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    Jahresbericht zum Tag der Einheit: Fremdenhass gefährdet gesellschaftlichen Frieden

    © AFP 2019 / Andreas Arnold/ DPA
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    Angriffe auf Flüchtlinge, gewalttätige Ausschreitungen - die Regierung sieht laut dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor allem in Ostdeutschland einen zunehmenden Fremdenhass.

    Auch der wirtschaftliche Aufholprozess verläuft nach den Worten von Iris Gleicke — Ostbeauftragte der Bundesregierung — seit einigen Jahren nur äußerst verhalten. „Nach 26 Jahren Deutscher Einheit besteht für die ostdeutschen Bundesländer noch immer ein erheblicher wirtschaftlicher Aufholbedarf. Nach wie vor liegt die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands deutlich hinter der Westdeutschlands.  Im Jahr 2015 lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland um 27,5 Prozent hinter den Werten Westdeutschlands. Das ist natürlich nicht gut.“

    Viel schlimmer sei laut der SPD-Politikerin allerdings, dass auch mittel- und langfristig nichts darauf hinweise, dass sich diese Situation in Zukunft verbessern werde. Zwar habe sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich viel getan, für Optimismus sei es laut Gleicke aber zu früh.

    „Ich kann jedenfalls vor dem Aufsetzen von rosaroten Brillen nur ganz entschieden warnen. Keine Frage, wir haben in den letzten 26 Jahren viel erreicht, immerhin sind wir im Osten Deutschlands fast bei der wirtschaftlichen Stärke des EU-Durchschnitts angekommen, darauf können wir mit Recht stolz sein – ich bin es jedenfalls. Aber: Der Abstand zur Wirtschaftskraft Westdeutschlands lässt sich nicht leugnen und eben auch nicht schönreden.“

    Der Bevölkerungsrückgang führe dazu, dass Ostdeutschland bei der realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliere. Die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht sei eine Chance für den Osten, so Gleicke. Allerdings müsse man auch hier differenzieren:

    „Ich halte es jedoch nicht nur für blauäugig, sondern auch für schlicht falsch, zu glauben, das Problem der Massenabwanderung aus dem Osten ließe sich über die Massenflucht aus den Krisengebieten lösen. So einfach funktioniert das nicht. Integration braucht Zeit, Geld und muss vor Ort gelebt werden.“

    Gerade in diesem Bereich sieht die Bundesregierung in ihrem Bericht aber ein massives Problem. So wird befürchtet, dass wachsender Fremdenhass den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährde. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen. Iris Gleicke — selbst ein Kind der DDR — fand hierfür deutliche Worte.

    „Diese Zunahme rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalt bestürzt mich. Es ist mehr als nur ein einfaches Alarmzeichen, wenn Übergriffe und Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft mitgetragen oder stillschweigend akzeptiert werden. Diese Vorkommnisse haben auch weltweit für Aufmerksamkeit und Entsetzen gesorgt.“

    Im Tourismus — etwa in Sachsen — gebe es teils deutliche Rückgänge, sagte die SPD-Politikerin. Aus den Statistiken gehe seit vielen Jahren eindeutig hervor, dass in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu verzeichnen sei. Gleicke appellierte deshalb für ein entschlossenes Gegensteuern.

    „Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, der Länder, der Kommunen und der Zivilgesellschaft ist notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu sichern. Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem, aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht. Wir Ostdeutschen haben es selbst in der Hand, ob wir unsere Gesellschaft, unsere Städte und unsere Dörfer beschützen oder ob wir sie dem braunen Spuk überlassen.“

    Auch Unternehmen und Gastwirte müssten deutlich Flagge zeigen. Für Ostdeutschland stehe viel auf dem Spiel, so Iris Gleicke bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit. Das Fazit der SPDlerin: Es gibt noch viel zu tun, die aktuelle Differenz zwischen Ost und West sei in vielen Punkten noch mehr als unbefriedigend — auch wenn mittlerweile schon 26 Jahre seit der Wiedervereinigung vergangen sind.

    Marcel Joppa

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    Tags:
    Fremdenhass, Flüchtlingskrise, Iris Gleicke, Sachsen, Deutschland