23:03 24 September 2017
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    Merkels „Ich weiß von nichts“

    Merkels „Ich weiß von nichts“ – Experte: Geheimdienste außer Kontrolle geraten?

    © AFP 2017/
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    Die Konsequenzen aus dem NSA-Skandal reichen bei weitem nicht aus, meint der Internet-Aktivist und FDP-Politiker Jimmy Schulz. Er erklärt im Interview mit Sputnik, dass an drei Stellen gearbeitet werden müsse.

    Der Untersuchungsausschuss zum NSA- Komplex ist seiner Ansicht nach ein sehr wichtiger Ausschuss —  immerhin hatte er den Auftrag, nach Bekanntwerden des NSA-Skandals aufzuklären und zu schauen, was wirklich passiert ist und wer was wann gewusst hat, so Schulz. Manchmal entstehe aber der Eindruck, dass der Ausschuss nicht bis an den Boden durchdringen konnte. 

    Bei Ihrem Auftritt vor dem Ausschuss am Donnerstag sei die Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar gut vorbereitet gewesen, nur wirklich Neues und Erhellendes habe der FDP-Mann nicht entnehmen können.  

    Die Konsequenzen aus dem Skandal reichen Schulz‘ persönlicher Einschätzung nach bei weitem nicht aus. Der ehemalige FDP-Abgeordnete betont:

    „Geheimdienste weltweit scheinen außer Kontrolle geraten zu sein. Das betrifft ja nicht nur die NSA, das gilt weltweit wahrscheinlich für eine ganze Reihe von Staaten, die sicherlich auch die Kontrolle über ihre Dienste verloren haben oder nicht mehr genau wissen, was diese alles tun. Das kann man ja auch der Äußerung von Frau Merkel entnehmen, dass sie von all diesen Dingen gar nichts wusste.“

    Er ist der festen Überzeugung, dass man bei der Kontrolle der Dienste, insbesondere in der Bundesrepublik, ganz anders vorgehen müsse. Da sei in erster Linie das Parlament gefragt. Das parlamentarische Kontrollgremium einerseits und der Innenausschuss andererseits müssten deutlich mehr Möglichkeiten an die Hand bekommen, um die Dienste sicher und parlamentarisch zu kontrollieren. Das heißt für Schulz, ein unbegrenzter Zugang des parlamentarischen Kontrollgremiums zu BND-Unterlagen, aber auch die Möglichkeit, BND-Mitarbeiter zu befragen.   

    Der stellvertretende Vorsitzende der ISOC (Internet Society) und Vorsitzende des Vereins für liberale Netzpolitik – LOAD e. V. verdeutlicht, dass an drei Stellen gearbeitet werde müsse. Er erklärt im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke: 

    „Einmal muss der Staat besser aufpassen was geschieht, übrigens auch in der Abwehr von fremden Diensten, die deutsche Staatsbürger ausspionieren. Dazu schlagen wir als FDP schon seit Jahren ein sogenanntes Recht auf Verschlüsselung vor, dass alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen dazu verpflichten soll, die Standardvariante ihrer Kommunikation abhörsicher und auf Wunsch anonym anzubieten.  

    Zweitens, müssen Unternehmen hier sehr viel mehr aufpassen, wo welche Daten bei ihnen abgegriffen werden können. Dies müssen sie auch transparent darstellen können und für Sicherheit ihrer Interkommunikation — ihrer Kunden — sorgen.

    Drittens — und das betrifft uns alle – kann jeder sich natürlich viel besser schützen. Mit einer digitalen Selbstverteidigung nämlich. Verschlüsseln, verschlüsseln, verschlüsseln, dann kann keiner mehr mithören.“ 

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    Tags:
    Bundesnachrichtendienst (BND), NSA, Angela Merkel, Deutschland
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