04:14 14 November 2019
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    Kein Karneval für Flüchtlinge? Internes Schreiben der Polizei NRW sorgt für Wirbel

    © AFP 2019 / Patrik Stollarz
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    „Aus polizeilicher Sicht“ sind Gruppenbesuche der Karnevalveranstaltungen in Köln durch Flüchtlinge und Asylbewerber nicht erwünscht. Ein entsprechendes Schreiben der Polizei NRW ist Ende vergangener Woche an die Öffentlichkeit gelangt.

    Von einem massierten Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern beim Karneval sei „in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland, auch aufgrund der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln abzuraten“, weil dies „in der Bevölkerung derzeit – leider zu unerwünschten Wechselwirkungen führt“.

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    Das Schreiben endet noch mit ein paar Verhaltensregeln. So sollten von Kontrollen Betroffene diese „kritiklos über sich ergehen lassen“, jederzeit den Ankunftsnachweis bei sich haben und keine großen Taschen, Rucksäcke und gefährliche Gegenstände mit sich führen.

    Dieses Schreiben gelangte an die Betreuungsverbände und wurde von diesen an  die Flüchtlingsräte weitergeleitet. Der Flüchtlingsrat NRW positioniert sich wie folgt: „Flüchtlingen abzuraten, zu Karnevalsveranstaltungen zu gehen, suggeriert, es würde von dieser Personengruppe eine besondere Gefahr ausgehen. Diese Einschätzung teilt der Flüchtlingsrat NRW nicht. Die Anwesenheit von geflüchteten Menschen auf Karnevalsveranstaltungen zu kontrollieren, bedeutet, dass die Polizei Kontrollen aufgrund des Aussehens durchführen würde. Diese rassistische Praxis des Racial Profiling lehnt der Flüchtlingsrat NRW entschieden ab.“

    Jan Schabacker, Pressesprecher des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste entschuldigt sich für diesen Vorfall im Namen der Polizei NRW: „Es handelt sich um ein Schreiben, das im Entwurfstatus war. Es hatte bereits in den Leitungsebenen zu Diskussionen geführt und zu der Aussage, dass wir in dieser Form ein solches Schreiben nicht veröffentlichen können und wollen, weil es nicht annähernd der Intention entspricht, die wir eigentlich haben. Wir wollen mit diesem Schreiben den Zuwanderern den Karneval und seine Bräuche erklären und dafür Sorge tragen, dass Flüchtlinge, die die Karnevalsumzüge besuchen wollen, dort friedlich den Karneval mit allen anderen zusammen feiern können.“

    Die „Erklärung“ des Brauchs durch die Polizei geht allerdings aus dem Schreiben nicht wirklich hervor und so fällt auch die Antwort Schabackers aus: „Das geschieht in den Kommunen, in den kommunalen Unterbringungseinrichtungen gerade in den Karnevalshochburgen, in Köln und Düsseldorf, dass man dort erst einmal das Brauchtum erklärt. Für uns geht es aber vor allem darum, zu erklären, dass auch die Polizei bei diesen Feierlichkeiten vor Ort ist, um für Sicherheit zu sorgen. Es ist wichtig, den Menschen klar zu machen: Die Polizei ist da, um das friedliche Feiern zu ermöglichen, um für Sicherheit zu sorgen. Dass es dabei auch zu Kontrollen führen kann, wenn man große Taschen mit sich führt, dass diese Taschen in Augenschein genommen werden, um zu verhindern, dass gefährliche Gegenstände an den Umzügen auftauchen – das sind die Dinge, die wir erklären wollen.“

    Derzeit laufen Gespräche über eine angemessene Gestaltung des Schreibens. Vielleicht sollte man auch die Frage ansprechen, ob Polizeipräsenz wirklich als Karnevalsbrauch zu sehen ist.

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