03:13 22 September 2017
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    Situation in Syrien

    Hinrichtungen in Syrien - Nahost-Expertin: AI-Bericht dient als politisches Werkzeug

    © REUTERS/ Ali Hashisho
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    Der vor kurzem veröffentlichte Bericht von Amnesty International über die Hinrichtungen von bis zu 13.000 Menschen im syrischen Gefängnis Saidnaja beruht auf Vermutungen und Hochrechnungen, stellt die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld fest. Die darin angeführten Zahlen seien nicht belegt worden, bemängelt die Expertin.

    Anhand von Aussagen einiger Gefangener und Gefängniswärter gehe AI in dem Bericht davon aus, dass dort 2011 bis 2015 wöchentlich 20 bis 50 Personen gehängt worden seien.  Der Bericht unter dem Namen „Menschliches Schlachthaus“ wird von Amnesty International öffentlich als eine Menschenrechts-Kampagne dargestellt.

    „Dieser Einsatz für Menschenrechte wird immer wieder im bestimmten politischen Interesse instrumentalisiert. An diesem Punkt hat Amnesty International seine Glaubwürdigkeit verloren — im Gegensatz zu der früheren Arbeit, die sie gemacht haben“, bedauert sie.

    Der Bericht sei als Teil einer Kampagne gegen die syrische Regierung und Russland zu bewerten, betont Leukefeld in einem Sputnik-Interview. Solche Kampagnen würden diplomatische Bemühungen der syrischen Regierung, die u.a. über einen neuen Verfassungsentwurf für Syrien im Rahmen der kommenden Genfer-Gespräche reden, behindern und torpedieren.

    „Das sind alles wichtige politische Prozesse. Und eigentlich sollte man diese im Interesse der syrischen Bevölkerung unterstützen“, meint  die Journalistin.

    Das politische Ziel dieser Kampagne sei die syrische Regierung und den Präsidenten Baschar al-Assad vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Nach dem der UN-Sicherheitsrat dazu nicht bereit gewesen sei, versuche man nun den Druck gegen die syrische Regierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft und der Medien zu erhöhen.

    Einen Gegenentwurf zu der syrischen Regierung und zu dem seit 2014 wiedergewählten Präsidenten Assad sieht die Syrien-Korrespondentin nicht:

    „Wenn es einen politischen Prozess geben würde, würde das die Menschen davon überzeugen, die eine oder andere Person zu wählen. Aber das Land ist im Krieg und es gibt keine politischen Debatten und Reformen. Deshalb sehe ich momentan keine Alternative.“

    Die Journalistin sieht vor allem die EU und die Bundesregierung in der Pflicht, deeskalierende Schritte einzuleiten und das Gespräch mit der syrischen Regierung zu suchen.

    Die militärische Aufrüstung der Nato und die Annäherung an arabische Regionalstaaten mache ihr Sorgen. Für einen guten Weg hält die Expertin die diplomatischen Bemühungen der Türkei, Irans und Russland, bei dem ein Waffenstillstand erreicht und umgesetzt worden sei.

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    Tags:
    Hinrichtung, NATO, EU, Amnesty International, Syrien