23:12 04 August 2020
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    Der Vorschlag von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), die Polizei mit Tasern – also Elektroschockwaffen – auszurüsten, hat heftige Diskussionen ausgelöst. In Berlin soll nun der Einsatz im Streifendienst getestet werden.

    Die Aufregung um Henkels Vorstoß ist groß, aber was ist eigentlich ein Taser? Laut Definition handelt es sich um  „eine pistolenähnliche Elektroimpulswaffe, die zwei oder vier mit Widerhaken versehene Projektile in Richtung der Zielperson abschießt und über die mit den Projektilen verbundenen Drähte elektrische Impulse von der Elektroschockpistole auf den Körper der Zielperson überträgt, wodurch diese einen oder mehrere elektrische Schläge erleidet.“ (Quelle: Wikipedia)

    Von den Befürwortern wird der Taser als effizienter im Vergleich zum Pfefferspray und humaner als der übliche Schlagstock angepriesen.

    „Wenn man sich anschaut, was ein Schlagstock für schwere Verletzungen anrichten kann, gerade wenn man auf den Kopf getroffen wird, dann wäre nach bisherigen Untersuchungen ein Elektroschock, der einen kurz außer Gefecht setzt und in der Regel keine bleibenden Schäden hinterlässt, das deutlich humanere Mittel.“, erklärt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Andre Schulz in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer.

    Auch würde der Taser in bestimmten Situationen den Gebrauch der Schusswaffe unnötig machen, argumentiert Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU: 

    „Wir halten es für eine sinnvolle Maßnahme, um allen Beteiligten schlimme Dinge zu ersparen – die gegebenenfalls tödlichen Folgen eines Schusswaffengebrauchs für das Opfer, aber auch für den Beamten den Gedanken, jemanden erschossen zu haben, den er lebenslang mit sich herumtragen muss.  Das kann mit dem Taser abgewendet werden, weil er nur für 5-10 Sekunden bewegungsunfähig macht und dann ein Zugriff durch die Beamten ermöglicht.“

    Kritiker hingegen verweisen immer wieder auf die erhebliche Gesundheitsgefahr, die der Taser-Einsatz für die Betroffenen birgt und ziehen das Beispiel aus den USA heran, wo es Hunderte von Todesfällen im Zusammenhang mit diesen Waffen gegeben haben soll. Der Hersteller bestreitet, dass die Waffe tödliche Wirkung habe und auch bei der CDU will man davon nichts wissen: 

    „Von den Praktikern werden diese Fälle eigentlich nicht bestätigt. Der Stromstoß als solcher, der für einige Sekunden durch den Körper gejagt wird, reicht nicht aus, um eine tödliche Wirkung zu erzielen. Zu Todesfällen im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen ist es dadurch gekommen, dass der Mensch in dem Moment einer Stresssituation ausgesetzt war. Das hatte nicht mit dem Taser zu tun, sondern mit den Umständen, wie Vorbelastung durch Drogen, Herzschwäche usw. Vermutlich hätten auch andere Einsatzmittel zu diesen Todesfällen führen können – Festnehmen, körperliche Gewalt, Schlagstock“, so Juhnke weiter.

    In jedem Fall soll der Stromimpuls bei dem Betroffenen große Schmerzen auslösen und kann als eine Form der Folter bezeichnet werden.

    „Weil Elektroschockpistolen dem Opfer große Schmerzen bereiten und dabei vergleichsweise geringe (bleibende) physische Schäden anrichten, eignen sie sich besonders gut, um ein Opfer zu quälen, ohne dass dieses es ohne weiteres (über körperliche Schäden) nachweisen kann (Weiße Folter).“ (Quelle: Wikipedia)

    Auch Bruno Kramm, Spitzenkandidat und Sprecher der Berliner Piratenpartei, stuft den Taser als Folterwaffe ein und findet, sein Einsatz in Deutschland sei nicht gerechtfertigt.

    „Die Technologie kommt aus den Vereinigten Staaten, wo ein weitaus größeres Gewaltpotential da ist und die Todesstrafe Tradition hat. Dass solche grausamen und brutalen Mittel eingesetzt werden, mag dort die Realität sein, darf aber nicht in einer so friedlichen Welt der Vielfalt wie in Berlin zu einem neuen Drohpotential werden, was die hiesigen Beamten nicht kennen und unter Umständen viel zu leichtfertig einsetzen. Amerikanische Verhältnisse – genau das wollen wir nicht!“

    Amnesty International gehört ebenfalls zu den Kritikern der Elektroschockwaffen. In einer Stellungnahme vor dem rheinland-pfälzischen Landtag erklärte die Menschenrechtsorganisation am 1. September 2016:

    „Amnesty International befürchtet, dass Elektroschockdistanzwaffen ein inhärentes Missbrauchsrisiko aufweisen, da diese Waffen leicht einzusetzen sind und eine schnelle Wirkung erzielen können, mit der Wirkung sind massive Schmerzen verbunden und aufgrund der Einstufung als „nicht-tödliche“ oder „weniger-tödliche“ Waffe erfolgt der Einsatz möglicherweise nicht mit der gleichen Sorgfalt wie bei Schusswaffen. Eine niedrigere Hemmschwelle beim Einsatz der Elektroschockwaffen kann zu einer unnötigen, unverhältnismäßigen, möglicherweise exzessiven Zwangsanwendung führen, verbunden mit einem höheren gesundheitlichen Risiko. Zudem ist das Risiko von Todesfällen im Zusammenhang mit Einsätzen von Elektroschockdistanzwaffen nicht auszuschließen.“

    Dass Innensenator Henkel mit seinem Vorstoß gerade in der heißen Phase der Berliner Wahlen kommt, hält Kramm (Piraten) nicht für einen Zufall.

    „Henkel versucht mit seinem Muskelspiel für ein starkes Berlin zu werben. Im Fall der Rigaer Straße haben wir gesehen, dass er sogar so weit geht, Polizeieinsätze ohne rechtlichen Hintergrund anzuordnen, nur um in den Medien positiv rüberzukommen – in seiner Vorstellung. Dass es nichts mit der Lebenswirklichkeit der Berliner zu tun hat und dass sein Sicherheitsempfinden eher seine eigene Paranoia ist, ist klar.“

    Auch Andre Schulz vom BDK teilt die Ansicht des Piraten-Politikers:

    „Wenn man das objektiv betrachtet, sieht man ganz klar den Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Es ist daher durchaus eine populistische Forderung. Die Diskussion gibt es seit Jahren und bisher sahen sich wenige Senatoren genötigt, sie nach vorne zu bringen.“

    Bei der CDU hingegen verweist man darauf, dass man sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt habe und stets vom Koalitionspartner ausgebremst wurde. Jetzt sei es aber gelungen, eine Lösung dafür zu finden, sagt Robbin Juhnke.

    „Nun wird die Ausführungsvorschrift zum Gesetz über die Ausübung des unmittelbaren Zwangs dahingehend geändert, dass auch Streifenbeamte mit diesem Gerät ausgestattet werden können. Das ist etwas, was die Senatsverwaltung tun kann, ohne dass das Parlament dazu befragt werden muss, wir brauchen also keine Mehrheit mit der SPD zusammen.“

    In einigen Bezirken von Berlin soll der Taser in einem Zeitraum von drei Jahren von Polizeistreifen zunächst getestet werden. Ob im Anschluss die Elektroschockwaffe flächendeckend eingeführt wird, bleibt fraglich. Die Piraten haben bereits angekündigt, sich gegen die Anwendung  von Tasern einzusetzen.

    „Wir werden uns im Abgeordnetenhaus massiv gegen eine Einführung des Tasers stemmen. Sollte es doch dazu kommen, dann gilt es, auf Bundesebene alles zu mobilisieren, dass so ein Unsinn nicht umgesetzt wird.“, so Bruno Kramm.

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    Taser, Robbin Juhnke, Andre Schulz, Frank Henkel, Bruno Kramm, Deutschland