03:43 19 August 2018
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    Eine Überwachungskamera (Symbolbild)

    Polizei-Gewerkschafter Wendt: Gefährder unter die Lupe nehmen – Ja zu Video-Kameras

    © AFP 2018 /
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    Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat in einem Sputnik-Interview die Initiative der CSU befürwortet, die nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt schärfere Grenzkontrollen, Ausreisegewahrsam für Flüchtlinge, mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sowie flächendeckende Videoüberwachung fordert.

    „Wir halten sehr viel davon. Was die Grenzkontrollen angeht, ist die Forderung von CDU und CSU vor Allem, dass wir die Identität von Menschen feststellen, die in unser Land kommen. Genau das entspricht der aktuellen Gesetzeslage und die Union fordert nicht mehr und nicht weniger, als dass wir uns an bestehendes Recht halten. Die Videoüberwachung hat in den letzten Tagen, gerade in Berlin, mehrfach gezeigt, dass sie geeignet ist, bei Fahndungen sehr schnell zum Erfolg zu führen“, betont der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

    Dass die Videoüberwachung im Fall der Kölner Silvesternacht nur wenig zur Ermittlung und Festsetzung der Täter beigetragen habe, räumt Wendt ein. Schuld sei die schlechte Qualität des Videomaterials, daher müsse auf digitale Technik mit intelligenter Video-Software umgerüstet werden. Diese könne gefährliche Situationen schon im Entstehungsprozess erkennen und rechtzeitig die Einsatzkräfte alarmieren. Außerdem liefere sie Bildmaterial, das später vor Gericht verwendet werden könne.

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     „Solche Software ist bereits im Einsatz, beispielsweise gibt es längst Videotechnik mit Gesichtserkennungssoftware in Spielhallen. Jetzt wird in Berlin von Bundespolizei und Deutscher Bahn diese Software an Bahnhöfen getestet. Wir sind froh, dass das endlich passiert. Es sollte viel schneller gehen, aber häufig lassen sich Politiker von Videotechnik aus den 80er Jahren leiten. Mittlerweile ist die Technik da sehr viel weiter“, so Wendt im Sputnik-Interview mit Ilona Pfeffer.

    Mit Videoüberwachung allein sei das Problem aber nicht gelöst.

    „Man muss ein Bündel von Maßnahmen einleiten. Dazu zählt die Identifizierung aller Menschen, die zu uns nach Deutschland gekommen sind. Diejenigen, die als Gefährder bei uns auf freiem Fuß unterwegs und ausreisepflichtig sind, muss man näher unter die Lupe nehmen. Man müsste sie eigentlich in Gewahrsam nehmen bis ihre Ausreiseverpflichtung erfüllt werden kann. Es kann nicht sein, dass gefährliche Menschen bei uns herumlaufen, möglicherweise Terroranschläge vorbereiten, und wir unvorbereitet sind, weil wir sie nicht im Blick haben.“

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    Wendt begrüßt, dass die öffentliche Debatte um die Terrorprävention in Gang gekommen ist, auch wenn er findet, es hätte wesentlich früher passieren müssen.

     „In der Politik ist man endlich zu der Erkenntnis gekommen, dass man die Probleme nicht mit Schönwetterpolitik löst. Das hat über ein Jahr gedauert, etliche Terroranschläge haben wir gehabt, wir hatten die Silvesternacht in vielen deutschen Großstädten, viele Delikte sind passiert, die immer und immer wieder beispielsweise auch von Flüchtlingen begangen wurden. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass man jetzt über Flüchtlingspolitik insgesamt noch einmal nachdenkt. Leider hat es viel zu lange gedauert, zu erkennen, dass Terrorismus doch auch etwas mit Flüchtlingen zu tun hat.“

    Die Polizei selbst habe sich bereits auf die kommende Silvesternacht eingestellt, auch wenn die bisherigen Einsatzvorbereitungen darauf fokussiert waren, Menschen vor Übergriffen zu schützen. Neben erhöhter Polizeipräsenz an den Veranstaltungsorten werde man zur Sicherheit auch wieder Betonsperren aufstellen, wie es nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag gemacht wurde.

     „Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Aber die Polizistinnen und Polizisten stehen bereit, es gibt Dienstfreisperren, kaum jemand ist zuhause und feiert. Die Einsatzkräfte stehen an Deck, um die Menschen zu schützen.“

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    Tags:
    Ermittlungen, Überwachungskamera, Anschlag, CDU/CSU, Deutschland
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