20:47 17 Oktober 2017
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    Ein Graffiti von Chelsea (Bradley) Manning in Wien

    Manning Begnadigung- Experte: Obama hat zuvor die exorbitante Strafe auch verhängt

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    Für eine sehr gute Nachricht hält der Menschenrechtler Dr. Michael Schiffmann die Begnadigung von Chelsea Manning. Es gebe aber noch Sorgen, dass die Freilassung sabotiert werden könne, so der US-Experte im Interview mit Sputnik.

    „Ich denke, dass Präsident Obama versucht, genau wie mit den anderen vielen Begnadigungen, die jetzt kommen, sich ein liberales, vielleicht linkes Image als seine Hinterlassenschaft zu zimmern. Diejenigen, die sich am Kampf für die Freilassung Chelsea Mannings beteiligt haben, denen kann das letzten Endes egal sein, solange das Resultat das richtige ist“, erklärt Dr. Schiffmann.

    Wie vorherzusehen, hat dies zu einem Aufschrei unter den Rechten geführt. Das gibt ihm noch ein bisschen Anlass zu der Sorge, dass diese Freilassung noch sabotiert werden könnte. Es gebe leider eine Reihe von Präzedenzfällen, wo Gerichte oder Bewährungskommissionen eigentlich schon die Freilassung angeordnet hatten, die Betroffenen aber immer noch einsitzen. Ein Fall ist der ehemalige Black Panther Sundiata Acoli, der seit 1973 im Gefängnis sitzt und vor einigen Jahren eigentlich entlassen werden sollte. Ein weiterer Fall ist Veronza Bowers, Jr., auch Black Panther, der 2005 begnadigt wurde. Beide sind noch immer nicht auf freiem Fuße.  

    Die Begnadigung von Manning entbehre auch nicht einer gewissen Ironie. Der Amerikanist betont:

    "Es war schließlich die Obama-Administration, unter deren früherem Justizminister Eric Holder, die Chelsea Manning überhaupt erst in diese Lage gebracht hat. Wenn das Justizministerium nicht beschlossen hätte, solche wahnwitzigen Anklagen zu erheben und Manning dann zu einer exorbitanten Strafe von 35 Jahren verurteilen zu lassen, dann gäbe es das Problem jetzt gar nicht. Die Wurzel des Übels liegt also woanders. Bei diesen Begnadigungen können natürlich nur kleine Korrekturen hier und dort vorgenommen werden."

    Für den 19.01. — den allerletzten Tag, wo Obama noch Präsident ist — werden weitere Begnadigungen und Haftzeitverkürzungen erwartet. Dr. Schiffmann hofft sehr, dass auf der Liste derer die begnadigt werden, dann auch der Name Leonard Peltier stehen wird.  Trotzdem sagt er:

    „Es muss leider gesagt werden, was immer Obama jetzt machen wird. Seine Administration wird als diejenige in die Geschichte eingehen, die am härtesten gegen solche Whistleblowers vorgegangen ist. Da sind Chelsea Manning, Edward Snowden, der möglicherweise zum Tode verurteilt worden wäre, Julian Assange, gegen den ein Auslieferungsantrag besteht, obwohl er australischer Staatsbürger ist und dem auch ein Todesurteil bevorstehen könnte, und eine Reihe von anderen, von denen man zu Unrecht wenig gehört hat. Alles Leute, von denen man sagen würde, vom Standpunkt staatsbürgerlicher Pflichten der Demokratie gegenüber, dass sie das Richtige getan haben und dafür sind sie extrem hart bestraft worden."

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    Tags:
    Menschenrechte, Begnadigung, Barack Obama, Chelsea Manning, USA
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