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    Die Wahrheit über Sozialbetrug und Flüchtlinge – Sputnik Exklusiv – Teil 1

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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Das Amtsgericht Hannover hat einen Asylbewerber aus dem Sudan verurteilt. Der 25-jährige hatte sich mit sieben verschiedenen Identitäten Sozialleistungen in Höhe von 21.700 Euro erschlichen. Wegen des gleichen Verdachts ermittelte eine Sonderkommission in Braunschweig in über 300 Fällen gegen Asylbewerber. Sputnik hat exklusiv recherchiert.

    Anlass für die Recherche war der Fall in Braunschweig. Wir haben bei den zuständigen Innen- und Sozialministerien in den 16 Bundesländern angeschrieben und folgende Fragen gestellt:  

    Wie viele Fälle sind Ihrer Behörde bekannt, in denen Asylbewerber Sozialbetrug begangen beziehungsweise versucht haben (in den Jahren 2014/15/16)?

    Wie groß ist der entstandene finanzielle Schaden? 

    Ob und wie wurden Betrüger bestraft? 

    Noch liegen nicht alle Zahlen und Daten aus allen Bundesländern vor. Ein erster Zwischenstand lohnt sich trotzdem: Im Saarland  gab es im Jahr 2014 45 Fälle von Sozialbetrug. Ein Jahr später waren es 30. Allerdings erfasst das zweitkleinste Bundesland in dieser Statistik alle nichtdeutschen Tatverdächtigen. Die Anzahl der Flüchtlinge ist dem zuständigen Innenministerium nicht bekannt. Darum muss auch der beträchtliche Schaden – 2014 insgesamt 700.000 Euro, ein Jahr später 500.000 Euro – differenziert betrachtet werden. 

    In  Mecklenburg-Vorpommern haben im vergangenen Jahr in 76 Fällen Flüchtlinge Sozialbetrug begangen. Allerdings muss man diese Zahlen relativieren. Denn 60 dieser 76 Fälle wurden an andere Bundesländer weitergeleitet, weil die Beschuldigten in diesen gemeldet waren. Insgesamt entstand nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin ein Schaden von 13.000 Euro.

    Auch aus Baden-Württemberg liegen Zahlen vor: 2015 gab es „im Ländle“ 89  Fälle, in denen Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge, Migranten mit Duldung und mit unerlaubtem Aufenthalt beteiligt waren, teilt das Innenministerium mit. 14 Mal waren Pakistani, elf Mal Serben und zehn Mal Staatsangehörige aus dem afrikanischen Gambia in den Sozialbetrug involviert. Im Jahr 2014 gab es in Baden-Württemberg 71 solcher Fälle. Für 2016 liegen noch keine Daten vorher. Allerdings zeichnet sich laut Innenbehörde  ein Anstieg an.  

    Besonders sind die Zahlen in Berlin: In der Bundeshauptstadt  gibt es keine Fälle für das Jahr 2016. Ein Grund: Seit dem 1. Februar 2016 gilt hier der „ANKUNA“ – das ist der Ankunftsnachweis. Bedeutet: Wer als Flüchtling nach Berlin kommt, muss sich biometrisch erfassen lassen – mit Fingerabdrücken und Foto. Auf diese Weise falle eine Mehrfachregistrierung sofort auf, sagte der Sprecher des zuständigen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten. 

    Sputnik wollte wissen, wie viele Fälle es vor der Einführung des  „ANKUNA“ gab.  Über die Jahre 2014/15 gebe es keine Zahlen, gestand er und sagte dann:

    „Können sie sich daran erinnern, wie zum Höhepunkt der Krise es vor dem LAGESO, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, aussah? Damals standen Hunderte  Menschen bei klirrender Kälte tagelang vor der Behörde und warteten auf ihre Abfertigung. Der Sprecher fragt: „Hätten Sie sich da zweimal angestellt?“ 

    Offenbar haben die langen Warteschlangen am LAGESO, die bei Sputnik mehrfach kritisiert wurden, mögliche Betrüger unfreiwillig abgeschreckt. 

    Im Freistaat Sachsen gibt es den AKUNA seit Mai 2016. In den Jahren 2014 und 2015 begingen Flüchtlinge 21 beziehungsweise 31 Sozialbetrug. Laut dem Sozialministerium in Dresden prüfen die unteren Ausländerbehörden und der Landesdirektion weitere Fälle zwischen Herbst 2015 und bis zum Frühjahr 2016. Das Ministerium betont: 

    „Sozialleistungsbetrug durch Zuwanderer ist in Sachsen kein Kriminalitätsschwerpunkt. Das Gleiche betont auch das Innenministerium in Baden-Württemberg. Von der Summe aller Straftaten, die Flüchtlinge und Asylbewerber begingen, mache der Sozialleistungsbetrug gerade einmal 0,29 Prozent aus.“ 

    Diese Tendenz lassen auch Zahlen aus weiteren Bundesländern vermuten: In Bremen zählt der Innensenat 2015 vier Fälle von Sozialbetrug. Auf die gleiche Zahl kommt Hessen für die Jahre 2014 und 2015. Laut dem Ministerium für Soziales und Integration gab es 2016 insgesamt 53 Doppelidentitäten. „Diese Zahlen können aber nicht unmittelbar in Zusammenhang mit leistungsmissbrauch betrachtet werden“, betont eine Behördensprecherin. 

    Noch fehlen Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Brandenburg oder Thüringen. Trotzdem lässt sich feststellen, dass es einen weiteren Fall mit 300 Verdächtigen wie in Braunschweig offenbar nicht gegeben hat.

    Anmerkung: Die Zahlen geben nur die Informationen wieder, die in den Innen- und Sozialministerien erfasst wurden. Es gibt keine Garantie auf Vollständigkeit. Noch kann man einzelne Fälle 1:1 miteinander vergleichen oder Rückschlüsse auf Bundesländer ziehen. Mehr bekanntgewordene Fälle sind nicht gleichbedeutend mit höherer krimineller Energie.  

    Teil 2 folgt>>>

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