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    Berufsverbote: „In Bayern besonders krass“

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    An der Ludwig-Maximilians-Universität München ist ein bekennender Kommunist von Berufsverbot bedroht. Dies geht auf ein Gesetz aus den Siebzigerjahren zurück. Tatsächlich müssen Kommunisten bis heute in Bayern und Sachsen mit Berufsverbot rechnen. Betroffen war auch der Lehrer Lothar Letsche.

    Herr Letsche, aktuell ist ein Doktorand und bekennender Kommunist an der Uni München von Berufsverbot bedroht. Sind Sie überrascht, dass man im Jahre 2016 noch immer in Bayern und Sachsen wegen seiner Gesinnung Berufsverbot erhalten kann?

    Nicht ganz überrascht, denn in Bayern kann man die alte Berufsverbotspolitik wie in einem Museum besichtigen. An den Hochschulen beispielsweise verwendet man Fragebögen, wo Organisationen aufgelistet sind, bei denen man angeben soll, ob man ihnen angehört. Wenn da jemand „ja“ ankreuzt, wird das dem Verfassungsschutz zur Überprüfung geschickt.

    Wie kam es eigentlich Anfang der 70er Jahre zur Einführung dieses Gesetzes?

    Damals wurde unter Willy Brandt ein sogenannter Ministerpräsidentenbeschluss gefasst, der vorsah, dass alle Bewerbungen für den Öffentlichen Dienst dem Inlandsgeheimdienst, also dem Verfassungsschutz, zur Überprüfung geschickt werden. Und da wurde dann aussortiert. Das wurde in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung im Bundesbereich und den verschiedenen Bundesländern bis in die 80er Jahre hinein praktiziert.

    Dann haben die Länder nach und nach diese sogenannte Regelabfrage abgeschafft und man dachte eigentlich, das Thema habe sich erledigt. In unterschiedlichem Maß wurde versucht, den Betroffenen Wiedergutmachung zu leisten, sie wieder einzustellen. 1995 gab es dann einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Dorothea Vogt aus Niedersachsen gewonnen hat. Dann dachte man, jetzt sei Ruhe – bis 2004 dieser Versuch in Baden-Württemberg kam, den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy am Schuldienst zu hindern.

    Sie sagten ja, einzelne Bundesländer hätten dieses Gesetz nach und nach abgeschafft. Sachsen hat allerdings als einziges Bundesland dieses Gesetz nach der Wende übernommen. Wie kam es dazu?

    Abgeschafft kann man so nicht sagen. Der alte Radikalenerlass von 1972 in dieser Form wurde für beendet erklärt, aber es wurden andere Regelungen weiterhin praktiziert. Und nicht nur Sachsen, sondern auch Thüringen hat so etwas Ähnliches wie Bayern. Erst vor ein paar Tagen habe ich den Thüringer Fragebogen gesehen. Im Osten hat es ja eine spezielle Geschichte – da hat man die Regelung erst nach 1990 eingeführt und übernommen, um ehemalige DDR-Funktionsträger im weitesten Sinn aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten.

    Wie sieht es eigentlich in anderen europäischen Ländern aus? Gibt es noch irgendwo so einen Anti-Kommunismus-Paragrafen?

    Ich kann mich erinnern, in den 70er und 80er Jahren sind wir Betroffenen in die Nachbarländer gefahren und sind dort auf völliges Unverständnis gestoßen, was in Deutschland passiert. Es gab dort auch Solidaritätskomitees, die uns unterstützt haben. In Schottland und England gab es die und auch in Frankreich hatte zeitweise so ein Komitee aufgemacht. Da gab es, wie gesagt, völliges Unverständnis, aber das muss man aus der Geschichte heraus verstehen. In Frankreich waren die Kommunisten die Helden des patriotischen Widerstandes gegen die Nazis, hoch anerkannt. In Deutschland haben die Kommunisten im Widerstand auch gegen die Nazis gekämpft, aber dafür wurden sie nicht belohnt, im Gegenteil.

    Geht es bei diesen Berufsverboten immer konkret um die Mitgliedschaft in der DKP?

    Es gab aber eine Riesenpalette von Betroffenheiten. Die Mitgliedschaft in der DKP war immer dabei, aber wir hatten auch viele Fälle aus dem linksradikalen politischen Spektrum, die betroffen waren. In Bayern war es besonders krass, da kam die Mehrheit der Betroffenen aus dem links-sozialdemokratischen und friedensbewegten Spektrum.

    Sie engagieren sich seit Jahren gegen dieses Gesetz und betreiben die Website www.berufsverbote.de. Sind Sie denn auf Gehör gestoßen? Hat sich schon etwas geändert?

    Wir betreiben die Website www.berufsverbote.de und wir hatten im letzten Sommer in Baden-Württemberg einen runden Tisch mit den damals regierenden Landtagsfraktionen, also den Grünen und der SPD. 13 Betroffene haben sich bei den Abgeordneten vorgestellt und wir haben 27 Fallschilderungen eingereicht. Wir haben außerdem einen Vorschlag gemacht, wie eine wissenschaftliche Aufarbeitung aussehen kann. Zuletzt deutete alles daraufhin, dass man einen Beschluss im Landtag fasst, der irgendeine Form der Entschuldigung oder Rehabilitierung darstellen könnte. Das ist aber alles nicht passiert. Und der Oberbremser war leider selbst ein Betroffener, nämlich der Ministerpräsident Kretschmann. Er war ja selbst Lehrer mit Berufsverbot. Ein Jahr lang durfte er nur an einer privaten Kosmetikschule unterrichten, bevor er 1978 in den Staatlichen Schuldienst kam. Danach ist er in die Politik gegangen.

    War das denn auch wegen einer DKP-Mitgliedschaft?

    Nein, er hatte in Stuttgart-Hohenheim an der Universität für kommunistische Studentengruppen, aus dem Spektrum KBW (Der Kommunistische Bund Westdeutschlands) kandidiert. Das waren maoistische Organisationen in den 70er Jahren. Und dann hat er in Anhörungen seiner politischen Vergangenheit abgeschworen. Es gibt ein bekanntes Fernsehinterview von ihm aus dem Jahr 2012, wo er sagt, er sei jetzt sozusagen ein staatlich anerkannter Verfassungsfreund.

    Der Fall in München wird von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertreten. Meinen Sie dank so populärer Unterstützung kann das Gesetz gekippt werden?

    Wenn es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommt im Fall Schamberger, dann kann es meiner Meinung nach sehr gut sein, dass der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landet und dass dieses bayerische Fragebogensystem auf den Prüfstand des EU-Rechts kommt.  Ich bin gespannt. Frau Däubler-Gmelin ist ja nicht nur eine ehemalige Bundesjustizministerin, sondern auch die Ehefrau eines berühmten Professors für Arbeits- und Verwaltungsrecht – Wolfgang Däubler. Es hat sich zu dem Thema in verschiedenen juristischen Fachbeiträgen sehr deutlich geäußert.

    Meinen Sie, es könnten neue Gesetze gegen eine bestimmte Gesinnung kommen in den nächsten Jahren, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Islam?

    Denkbar ist vieles, aber da müsste man die europäischen Richtlinien und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wieder einstampfen. Wenn man das alles in die Tonne treten will – ok, dann wird es so passieren und hoffentlich gibt es großen Widerstand dagegen. Aber mit einem Schnellschuss alles aushebeln – so geht es nicht.

    Interview: Armin Siebert

    Tags:
    Kommunismus, Gesetze, Berufsverbot, DKP, Sachsen, Bayern, Deutschland
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