22:45 15 Dezember 2017
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    Moschee in Rendsburg

    Ein Fall für Gericht: Schüler verweigert Moschee-Besuch – ist das strafbewehrt?

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    Ein Gymnasium in Schleswig-Holstein streitet sich mit den Eltern eines Schülers: Diese weigerten sich, ihren Sohn an einem Unterrichtsbesuch in einer Moschee teilnehmen zu lassen – aus „weltanschaulichen Gründen“. Es geht um ein Bußgeld und sogar ein Strafverfahren. Sputnik hat mit den Beteiligten gesprochen.

    Im Gymnasium Kronwerk in Rendsburg stand im vergangenen Juni ein Schulausflug an. Im Erdkundeunterricht sollten die Schüler eine Moschee besuchen. Die Eltern eines Schülers weigerten sich aber, ihren 13-jährigen Sohn das islamische Gotteshaus  aus "weltanschaulichen Gründen" betreten zu lassen. Daraufhin schaltete die Schule das Ordnungsamt ein. Das verhängte ein Bußgeld: Vater und Mutter sollen für das Fernbleiben ihres

    Sohns jeweils 150 Euro bezahlen.

    Sie weigern sich und schalteten den Anwalt Alexander Heumann ein, den sie über das Netzwerk „Pax Europa“ kennengelernt hatten.  „Ich möchte einen Freispruch erwirken oder, dass das Verfahren eingestellt wird“, sagte Heumann gegenüber Sputnik.

    Die Chancen dafür stehen aus seiner Sicht nicht schlecht. So habe sich der Familienanwalt das Schulgesetz in Schleswig-Holstein angesehen und kommt zu dem Schluss, dass der Besuch einer Moschee nicht zum Unterricht im engeren Sinne gehöre. „Und nur der ist nach dem Gesetz strafbewehrt“, erklärt er.

    Dann spricht er das berühmte Kruzifix-Urteil aus Bayern an. Dort hatte sich ein Schüler an einem Holzkreuz im Klassenraum gestört und vor Gericht Recht bekommen. Das Kruzifix wurde entfernt. Heumann und seine Klienten wollen diesen Spieß jetzt umdrehen: „Wir halten es nicht für gerechtfertigt, dass Kinder strafbewehrt dazu gezwungen werden, eine Moschee zu besuchen. Wir nehmen also in rechtmäßiger Weise von einem Grundrecht Gebrauch, nämlich von der negativen Religionsfreiheit“, stellt der Jurist klar.

    Heumann stellt zudem fest, die besuchte Moschee gehöre zu einer Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. „Wenn man das im Bundesverfassungsschutzbericht liest, ist das nicht gerade dazu angetan, Eltern zu beruhigen.“

    Das Ministerium für Bildung in Schleswig-Holstein widerspricht dem: „Das ist falsch. Da hat der Rechtsanwalt möglicherweise den Bericht von 2014 hinzugezogen. Da war diese Moschee in der Tat im Blickpunkt des Verfassungsschutzes gewesen. Das ist heute aber nicht mehr so. Die Schule kann davon ausgehen, dass die Erkenntnisse des aktuellen Berichtes gelten und nicht der vom Rechtsanwalt herbeigezogene“, erklärt Thomas Schunk, der Sprecher des Bildungsministeriums.

    Sputnik möchte von Schunk wissen, ob es für die Schule üblich sei, generell Gotteshäuser, auch anderer Religionen, zu besuchen. Der Sprecher stellt klar: „Dieser Besuch fand im Rahmen des Geographieunterrichts statt – und nicht des Religionsunterrichtes.“ Er erklärt: „In der Moschee fand während des Besuches der Schüler keinerlei sakrale Handlung statt. Es ging darum, ein Gefühl zu bekommen, wie der Kulturkreis aussieht.“ Etwas anderes sei es gewesen, wenn eine Schule darauf bestanden hätte, dass ein nicht-kirchlich gebundenes Kind einen Gottesdienst besucht hätte: „Das hätte sicherlich nicht stattgefunden“, sagt der Ministeriumssprecher.

    Gerne hätte Sputnik auch mit der Direktorin des Gymnasiums in Rendsburg gesprochen. Da in Schleswig-Holstein gerade Herbstferien sind, kam aber leider kein Statement zustande.

    Generell führen Schule und Ministerium in diesem Fall keine Diskussion über Glaubensfragen und – freiheit, sondern werten das Fernblieben des Schülers schlicht als Schwänzen und begründen so das Bußgeld, welches als Ordnungswidrigkeit gegen Eltern von Schwänzern generell erhoben werde.

    Rechtsanwalt Heumann sieht das anders. Für ihn zählt nach einem Blick ins Schulgesetz der Besuch der Moschee nicht zum Unterricht. Zum Schluss weist er auf die Verhältnismäßigkeit des Bußgeldes hin und appelliert an den gesunden Menschenverstand: „Die Bestrafung von Schulschwänzen betrifft in erster Linie Eltern, die grundsätzlich Probleme haben, ihre Kinder regelmäßig in die Schule zu schicken. Aber doch nicht so einen Sonderfall!“ Der 13-jährige Sohn seiner Mandanten besuche völlig zuverlässig die Schule. Nur in diesem Fall wollte er mit einer schriftlichen Begründung der Eltern nicht dabei sein.

    Heumann merkt an: „Ich halte das für einen Akt der sogenannten „political correctness“. Die Schule solle sich überlegen, ob sie umgekehrt auch so rigoros durchgreifen würde, wenn muslimische Kinder sich weigern würden eine katholische Kirche zu besuchen.

    Der Ball liegt jetzt beim Amtsgericht Meldorf. Die Richter dort müssen entscheiden, ob sie das Bußgeld gegen die Eltern des Jungen zurückziehen oder ob es sogar zu einem Prozess kommen wird. Einen Zeitplan gibt es noch nicht. Sputnik bleibt dran.

    Die kompletten Interviews finden Sie hier:

     

     

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    Moschee, Alexander Heumann, Rendsburg