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    Experte: Türkische Nato-Soldaten in Ramstein haben Chancen auf Asyl

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    Die Asylgesuche der türkischen Soldaten in Ramstein haben Chancen auf Erfolg, meint Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Nach seiner Meinung müssten ausreichend Hürden für eine Abschiebung in die Türkei vorliegen.

    Am Donnerstag wurde bekannt, dass offenbar mehrere türkische Soldaten der Nato-Luftstreitkräfte in Ramstein gemeinsam mit ihren Angehörigen Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt haben, weil sie als Folge des Putschversuches in der Türkei befürchten müssen, bei ihrer Rückkehr festgenommen zu werden.

    Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp hält es durchaus für möglich, dass den Betroffenen Abschiebeschutz gewährt wird.

    „Es ist ein Einzelprüfungsverfahren, Gerichte können das überprüfen, es können Klagen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg folgen. Daher gehe ich davon aus, dass es nicht leicht sein wird, diese Menschen ex und hopp in die Türkei abzuschieben.“

    Der Menschenrechtler weist darauf hin, dass Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention es verbiete, Menschen der Folter und der unmenschlichen Behandlung auszusetzen. Angesichts der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und der wieder aufgeflammten Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei sieht Kopp ausreichend menschenrechtliche Hürden, die seiner Ansicht nach in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu einem Abschiebehindernis führen müssten.

    Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei bekämen Asylfälle eine politische Komponente, so Kopp.

    „Das Asylrecht hat nichts mit politischen Erwägungen zu tun, es ist ein Einzelprüfungsverfahren. Aber es gibt politische Pression. Das heißt, jetzt werden alle Asylgesuche hochpolitisiert. Das wird dem Asylverfahren nicht gerecht, aber so sind die politischen Rahmenbedingungen.“

    Zu den Asylgesuchen selbst, sowie dem Aufenthaltsort der Antragsteller wollten die zuständigen Behörden bislang keine Angaben machen. Die Anträge seien an die Außenstelle des BAMF in Trier weitergeleitet worden.

    Ilona Pfeffer

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    Asyl, NATO, Ramstein, Türkei, Deutschland