03:42 16 Dezember 2019
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    Neue Wendung im Klo-Konflikt: Trump geht gegen Obamas Transgender-Regelung vor

    Neue Wendung im Klo-Konflikt: Trump geht gegen Obamas Transgender-Regelung vor

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    US-Präsident Donald Trump hat die Transgender betreffende Entscheidung zur Toilettenbenutzung seines Amtsvorgängers Barack Obama annulliert, berichtete der Pressedienst des Justizministeriums.

    „Das Justizministerium und das Ausbildungsministerium haben heute die Regelung für Ausbildungseinrichtungen aus den Jahren 2015-2016 aufgehoben, die den Zugang zu den geschlechtlich segregierten Anlagen auf Grund der Gender-Selbstidentität und nicht des biologischen Geschlechts erlaubte“, hieß es in der Mitteilung.

    Zuvor hatte Obamas Regelung vom März 2016 Transgendern die Wahl überlassen, welche Toiletten und Umkleideräume sie in staatlichen Schulen und Universitäten benutzen wollen.

    „Das Justizministerium muss die Einhaltung des Gesetzes sichern. Frühere Dokumente enthalten keine ausführliche juristische Analyse und können nicht erklären, auf welche Weise diese Interpretation mit dem Title IX (US-Gesetz, das Frauen und Männern einen gleichen Zugang zu Erziehungsprogrammen gewährleistet – Anm. d. Red) übereinstimmt“, so der amerikanische Justizminister Jeff Sessions.

    Die Regierungen der Bundesstaaten Texas, Alabama, Wisconsin, Tennessee, Arizona, Maine, Oklahoma, Louisiana, Utah, Georgia und West Virginia hatten Obamas Regierung beschuldigt, dass sie versuche, die Schulen „in Laboratorien für ein soziales Massenexperiment“ zu verwandeln. Die diesbezügliche Klage liegt dem Gerichtshof der Stadt Wichita Falls in Texas vor.

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    Im Bundesstaat North Carolina war im März 2016 ein „Toilettengesetz“ verabschiedet worden, das Transgender zwingt, in öffentlichen Gebäuden und Schulen das WC zu benutzen, das ihrem in der Geburtsurkunde festgehaltenen Geschlecht entspricht. Das US-Justizministerium hatte damals in diesen Transgender-Regelungen einen Verstoß gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1964 gesehen. Der Bundesstaat hatte gegen das Ministerium geklagt. Jetzt werden sich beide Seiten zu zwei Prozessen vor Gericht treffen.

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    Tags:
    Transgender, Bildungsministerium, US-Justizministerium, Jeff Sessions, Barack Obama, Donald Trump, USA