13:54 03 April 2020
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    Das Jobcenter in Stade wollte von einer Hartz-IV-Empfängerin wissen, mit wem sie geschlafen hat. „Das Jobcenter hat damit sämtliche Kompetenzen überschritten und Rechte an vielen Stellen gebrochen“, sagt der Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann von der Bremer Anwaltskanzlei rightmart.

    Die Kanzlei rightmart betreibt die Seite hartz4widerspruch.de, wo Mandanten, insbesondere Arbeitslosengeld II-Bezieher, ihre Hartz IV-Bescheide überprüfen lassen können. In dem Zusammenhang habe sich die betroffene Mandantin an rightmart gewendet, so Strasmann. Bei der Überprüfung fiel den Experten dann ein Fragebogen auf, aus dem erkennbar wurde, dass das Jobcenter Stade Informationen aus dem Sexleben der Mandantin haben wollte. 

    „Den Fragebogen haben wir uns angeguckt und haben uns sofort gedacht, das kann nicht sein“, so der Jurist im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. „Wir haben dann natürlich noch einmal ausführlich die Rechtslage überprüft und festgestellt, dass das Jobcenter sämtliche Kompetenzen überschritten und Rechte an vielen Stellen gebrochen hat. So haben wir uns dann dazu entschieden, den Fall auf unserer Website publik zu machen. Das hat dazu geführt, dass ein gewisses Presseecho entstanden ist.“

    Seite hartz4widerspruch.de
    © Foto : Screenshot
    Seite hartz4widerspruch.de

    Im Fall der Mandantin sei ein Kind auf dem Weg, von dem nicht bekannt sei, wer der Vater ist. Wenn das Kind geboren wird, müsste der Vater den entsprechenden Unterhalt leisten. Wenn aber kein Unterhalt geleistet wird, dann gibt es Kompensationen durch den Staat. Das sei dann der Unterhaltsvorschuss, der vom Jugendamt bewilligt wird, nachdem das Jugendamt geprüft hat, ob der Vater auch wirklich nicht ausfindig gemacht werden kann. Strasmann betont aber, dass das primär die Aufgabe des Jugendamtes und nicht des Jobcenters sei. Eigentlich dürfe sich das Jobcenter nicht damit beschäftigen und ist hier wohl ein bisschen weit in seinen Nachforschungen gegangen.

    Die Mandantin habe den Fragebogen nicht ausgefüllt und dies auch dem Jobcenter mitgeteilt. Strasmann berichtet weiter über die Reaktion des Jobcenters:

    „Das Jobcenter hat daraufhin mitgeteilt, dass, solange die Vaterschaft nicht geklärt ist oder die Mandantin zumindest nicht diese Fragen nach Sexpartnern beantwortet, die Leistungen auch eingestellt werden. So ist es auch gekommen. Die Mandantin hatte am Anfang des Monats kein Geld mehr für Miete oder anderes. Nach Vorsprache und auch sehr unschönen Ausbrüchen unter Tränen haben sich die Jobcentermitarbeiter doch dazu bereit erklärt, die Leistungen anzuweisen. Nicht ohne den Hinweis gemacht zu haben, dass sie doch verstehen müsse, dass man keine Steuergelder aus dem Fenster schmeißen könne und deswegen diese Fragen ja doch in Ordnung seien. Was ja auf keinen Fall so ist."

    Inzwischen hat auch das Jobcenter reagiert und sich entschuldigt. Der Fragebogen sei unzulässig, teilte Geschäftsführer Friedhelm Keiser mit.

    "Ich bin entsetzt, dass dieser Bogen überhaupt unser Haus verlassen hat", sagte Keiser. Er habe sich bei der Kundin entschuldigt; außerdem habe man dafür gesorgt, dass das Schreiben nicht noch einmal verwendet werde.

    Von genereller Willkür oder Übervorteilung würde Strasmann hier allerdings nicht ausgehen:

    „Wir haben schon viele tausend Bescheide überprüft und  es gibt viele Probleme bei Jobcentern. Angefangen bei institutionellen Problemen, was die Organisation dieser Riesenbehörde mit hunderttausend Mitarbeitern angeht. Fortgesetzt über die Qualifikation der Sachbearbeiter, die häufig ohne große Vorkenntnisse in diese Sachbearbeitung der ALG II-Bezüge reinkommen. Dann kommt es natürlich auch mit der großen Anzahl an Fällen die der Sachbearbeiter zu führen hat, immer wieder dazu, dass Fehler entstehen. Diese Fehler fallen fast immer zum Nachteil der Kunden der Jobcenter aus, die dann unsere Mandanten sind.“

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