22:36 22 September 2017
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    Die Wahrheit über Sozialbetrug und Flüchtlinge – Sputnik Exklusiv – Teil 2

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    Niedersachsen ist Spitze – zumindest beim Sozialbetrug von Flüchtlingen. Nach einer Sputnik-Recherche haben in 487 Fällen Asylbewerber versucht, sich unerlaubt Sozialleistungen zu erschleichen. In keinem Bundesland ist diese Zahl höher. Allerdings waren nicht alle Länder auskunftsfreudig.

    Anlass für die Recherche waren Ermittlungen in Braunschweig. Allein hier gibt es 154 Fälle von Sozialbetrug. Wir haben bei den zuständigen Innen- und Sozialministerien in den 16 Bundesländern angeschrieben und folgende Fragen gestellt:  

    Wie viele Fälle sind Ihrer Behörde bekannt, in denen Asylbewerber Sozialbetrug begangen beziehungsweise versucht haben (in den Jahren 2014/15/16)?

    Wie groß ist der entstandene finanzielle Schaden? 

    Ob und wie wurden Betrüger bestraft? 

    Aus dem bevölkerungsreichten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, gibt es keine Zahlen. Das Gleiche gilt für Hamburg und Schleswig-Holstein. In der Hansestadt und in Nordrhein-Westfalen hatte es bereits Anfragen an die Landesregierungen gegeben. Als Begründung führen die zuständigen Innenressorts den offenbar zu großen Aufwand an. „Eine händische Einzelauswertung von knapp 19.000 Leistungsberechtigten … ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich“, heißt es in der Begründung des Hamburger Senats.

    In Nordrhein-Westfalen lautet die Begründung: „Straftaten und von der Polizei dazu ermittelte Tatverdächtige werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) länderübergreifend nach einheitlichen Grundsätzen erfasst. Spezifische Daten zu Fällen von Sozialleistungsbetrug durch Mehrfachregistrierung von Asylbewerbern sowie missbräuchliche Mehrfachregistrierung werden in der PKS nicht explizit erfasst. In Justizstatistiken werden Straftaten von Asylbewerbern nicht gesondert erfasst.“

    Die „Einzelfall-Map“: Deutschlandkarte von Flüchtlingskriminalität übersät

    Das bedeutet im Umkehrschluss also nicht, dass es keine Fälle gibt. 

    In den genannten Bundesländern werden seit spätestens Sommer 2016 biometrische Daten wie Fingerabdrücke gesammelt. Seit der Einführung diese Registrierungssystems sei Betrug nicht mehr möglich.  

    In Brandenburg liegen Zahlen vor: Dort gab es im Jahr 2015 fünf Fälle von Sozialbetrug mit einem Schaden von 3.116 Euro, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. 2016 stieg die Zahl der Delikte auf 13, der Schaden erhöhte sich auf 22.026 Euro. In Thüringen liegt dem Innenministerium nicht ein einziger bekannter Fall vor. Aus Sachsen-Anhalt gab es keine Antwort.

    Zum Schluss der Blick auf das Bundesland, welches die Recherche auslöste. 487 Fälle von Sozialbetrug zählte Niedersachsen im Jahr. Allein 154 Fälle gab es in Braunschweig, wo eine Sonderkommission ermittelte und die Staatsanwaltschaft weiter auswertet. Die Frage ist, inwieweit der Betrug organisiert wurde. Den Gesamtschaden beziffert das Innenministerium auf 945.100 Euro.  

    Die Recherche zeigt: Ja, auch Menschen, die Schutz in Deutschland suchen oder angeben, das zu tun, versuchen sich auf Kosten des Staates zu bereichern. Aber ihr Anteil ist verschwindend gering – in Baden-Württemberg liegt er beispielsweise bei 0,29 Prozent. Braunschweig bleibt ein Einzelfall.

    Anmerkung: Die Zahlen geben nur die Informationen wieder, die Sputnik von den Innen- und Sozialministerien bekommen hat. Es gibt keine Garantie auf Vollständigkeit. Weder kann man einzelne Fälle 1:1 miteinander vergleichen, noch Rückschlüsse auf Bundesländer ziehen: Mehr bekanntgewordene Fälle sind nicht gleichbedeutend mit höherer krimineller Energie.  

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    Tags:
    Sozialbetrug, Migranten, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
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