädchen übertragen bekommen. Sie haben auch die Möglichkeit, sich ans Jugendamt zu wenden und auf die Umstände hinzuweisen, aufgrund welcher die Ehe geschlossen worden ist. Jugendämter bieten vor Ort Hilfe an, ansonsten gibt es kein zentrales gerichtliches Verfahren. Man kann feststellen lassen, dass eine Ehe nicht wirksam geschlossen worden ist, das wäre möglich. Man könnte bei Gericht einen Antrag einreichen, aber die Hauptansprechpartner bleiben die Jugendämter.“

    Sabine Schick von der Kölner Fachstelle für unbegleitete minderjährige Jugendliche kann indes aus ihrer Erfahrung nicht bestätigen, dass die meisten Mädchen zwangsverheiratet wurden.

    „Viele der Mädchen aus Syrien haben in ihrem Heimatland geheiratet und bereits mehrere Jahre mit ihren Ehemännern zusammengelebt. Die Heirat erfolgte in vielen Fällen mit Einverständnis der Eltern. Nach unseren Erfahrungen handelte es sich bei den von uns betreuten Mädchen nicht um Zwangsheirat.“

    Sie räumt ein, dass man nicht mit Bestimmtheit sagen könne, ob ein Mädchen die Wahrheit sage und nicht unter Druck gesetzt worden sei, jedoch würden die Mädchen von Fachpersonal einzeln befragt und über ihre Möglichkeiten aufgeklärt. Die Ehemänner seien dabei nicht anwesend.

    Dass die Behörden sie so gründlich kontrollieren, könnten die minderjährigen Mädchen oft überhaupt nicht verstehen, so Schick im Sputnik-Interview.

    „Die Mädchen haben kein Verständnis für unser Vorgehen. Sie reagieren ganz böse, wenn wir nochmal genauer hinschauen wollen oder das Angebot machen, sie erstmal von den Ehemännern zu trennen, um sicher zu sein, dass da nicht etwas unter Druck oder gegen ihren Willen passiert. Dass der Staat sich in Familienangelegenheiten so einmischt, das können sie nicht verstehen!“

    Sollte sich kein Verdacht auf Zwang erhärten, würden die Mädchen daher zusammen mit ihren Ehepartnern untergebracht.

    „Die Jugendlichen werden nicht getrennt von den erwachsenen Ehemännern untergebracht. Sie haben ja auch selbst ein Mitspracherecht, man kann ja niemanden gegen seinen Willen einsperren. Vor Ort gibt es Sozialpädagogen, die mit den untergebrachten Personen in Kontakt sind. Durch diese Helfer haben wir zumindest einen Zugang, um zu beobachten, ob es ihnen gut geht. Sollte es zu Übergriffen kommen, würden wir natürlich sofort handeln und die Jugendlichen in Obhut nehmen, auch gegen deren Willen.“

    Aufgrund des Kontakts mit den Betroffenen sieht Sabine Schick keinen Bedarf, das bestehende Gesetz zu ändern und die Ehen für ungültig zu erklären. Vielmehr wünscht sie sich Einzelfallprüfungen durch die zuständigen Familiengerichte.

    „Ich hätte gern ein Verfahren, dass man hier in Deutschland eine Ehefähigkeit feststellt. Ist das Mädchen in der Lage, eine Ehe einzugehen? Hat es die Persönlichkeitsreife dazu? War die Ehe ihr eigener Wunsch? Das sollte das Gericht in Gesprächen feststellen. Sollte das gegeben sein, wäre aus meiner fachlichen Sicht eine solche Ehe in Ordnung.“

    Von den Verantwortlichen bei der Expertengruppe, die seit Montag in Berlin tagt, wünscht sich Schick mehr Praxisbezug.

    „Ich hoffe, dass in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Praxiserfahrungen, die die Kommunen vor Ort machen, Einfluss auf das Gesetz haben werden. Die Erkenntnisse der einzelnen Ressorts sollten ans Justizministerium herangetragen werden, damit eine lebenspraktische Entscheidung getroffen wird.“

    Justizminister Heiko Maas äußerte sich mittlerweile optimistisch, dass es bereits in den nächsten Wochen einen Vorschlag von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben werde.

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    Tags:
    Kinderehen, Migranten, Marcus Strunk, Deutschland