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    Forschung zu „Akte Rosenburg“: Nazis im Staatsapparat der BRD – Ursachen und Folgen

    © AP Photo / Frank Augstein
    Gesellschaft
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    Das Bundesjustizministerium wurde in der Nachkriegszeit massiv von den Nationalsozialisten unterwandert - das belegt nun die Studie rund um die „Akte Rosenburg“. Die Folgen für die Gesellschaft waren verheerend. Welche Ursachen hatte die Infiltrierung des Staatswesens durch die Nazis und welche Bereiche des Staates waren außerdem betroffen?

    90 von 170 der leitenden Beamten im Bundesjustizministerium (BJM) hatten bis in die 70er Jahre eine NSDAP-Vergangenheit. Jeder fünfte ein SA-Mann. Etwa 16 Prozent der Beamten kamen direkt aus dem ehemaligen Reichsjustizministerium. Ende der 50er Jahre waren teilweise drei Viertel der Positionen im BJM mit Nazis besetzt. Die „hohe personelle Kontinuität der Nazi-Justiz und der jungen Bundesrepublik“ hätte für den Staat und die Gesellschaft gravierende Folgen gehabt, sagte Justizminister Heiko Maas letzte Woche bei seiner Rede im Bundesjustizministerium, wo die Ergebnisse der Forschung zur „Akte Rosenburg“ präsentiert wurden:

    „Sie hat den demokratischen Neubeginn belastet, behindert und verzögert. Der Bericht zeigt die Folgen auf: Viele Gesetze wurden nur sehr oberflächlich entnazifiziert. Nazi-Gesetze erhielten dadurch ihren demokratischen Segen. Deshalb haben wir bis heute in den Gesetzen Formulierungen und Ideen, die aus der NS-Zeit stammen, wie der umstrittene Jugendarrest im Jugendstrafrecht und der Mordparagraph. Die zweite Folge der Kontinuität ist, dass viele Opfer der Nazis auch in der jungen Bundesrepublik diskriminiert wurden. Ein bedrückendes Beispiel ist die Verfolgung von Homosexuellen. Eine weitere Folge der personellen Kontinuität war, dass das BJM Völkermördern und Kriegsverbrechern half, indem es deren Strafverfolgung systematisch vereitelte.“

    Kaum ein Bereich des Staatswesens war so stark von der Unterwanderung durch Nazis betroffen wie das Bundes-Justizministerium, wird in der Studie konstatiert. Lag das nur am Fachkräftemangel im Staatsapparat und hätte man das verhindern können? 

    Thomas Dehler, der erste Justizminister der BRD, war ein Liberaler. Er war mit einer Jüdin verheiratet. Staatssekretär Walter Strauß war selbst jüdischer Abstammung. Warum sorgten gerade sie dafür, dass alte, belastete Nazis zurückkehrten? Justizminister Heiko Maas vermutet, die Erklärung liege in der Sehnsucht nach Stabilität und Normalität in der Nachkriegszeit.

    Vielleicht kann man das auch verstehen, wenn man sich andere Bereiche des Staatswesens anschaut. Für den ehemaligen BND-Agenten und Journalisten Wilhelm Dietl ist der Bundes-Nachrichtendienst ein Bereich, der bisher viel zu wenig Aufklärung erfahren hat:

    „Bis in die 70er Jahre war der BND ein unbekanntes Wesen. Er ist unter sehr vielen Decknamen aufgetaucht. Bundesamt für Vermögensverwaltung war die gängige Bezeichnung“, sagt der Wilhelm Dietl in einem Sputnik-Gespräch.

    Der BND, von der CIA gegründet, wurde bis 1968 von Reinhardt Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost, geleitet. Der Drehbuchautor des Dokumentarfilms "Dienstbereit — Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA", Dirk Pohlmann, hat dafür eine einfache Erklärung:

    „Die Sowjets waren der Feind und damit wurden die Nazis zu möglichen Freunden für die Amerikaner. Für die Deutschen kam dazu, dass man nun sagen konnte: ‚Wir waren immer gegen die richtige Seite — nämlich gegen die Kommunisten.‘ Reinhardt Gehlen bot sogar dem ehemaligen CIA-Chef Allen Dulles in der Regierungszeit von Adenauer einen Putsch an, falls in Deutschland Kräfte an die Macht kommen sollten, die eine neutralistische Linie Deutschlands befürwortet hätten“, so Pohlmann gegenüber Sputnik.

    Doch die Aufklärung um die Nachrichtendienste läuft spärlich. Unter dem  ehemaligen BND- Präsidenten August Hanning wurden viele Akten vernichtet, was die Aufklärung heute deutlich erschwere, sagt BND-Experte Wolfgang Dietl.

    „Unter Hanning und seinem Nachfolger Ernst Uhrlau wurden 253 Ordner mit den Werken Alois Brunners, der während der NS-Zeit eine rechte Hand von Adolf Eichmann war, vernichtet. Er hat selbst viele Juden auf dem Gewissen. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist er nach Damaskus geflüchtet und lebte dort bis zu seinem Tod. Er hat von dort aus für den BND weitergearbeitet“, betont der ehemalige BND-Agent.

    Auch im Bereich der Wirtschaft hätte sich die NS-Ideologie gut halten können. Nach dem Krieg hätten Verbindungen des deutschen Großkapitals und des CIA eine Aufklärung verhindert, meint Pohlmann:

    „Der spätere CIA-Chef Allen Welsh Dulles war vor dem Krieg  in der Kanzlei Sulliven & Cromwell LLP tätig und verfasste die ganzen Verträge des amerikanischen Kapitals, welches er in Deutschland investiert hatte. Opel, General Motors, Ford, IBM. Da mussten riesige Geldsummen in Deutschland angelegt werden können und das musste auch juristisch abgesichert sein. Das hat er getan und so hat er damals die NS-Elite der deutschen Wirtschaft kennengelernt. Der sozial-darwinistische Ansatz von Aussortieren, Ausmerzen, der Stärkere überlebt, das ist etwas, was in der Wirtschaft mit dem Konkurrenzgedanken unheimlich gut unterkommen konnte.“

    Sowohl die Alliierten als auch die Personen, die im Staatsapparat gearbeitet haben, wussten, dass NS-Kriegsverbrecher und Nazis nach wie vor hohe Posten in den Staatsorganen besetzten.

    Doch warum kamen diese Skandale nie ans Tageslicht? Und Warum wird die Vergangenheit erst jetzt aufgearbeitet? Es hänge mit der mangelnden Zivilcourage und der Feigheit in solchen Systemen zusammen, betont Pohlmann:

    „Die wenigsten werden die Hand beißen, die sie füttert. Es gab ein Schweigekartell. Und erst als das Problem sich biologisch gelöst hat, also die betreffenden Leute verstorben sind, konnte es mit der Aufarbeitung losgehen.“

    Aus diesen Erkenntnissen sei nicht das wichtigste, dass junge Menschen die NS-Zeit besser kennen und was an dieser falsch wäre, sondern es sei viel wichtiger, dass sie heute an den richtigen Stellen aufstehen und Rückgrat zeigen, sagte Pohlmann.

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    Tags:
    Nazis, Akte Rosenburg, Bundesjustizministerium