12:04 28 März 2017
Radio
    Merkels „Ich weiß von nichts“

    Merkels „Ich weiß von nichts“ Experte: Geheimdienste außer Kontrolle geraten?

    © AFP 2017/
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    142990937

    Die Konsequenzen aus dem NSA-Skandal reichen bei weitem nicht aus, meint der Internet-Aktivist und FDP-Politiker Jimmy Schulz. Er erklärt im Interview mit Sputnik, dass an drei Stellen gearbeitet werden müsse.

    Der Untersuchungsausschuss zum NSA- Komplex ist seiner Ansicht nach ein sehr wichtiger Ausschuss —  immerhin hatte er den Auftrag, nach Bekanntwerden des NSA-Skandals aufzuklären und zu schauen, was wirklich passiert ist und wer was wann gewusst hat, so Schulz. Manchmal entstehe aber der Eindruck, dass der Ausschuss nicht bis an den Boden durchdringen konnte. 

    Bei Ihrem Auftritt vor dem Ausschuss am Donnerstag sei die Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar gut vorbereitet gewesen, nur wirklich Neues und Erhellendes habe der FDP-Mann nicht entnehmen können.  

    Die Konsequenzen aus dem Skandal reichen Schulz‘ persönlicher Einschätzung nach bei weitem nicht aus. Der ehemalige FDP-Abgeordnete betont:

    „Geheimdienste weltweit scheinen außer Kontrolle geraten zu sein. Das betrifft ja nicht nur die NSA, das gilt weltweit wahrscheinlich für eine ganze Reihe von Staaten, die sicherlich auch die Kontrolle über ihre Dienste verloren haben oder nicht mehr genau wissen, was diese alles tun. Das kann man ja auch der Äußerung von Frau Merkel entnehmen, dass sie von all diesen Dingen gar nichts wusste.“

    Er ist der festen Überzeugung, dass man bei der Kontrolle der Dienste, insbesondere in der Bundesrepublik, ganz anders vorgehen müsse. Da sei in erster Linie das Parlament gefragt. Das parlamentarische Kontrollgremium einerseits und der Innenausschuss andererseits müssten deutlich mehr Möglichkeiten an die Hand bekommen, um die Dienste sicher und parlamentarisch zu kontrollieren. Das heißt für Schulz, ein unbegrenzter Zugang des parlamentarischen Kontrollgremiums zu BND-Unterlagen, aber auch die Möglichkeit, BND-Mitarbeiter zu befragen.   

    Der stellvertretende Vorsitzende der ISOC (Internet Society) und Vorsitzende des Vereins für liberale Netzpolitik – LOAD e. V. verdeutlicht, dass an drei Stellen gearbeitet werde müsse. Er erklärt im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke: 

    „Einmal muss der Staat besser aufpassen was geschieht, übrigens auch in der Abwehr von fremden Diensten, die deutsche Staatsbürger ausspionieren. Dazu schlagen wir als FDP schon seit Jahren ein sogenanntes Recht auf Verschlüsselung vor, dass alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen dazu verpflichten soll, die Standardvariante ihrer Kommunikation abhörsicher und auf Wunsch anonym anzubieten.  

    Zweitens, müssen Unternehmen hier sehr viel mehr aufpassen, wo welche Daten bei ihnen abgegriffen werden können. Dies müssen sie auch transparent darstellen können und für Sicherheit ihrer Interkommunikation — ihrer Kunden — sorgen.

    Drittens — und das betrifft uns alle – kann jeder sich natürlich viel besser schützen. Mit einer digitalen Selbstverteidigung nämlich. Verschlüsseln, verschlüsseln, verschlüsseln, dann kann keiner mehr mithören.“ 

    Zum Thema:

    Anklageerhebung gegen Entwender von umfangreichstem NSA-Datenmassiv
    NSA-Spionage in Berlin war Bundesregierung schon 2001 bekannt – Geheimdokumente
    WikiLeaks enthüllt Dokumente zu BND-Überwachungstätigkeiten und Kooperation mit NSA
    WikiLeaks-Enthüllung: NSA hört alle führenden Politiker ab – aktiv und systematisch
    Tags:
    Bundesnachrichtendienst (BND), NSA, Angela Merkel, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Alle Kommentare

    • OBLIVION
      Merkel weiß von nix!
      Wenn man sie so sieht könnte man ihr
      das fast glauben...!! Unfassbar!
      Nicht Trump ist der lebende Beweis,
      dass praktisch jeder Vollidiot Präsident/
      Kanzler(in) werden kann, sondern Merkel!°!
    • avatar
      antares56
      Merkel weiss nichts weil sie offiziel nichts wissen will! Sie räumt ihren US-Kumpels ein, zu machen was sie wollen - auch wenn es gegen deutsches Recht ist! Seit ihrer Machtergreifung verrät sie die deutschen Bürger - entgegen ihrem Eid schützt sie deutsche Bürger nicht!
      Und dank Merkels Einfluss stehen jetzt wieder deutsche Panzer an der Grenze zu Russland! Für ihre US-Freunde würde sie wohl auch nicht zögern, einen neuen Krieg vom Zaum zu brechen!
      Merkel und Trump sind die GRÖSSTEN GEFAHREN für die Welt von heute.
    • boroser1502
      Ich weiß von nichts, ist mir nicht bekannt,

      mein aktueller Kenntnisstand ist negativ,

      ich wurde noch nicht informiert, das entspricht

      nicht meiner Kenntnislage - welch schablonenhafte

      leere und zynische Ausflüchte, welche immer wieder

      dazu geeignet sind, keine Verantwortung zu übernehmen.
    • avatar
      fra4121
      HUGE Exclusive Interview With DHS Insider!

      But, the biggest thing Trump can do is expose PedoGate via Sessions. Big names will go down hard, and it gets the blood suckers drained from the swamp. There are as many pedophiles on the Republican side as there is with democrats, but Trump is in a unique position to truly “clean up Dodge”, so to speak. I can tell you that what is in Anthony Weiner’s hard drive, and what videos exist via Jeffery Epstein, WILL BRING massive arrests – in time. Trump’s legacy could be truly great if he was to purge the CIA, stop the extortion, prosecute the pedophiles and reinstate the death penalty for pedo’s convicted a second time. Pedogate is his path to greatness.

      Es ist toll, welche Sachen jetzt in kleinen Medien herauskommen. Das ist alles kein Zufall. von Bill Clinton soll es ganz grausliche Kindersex-Videos geben.

      A. Do you notice 2 central themes running through the MSM lately? Those themes are “Fear the Russians” and “#PizzaGate is fake news“. Both tropes come from the same place.

      Auch das kommt von den Kontrolloren der Kinderschänder in den Geheimdiensten. Diese möchten nicht, dass deren Erpressungstaktiken aufgedeckt werden. Aber es soll raus.WE.

      victuruslibertas.com/2017/02/exclusive_interview_with_dhs_insider
    • avatar
      wwwbuerger
      Die Merkel hat nichts gewusst und auch nie regiert im Sinne der Regierung eines vielschichtigen Staates. Ihre Amtszeit ist für die breite Bevölkerung eine katastrophale Talfahrt...
      Sie ist auch eine regierungs-Rassistin, die die Bevölkerung gar nicht interessiert und die demonstrierenden Bürger sind für sie nur ein "undemokratisches Abscheu", den man ignorieren kann.. Richtig und Demokratsch ist nur alles, was sie selber gerne mag..
      Sie hat ein staatliches Parasitieren gesteuert von Industrielobbyismus eingeführt und etabliert....Deutschland ist somit kein Staat mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen für Privileierte..
    • Isnogud
      Selbst wenn man unterwegs "verschlüsselt" tauchen die Daten beim Empfänger am Bildschirm wieder unverschlüsselt auf und können vor Ort abgegriffen werden.
    • avatar
      Thomas
      Der Verdacht, dass der BND im Bundeskanzleramt sitzt um die deutsche Schaltstelle des NSA die Bundeskanzlerin kontrollieren läßt, welche nun ständig unter anderen "Namen" wie Agenten firmiert? Unglaublich.
      Dabei firmierte die "Angela" beim U- Ausschuß mit dem Reinnamen, den diese in der DDR trug?

      Die befragten immer eine Angela Dorothea Kasner, welche zu der Zeit, wo der Name aktuell war von dem was gefragt wurde, nie etwas wußte.

      Eine Angela Merkel hätte nach Zusatzvereinbarung zum NATO- Truppenstatut nichts über die Kooperation des NSA als Dienst des Pentagon preisgeben dürfen.

      Bei einem Untersuchungsausschuß zur Befragung über ihre Tätigkeit als Umweltministerin, kamen harte Zweifel an ihren Aussagen auf. Sie entschuldigte sich später damit, dass Sie damals noch nicht gut genug war.
      Ich denke, sie meint die Ausdrucksweise, nichts konkret widerlegbares auszusagen und den Anschein zu erwecken, dass diese die Frage beantwortet.

      Informationen ohne Belege für das Wissen zu erhalten, ist die Hauptaufgabe von Vorzimmern bei politischen Ämtern.

      Die wollen nicht die Rechtsaufsicht und damit die Verantwortung für das Handeln der von ihnen angewiesenen Ämter übernehmen.
      Genau darin besteht die Kunst dieser Art der Amtsausübung.
      Duschen ohne nass zu werden.
    • avatar
      matschie2006
      ....sagen alle Ertappten. Vor Gericht sind auch alle immer Unschuldig, dass denen die Lügen schon aus den Ohren heraus läuft.
    • boroser1502
      Die Frage: Geheimdienste ausser Kontrolle geraten

      könnte man konkreter stellen:

      Waren die Geheimdienste jemals unter Kontrolle bzw.

      lassen sich die Geheimdienste überhaupt kontrollieren,

      wenn alles geheim ist?
    • isaac
      Solch eine Frage an den Experten: an MonaLIsaMerkel: Geheimdienst außer Kontrolle, hätten sie doch schon vorher die Antwort erahnen können: „Ich weiß von nichts“.

      Ich habe immer noch die Befürchtung vor dem Absturz von Merkel, stürzt die "selbsternannte" Bundesrepublik Deutschland ab, aber bodenlos und zieht Merkel mit ins Verderben, anders werden die Bundesbürger solch eine "Revolutionärin" nicht mehr los.
    neue Kommentare anzeigen (0)