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15:22 21 Oktober 2019
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    Durchsuchung in Chemnitz nach einem geplanten Bombenanschlag

    Nach Terroralarm in Chemnitz – MdB Jelpke: „Weniger Angst schüren, mehr aufklären“

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
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    Deutschland ist nur sehr knapp einem Terroranschlag entgangen: Gerade noch rechtzeitig ist der mutmaßliche Terrorist Al-Bakr geschnappt worden. Dies war jedoch weniger der Erfolg der Ermittlungsbehörden, als vielmehr ein Verdienst von zwei Syrischen Flüchtlingen, die den mutmaßlichen Terroristen dingfest machen.

    Über die politischen Auswirkungen des Falls und über die generelle Sicherheitslage in Deutschland sprach Marcel Joppa mit der innenpolitischen Sprecherin der LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke.

    Nach dem Vorfall in Chemnitz fordern vor allem Politiker von CDU und CSU bereits mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und BND. Die Linke ist da aber skeptisch. Ulla Jelpke sagt dazu: „Ich denke es fehlt überhaupt nicht an Befugnissen, sondern es fehlt an Kompetenz, diese einzusetzen — seitens der Sicherheitsbehörden.“ Das habe man bei dem Fall in Chemnitz gesehen, wo die Polizei es nicht geschafft habe, den Täter festzunehmen. Man müsse den syrischen Flüchtlingen, die ihren Landsmann festgehalten hätten und dann an die Polizei auslieferte, danken, so Jelpke.

    Ist die Forderung des CSU-Chefs Horst Seehofer, alle Flüchtlinge, auch jene, die bereits im Land sind, unter Beiziehung der Nachrichtendienste zu überprüfen, überhaupt praktikabel? Ulla Jelpke: „Für die LINKE ist es eher so, dass es schon zu viele Möglichkeiten gibt, an Daten von Geflüchteten ranzukommen. Wir haben das Ausländerzentralregister, wo auf Anfrage der Geheimdienste Informationen zu bekommen sind.“ Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge würde eng mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeiten und Fälle, die Ihnen bemerkenswert vorkämen, direkt melden. Es gebe das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz, auf dessen Grundlage der Ankunftsausweis erstellt würde und auch den Zugriff des Geheimdienstes erlaube.

    Die Linke halte es für völlig falsch, einen automatisierten Zugriff der Geheimdienste zuzulassen, denn das würde bedeuten, dass alle Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt würden, so die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

    Zugleich teilt sie die Auffassung des Innenministers, das eine Anschlagsgefahr in Deutschland unverändert hoch sei. Dennoch stellt die Abgeordnete klar: „Wachsamkeit ist geboten, aber wir haben schon viele Instrumente, und hier muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass es den Geheimdiensten nicht an Kompetenz mangelt, sondern an Kompetenzen.“

    Der Fall in Chemnitz hat die Strategie des IS verdeutlicht: Es war wieder einmal ein Einzeltäter, der mutmaßlich mit einem Sprengstoffgürtel ein Attentat begehen wollte. Auf die Frage, warum es immer wieder zu Radikalisierungen solcher Einzeltäter kommt, antwortete Jelpke: „Der IS hat ja unglaubliche Mittel in den sozialen Netzen, sie werben an und sie versuchen in ganz Europa Kontakte herzustellen, um über Einzeltäter auch hier Anschläge verüben zu können. Bisher ist es hier nicht so gelungen, aber ich glaube, dass es häufig Gründe gibt bei den Betroffenen, dass sie sich nicht verstanden und ausgegrenzt fühlen.“

    Wirkliche Prävention fände einfach nicht statt. Man brauche viel mehr Aufklärung, um die Menschen nicht in die Fänge des IS zu treiben, so die Abgeordnete.

    Für die beiden Syrer, die den mutmaßlichen Attentäter gefasst haben, findet Ulla Jelpke klare Worte des Lobs. Sie sagt: Da kann man mal wieder sehen, es gibt eben nicht nur böse Syrer, sondern auch Menschen, die einfach sehr sensibel sind. Wir sind der Überzeugung, dass die große Mehrheit der Geflüchteten nicht in der Absicht gekommen sind, hier irgendwelche Anschläge zu verüben.“

    Es sei gefährlich, sich in der Flüchtlingsfrage von einem Generalverdacht leiten zu lassen. Die Ängste der Menschen kann die Abgeordnete verstehen, dem entgegnet sie jedoch: „Ich kann nur sagen, dass das Leben mit Flüchtlingen eine extreme kulturelle Bereicherung ist.“

    Die Angst in der Bevölkerung werde durch die gegenwärtige Politik im Bundestag mit immer weiteren Forderungen nach Gesetzesverschärfungen jedoch nur noch geschürt. Jelpke sagt: „Damit macht man natürlich eine Angstpropaganda. Dem kann ich nur entgegnen: Hört endlich damit auf und klärt die Leute besser auf —  sodass sie so wachsam werden wie beispielsweise diese Syrer, die den mutmaßlichen Terroristen festgesetzt haben.“

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    Tags:
    Polizei, Terrormiliz Daesh, CDU/CSU, Marcel Joppa, Horst Seehofer, Ulla Jelpke, Deutschland