20:02 07 April 2020
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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Den meisten syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen steht nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfallen „grundsätzlich nur der subsidiäre Schutz“ zu. Die Entscheidung des Gerichts erläutert die stellvertretende Sprecherin des OVG in Münster, Dr. Gudrun Dahme.

    Mit der Entscheidung im Prozess über den Flüchtlingsstatus des aus Syrien stammenden Asylbewerbers stellte das Gericht am Dienstag fest, „dass unmittelbare Gefahren, z.B. wegen einer bestimmten politischen Überzeugung oder der jeweiligen Religion, drohen müssen“, um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das OVG Nordrhein-Westfallen ist nicht allein damit. Auch das OVG Schleswig-Holstein, das OVG Rheinland-Pfalz, das saarländische OVG und der Verwaltungsgerichtshof in München haben entschieden, dass den Syrern nur der subsidiäre Schutz zusteht.

    Dieser „Silberstandard“ würde in Deutschland insbesondere den Bürgerkriegsflüchtlingen gewährt. Der ausländerrechtliche Unterschied sei vor allem der, dass man zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr bekommt und die Familie nicht nachholen kann. Der „Goldstandard“, verbunden mit den besten Möglichkeiten ausländerrechtlicher Art, sei der Flüchtlingsschutz. Beim Flüchtlingsschutz würde man eine Aufenthaltserlaubnis von drei Jahren bekommen. Auch die Familie dürfe nachziehen, was auch die Bestrebung des 48-jährigen Familienvaters gewesen sein soll, dessen Familie sich im türkischen Exil befinde. Die unterste Art der Schutzgewährung, die  das deutsche Recht gewährt, sei der „nationale Abschiebeschutz“, erklärt die Sprecherin im Sputnik-Interview.

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    Doch dem Kläger zufolge bestehe eine Gefahr für jeden Rückkehrer, unter Folter zu den Kenntnissen über die Exilszene verhört zu werden. Er hätte auch geltend gemacht, dass er Sunnit sei, also nicht der schiitisch-alawitischen Religion angehöre, zu der sich auch viele regimenahe Syrer, wie auch der syrische Präsident Baschar al-Assad selbst, bekennen. Er stamme aus Aleppo, welches bekanntlich stark umkämpft sei. Außerdem seien sein Haus und sein Laden bei Kampfhandlungen komplett zerstört worden. Diese Umstände hätte das Gericht gesehen, aber es hätte daraus keine asylrechtlich relevante Verfolgung herleiten können.

    Die besondere Problematik von diesem Fall sei, dass man keine Erkenntnisse darüber habe, wie die Situation in Syrien gerade für Rückkehrer ist. „Und man könne angesichts der Millionen von Flüchtlingen nicht davon ausgehen, dass der syrische Staat alle als Oppositionelle betrachten würde“, sagt die Gerichtssprecherin.

    Das Urteil hätte zunächst eine Signalwirkung. „Wir haben in den Verwaltungsgerichten  noch mehr als 12000 Fälle von Klagen von Syrern in NRW anhängig. Jeder Richter ist unabhängig. Es ist keiner zwingend daran gebunden, das so zu machen wie in Münster, aber typischer Weise geschieht es so“, betont die Sprecherin.

    Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

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