08:16 28 März 2017
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    Von Hungerstreik bis Haft: Widerstand gegen GEZ wächst

    © AFP 2017/ Joe Klamar
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    Immer mehr Menschen in Deutschland sehen es nicht mehr ein, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Mit ihrem Protest gehen sie an die Öffentlichkeit und Manche sind sogar bereit, für ihre Sache in den Hungerstreik zu treten oder ins Gefängnis zu gehen. Beim Staat stoßen sie bisher aber auf taube Ohren.

    Mit einer Gebühr von 17,50 Euro  soll jeder deutsche Haushalt den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützen, der wiederum die „Grundversorgung“ mit Information sicherstellen soll. Aber was ist, wenn man gar keine öffentlich-rechtlichen Medien konsumiert und noch nicht einmal einen Fernseher besitzt? Dann zahlt man trotzdem. Und bei Zuwiderhandlung kann es schlimme Konsequenzen geben.

    Für einiges Medienecho hat der Fall der „GEZ-Rebellin“ Sieglinde Baumert letztes Jahr gesorgt. Die 46-jährige wurde im Februar 2016 wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags auf ein Vollstreckungsersuchen des MDR hin inhaftiert und verbrachte 61 Tage in der JVA Chemnitz.

    Doch die Gefängnisstrafe hat bei der Frau, die weder Fernsehen noch Radio konsumiert, nicht zum Umdenken geführt, im Gegenteil. Mittlerweile formiert sich rund um Baumert eine Widerstandsbewegung. Mit drei weiteren GEZ-Verweigerinnen hat Baumert ein Video veröffentlicht, wo die Frauen ihre Geschichten erzählen.

    Sieglinde Baumert, Kathrin Weihrauch, Tetyana Rusina und Mandy Bock sind vereint im Protest gegen die Zwangsabgabe. Sie alle leben fernseh- und radiofrei, bezahlen keine GEZ-Gebühren und gegen alle vier waren Haftbefehle ergangen. Diese wurden mittlerweile zwar zurückgezogen, doch für die Frauen ist klar: Der Kampf geht weiter, denn es geht um die Verteidigung ihrer Grundrechte.

    Der Protest werde organisierter, schrieb Kathrin Weihrauch in einer Email an Sputnik und verwies auf die Plattform online-boykott.de. Auf der Seite werden die Geschichten der GEZ-Verweigerer detailliert dargelegt, samt amtlichem Schriftverkehr.

    “Es geht nicht um das Geld, sondern um das Prinzip. Es kann nicht sein, dass der Staat einem so etwas auferlegt. Mir geht es darum, dass ich gezwungen werde, für etwas zu bezahlen, was ich nicht haben möchte.  Heute braucht man keine Grundversorgung mehr, wie es vielleicht vor 30 Jahren der Fall war“, erklärt René Ketterer, Betreiber der Plattform. Inhaltlich seien die Öffentlich-rechtlichen oft einseitig und manche Berichte grenzten an Propaganda.

    Die Seite verzeichne mittlerweile über  drei Millionen Zugriffe monatlich, fährt er fort. Das zeige deutlich, dass das Thema keine Randerscheinung sei.

    Außerdem bietet die Plattform ein Forum an, wo sich Betroffene austauschen können. Darin schildern die User ihre eigenen Geschichten, die es nicht in die Medien geschafft haben. Da ist z.B. Reinhard Dowe. Er ist Rentner und weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat, hat seinen Angaben zufolge die Stadt Gelsenkirchen seine Rente gepfändet. Weil er das nicht in Ordnung findet, ist der Rentner am 6. Februar in einen Hungerstreik getreten. Zur Erklärung schreibt er:

    Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta!

    Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09. 01. 2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31.12.2012] in meinem Schreiben vom 22. 01. 2017 – beide per Schreiben Einschreiben versandt – angekündigt habe, bin ich seit dem 06. Februar 2017 in den Hungerstreik getreten!

    Hier wiederhole ich meine Forderungen:

    1. Das umgehende Rückgängig-machen der Pfändung und die Bereitstellung des eingezogenen Betrages von 222,07 € auf mein Bankkonto 

    2. Die schriftliche Zusicherung der Stadt Gelsenkirchen, dass weitere Pfändungen für den "Beitragsservice von ARD,…" (GEZ)    unterbleiben.

    3. Die Zusicherung der Übernahme von Anwaltskosten.

    Diesen Hungerstreik werde ich – wie ich es auch im Schreiben an die Stadt Gelsenkirchen bereits angedroht habe – solange weiterführen bis die vorgenommene Rentenpfändung bei der Knappschaft einschließlich aller Nebenkosten rückgängig gemacht worden ist und auf meinem Bankkonto gut geschrieben wurde.

    Ein Abbruch des Hungerstreikes erfolgt frühestens erst nach Zahlungseingang auf meinem Bankkonto und der schriftlichen Zusicherung der im Schreiben genannten beiden anderen Forderungen aus diesem Streit.

    Neben dem Online-Boykott plant die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ auch einen Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag, der am 29. April 2017 in Berlin stattfinden soll.

    Bericht: Ilona Pfeffer

    Zum Thema:

    Freie deutsche Medienwelt? TV-Journalist über Anweisungen von oben
    Tags:
    Deutschlandfunk, ZDF, ARD, Katrin Vernau, Mandy Bock, Tetyana Rusina, Kathrin Weihrauch, Sieglinde Baumert, Deutschland
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      palmakunkel
      Die haben einen Arsch in der Hose. Alle aus dem Osten! Perfide ist es schon, die eigene Verblödung zu bezahlen!
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      wwwbuerger
      lch nenne so was krimminelle Enteignungsgesetze für die illegale Sicherung von elitären zionistischen Propaganda- Sendern, die in einem Wettbewerb mit den anderen privaten Sendern gar nicht überleben würden.. Es ist ein hochgradig staatliches Parasitieren an der Bevölkerung. Und auch ein völliges Versagen der Monopolaufsicht !!! die es duldet, dass nicht staatliche Unternehmen eine Monopolstellung einnimmt und konkurenzlos das Volk ausbeutet:
      daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Einnahmen-und-Ausgaben-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-AR
      www.faz.net/aktuell/wirtschaft/monopol-aufsicht-das-kartellamt-nimmt-die-wasserpreise-ins-visier-115
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      Oh Mann
      Dank RuStaG 1913 muss keiner diese "Gebühr" zahlen.
      Das einzige was zu tun ist, ist seine Staatsangehörigkeit nachzuweisen.
    • PremiumLevelFrauenBody
      Wurde je ein Vertrag zum Unterzeichnen oder Ablehnen vorgelegt? Nein.
      Und als Plattform und Forum von Islamverstehern tue ich mir das nicht mehr an.
    • PremiumLevelFrauenBody
      Die besten Informationen dazu auf WWW.STAATENLOS.INFO.
      Dort gibt's die perfekten Musterschreiben.
    • Iswall65Antwort anirrenhaus _(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      irrenhaus _,
      die GEZ ist genauso überflüssig wie ein Kropf.
    • Iswall65Antwort anpalmakunkel(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      palmakunkel,
      deswegen < mag > uns der Westen ja auch so!
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      Haudegen
      Da haben die Frauen meine volle Unterstützung. Es kann nicht sein,dass der Staates erlaubt einer Institution die von sich behauptet das alleinige Recht auf Information zu haben,einen Griff in meine Kasse zu machen.
      Es gibt nachweislich genug Privatsender,die diesen Auftrag auch ohne den Segen einer Regierung erfüllen und zwar ohne Manipulation der Parteien. Das manipuliert wird,wurde unlängst vom Intendanten der öffentlich Rechtlichen zugeben.
      Ich soll also für Lügen auch noch bezahlen.
      Hier gerät man zwangsläufig in einen Gewissenskonflikt,der sich mit einer Zwangsabgabe in einem Rechtsstaat nicht vereinbaren lässt und die öffentlich Rechtlichen in Erklärungsnot bringen.
      Diese Floskel,wir haben einen gesetzlichen Bildungsauftrag,gehört seit langem der Geschichte an. Das ist auch der Grund, warum man mit Inhaftierungen scheitert.
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      arettig_m62
      Der perverse Skandal an dieser ganzen GEZ-Erpressung, ist ja nichtmal allein die Tatsache ungefragt und unbestellt für lupenreine Staatspropaganda zahlen zu müssen - sondern in Zeiten, wo immer mehr normale Rentner, die ihr ganzes Leben lang fleißig gearbeitet haben, von Grusi leben müssen - während gleichzeitig für die Klebers, Atais und Buhrows nicht nur üppige Saläre fliessen, sondern gleichzeitig auch noch üppigere Pensionsrückstellungen gebildet werden. Selbstverständlich alles aus den erpressten Zwangsabgaben! Ich wiederhole - SKANDAL!!!
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      Graf von St. Germain
      Am 1. März hatte ich und 4 weitere Mitstreiter mündliche Verhandlung vor einem Verwaltungsgericht. Unsere Klage wird natürlich abgewiesen. Aber wir machen weiter. Ich sagte dem Richter, wir sind schon 4,9 Millionen und es werden täglich mehr. Wie wollen sie dagegen ankommem? Er grinste nur verlegen.
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      axel.alberAntwort anarettig_m62(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      arettig_m62, vielen Dank, Sie sprechen den tatsächlich größten Skandal in Sachen Zwangsabgabe an - tatsächlich fließen schon längst ca. 75 % der Zwangsabgaben, das sind ca. 6 Milliarden Euro Pro Jahr in die Pensionsrückstellungen für alle Mitarbeiter und Scheinmitarbeiter (hochdortierte Auffangpöstchen für gescheiterte Politik-Darsteller, wie z.B. Klaus Beck) der sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten (die sind weder öffentlich noch rechtlich), auch an die Sekretärinnen und Pförtner. Für die anderen 2 Milliarden wird Dreck und Propaganda geliefert und die Bevölkerung systematisch verblödet, nicht nur mit sogenannten Nachrichtensendungen und Quatsch-Shows, sondern subtil auch mit Unterhaltungssendungen ...
      Bereits aktuell zahlen ca. 5 Millionen Zwangsverpflichtete keine Beiträge mehr - ich hoffe, dass die Zahl 10 Millionen bald erreicht ist, denn dieses verkommene System MUSS zusammenbrechen.
    • boroser1502
      Während manche Monster- Straftäter frei herumlaufen und nicht

      von Polizei und Staatsanwaltschaft, wie vom Gesetz vorgesehen,

      verfolgt werden, werden gleichzeitig Bürger, welche keine GEZ-

      Propaganda- Steuer zahlen wollen, mit Gefängnisstrafen bedroht.

      Wie passt das zusammen?
    • Ritterkreuzträger
      Danke Sputnik und an Frau Ilona Pfeffer für diesen Beitrag. Darüber wird in Deutschland und in der Welt leider viel zu wenig berichtet. Diese Zwangsmethoden erinnern uns sehr stark an Länder wie Saudi-Arabien oder Nordkorea, auf jeden Fall an Länder die wegen diversen Menschenrechtsverletzungen regelmäßig auffallen. Die BRD schweigt zu diesem Thema und begeht jeden Tag weiteres Unrecht an ihren Bürgern. Wegen kleiner Owi Vergehen oder nicht bezahlen der GEZ, kann schon ein Polizei Räumkommando in die Wohnung eindringen und treibt die Gebühren ein, wandert ins Gefängnis oder man wird weiter mit Haftbefehlen bedroht, wie ein Schwerverbrecher. Genau das gab es so vorher noch nicht. Die GEZ ist dabei nur eine Front, es gibt noch weitere Frontlinien. Die Mahnungen des Beitragsservice „ARD,ZDF, Deutschlandradio“ sind des Weiteren nicht unterschrieben, es sind reine blanko Auszüge und es handelt sich hierbei nur um ein Geschäft. Ich habe Mahnungen noch von früher die zweifach unterschrieben sind und deutlich humaner im Sachverhalt sind, als diese psychologischen Drohbriefe von heute. Wir erleben heute, wie der Westen in Zahlungsprobleme gerät und durch Einschränkung der Menschenrechte versucht an das Geld der Bürger zu kommen. Die Eliten die eigentlich zu erst kürzer treten sollten, fangen an verrückt zu spielen. Ich hatte auch schon erlebt, das GEZ Verweigerer als Reichsbürger bezeichnet wurden. Interessanterweise haben wir nun herausgefunden, dass dahinter die NGO-Netzwerke vom Multi-Milliardär George Soros steht, der Menschen in Deutschland als Reichsbürger verunglimpfen lässt. Eine gesetzliche Handhabe gibt es im Übrigen wie bei der GEZ Inhaftierung auch nicht, es werden von Psychologen ausgearbeitete Gutachten erstellt, die dann weiter über Sonnenstaatland, der Antonio Amadeus Stiftung usw. in Richtung Verfassungsschutz, Polizei wie weiteren Behörden einsickern. Konkret geht es darum die Bevölkerung damit zu erpressen und klein zu halten, weil man befürchtet, das die Deutschen wieder zusammenrücken und den Globalisierungskurs von George Soros schwächen könnten. Frau Merkel weiss das im Übrigen auch, sie ist nur noch die Handlangerin von George Soros.

      Verweise: Haftreport aus dem Konzentrationslager Deutschland: www.youtube.com/watch?v=IbRcrJrPbO0
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      EugenAntwort anRitterkreuzträger(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ritterkreuzträger,
      „moralischen Imperativ“ - wenn eine Regierung sich anmaßt eine selbstdefinierte Moral über das Gesetz zu stellen, dann sollte nach dem Jedermannsrecht jeder Bürger nach den selben Maßstäben seine Moral über das Gesetz stellen: Moralisch angemessene Steuern zahlen zum Beispiel. Wer aber meint, die GEZ tauge das Geld nicht - wird blindwütig Verfolgt.
      blog.henrypaul.de/node/202
      Der Staat löst sich auf, wir sind DIKTATUR
      Der Beitragsservice ist keine Petitesse, sondern ein grandioser Betrug.
      Ich verweise auf die Causa des Ehepaars K-P., beide Mitte 70, beschliessen, den geforderten Beitrag für den ÖR ( Subsumierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Staatsfunk) nicht zu entrichten. Aus mannigfaltigen Gründen:

      * der ÖR ist nicht ÖR, sondern staatlich

      * die vielen Aufsichts- und Kontroll-, sowie Festlegungs- und Bestimmungs-Gremien sind allesamt mehrheitlich staatlich, politisch oder lobbymässig parteilich besetzt

      * es gibt keinen Verfassungsauftrag für den ÖR, Art. 5 GG soll nur die Meinungsfreiheit sichern

      * die Zusammenfassung der Landesrundfunkanstalten mit dem Staatsfunk Deutsche Welle und dem ZDF ist irreführend, denn es handelt auch um völlig verschiedene Rechts-Konstrukte

      * das Zahl-Kriterium "Wohnung" ist gegen jede rechts-philosophische und rechtsstaatliche Übung; im deutschen Recht gibt es keine Verträge oder Leistungsbezüge zwischen Sachen, sondern nur zwischen Personen- dasselbe gilt für schuldrechtliche Fragen

      * das Grundgesetz fordert gleiche Behandlung bei gleichen Sachverhalten, insbesondere bei Schuldfragen

      * Staatsverträge zwischen Bundesländern regeln den Geschäftsverkehr zwischen den Ländern/Staaten, sind nicht geeignet schuldrechtliche Vertragsverhältnisse zu deutschen Staats-Bürgern herzustellen oder zu bewirken

      * der sogenannte Beitragsservice ist eine private Hilfs-Organisation, geschäftlich gesprochen eine Inkasso-Firma ohne Inkasso-Lizenz und nicht rechtsfähig

      * Dem Auftrag aller ÖR-Medienanstalten mangelt es an vertraglichen Rechten zur Beauftragung der Eintreibung geforderter resp. angeblich geschuldeter Beiträge

      * das Wort Beiträge wurde euphemistisch eingeführt, um das Wort Gebühren oder Steuern vermeiden zu können- in Wahrheit und in Wirklichkeit handelt es sich um Rundfunk-Steuern, die bei jeder Wohnung anfallen- egal ob man Rundfumnk/TV hört/sieht oder nicht.

      * Wenn also der Staat überall das Sagen, überall die Kontrolle und Oberaufsicht hat, dann ist der Rundfunk auch staatlich- und das ist Verfassungs-widrig!
    • Germane
      Wer will denn für die widerliche Hetze von ARD und ZDF - zur vorsätzlichen Volksmanipulation - zahlen. Hunderte Beschwerden wegen verbreiteter Falschnachrichten, bzw. entstellten Nachrichten liegen vor. Diverse Wiederholungen der Sendungen !
      Das ist alles genau nach Art von der DDR-Agitatorin im IM-Erika.
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      EugenAntwort anEugen(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Punkt 1 ... 50 schenke ich mir...

      51. Urlaub vorbei. Akte trudelt ein. Einzelrichterin LG bügelt Sofort-Beschwerde und rechstbeschwerde ab- aberwitzig, denn sie bezieht sich a) auf ein falsche Beschwerde-datum und b) auf eine Beschwerde gegen die Stadt Frankfurt, die es nie gegen hat und auch nicht notwenig ist, da Frankfurt ja kein Vollstrecker sein darf. Dennoch: die Richterin bügelt ab, weil ihrer Auffassung nach alle Voraussetzungen zur Vollstrckung erfüllt und vorgelegen hätten.

      52. Sofortige Eilsache zur erneuten Sofort- und Rechtsbeschwerde und nochmals detaillierte Begründung an das LG + AG, warum sowohl die Bescheide, die Beschlüsse rechtsunwirksam sind, das Ansinnen des HR, als auch die Amtshilfe, als auch die Vollstreckung, als auch der OGV, als auch der Haftbefehl, als auch die Eintragung ins Schuldner-Register grob rechtswidrig sind mit Zitaten der Gesetze und Verordnungen ( VerwaltungsVerfahrensgesetz, VerwaltungsVollstreckungsgesetz, Hess. Gesetze, Verwaltungseinführungsverordnung, BGB, ZPO, StGB).

      — wird nach Zustand ergänzt.
      Anmerkung: der Fall dieser Familie zeigt eindeutig – EINDEUTIG, dass der deutschen Staat im Fall der Auseinandersetzung mit dem ö-r Rundfunk der Gegenspieler ist und dass dieser Staat jede Rechtsbeugung oder UNRECHT-Sprechung oder Heranziehung falscher Behauptungen, rechtsunwirksame Gesetzestexte, falsche Rechtsanwendung oder fehlerbehaftete Beschlüsse oder Urteile herausgibt, um den Fall nicht zugunsten des RECHTS abzuschliessen, sondern zu UNGUNSTEN des Petitenten und zu Gunsten des ÖR. Der Staat ist eine Diktatur, so wie er sich in Fall des Beitragsservice geriert. Alles ist falsch. Nichts ist rechtens. Die Verfahren sind UNRECHT. Die rechtsverweigerung pro-aktiv. Die Richter sprechen UNRECHT. Die Gerichte leisten dem UNRECHT Vorschub… all das ist eine deutliche Signifikanz zum UNRECHT-STAAT!

      brd-schwindel.org/der-staat-loest-sich-auf-und-wird-zur-diktatur
    • RitterkreuzträgerAntwort anEugen(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Eugen, Danke für die netten Zeilen! Aber mit dem Verfassungswidrig klingt für mich so sehr an jene Politiker, die immer uns erklären wollen wir sind ein souveränes Land. Deutschland hat aber keine Verfassungs, sondern nur ein Grundgesetz von den Westalliierten erhalten. Und die Weimarer Verfassung ist zwar in Anlehnung zum GG, zwecks der fehlenden Friedensverträge, ist aber dennoch außer Kraft gesetzt. Ich hab dazu noch ein nettes Video gefunden: www.youtube.com/watch?v=KRlgyazQkUI
    • avatar
      EugenAntwort anRitterkreuzträger(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ritterkreuzträger, vielen Dank. Ich mußte est einmal suchen, woher die Verfassungsunterstellung kam. Sie haben natürlich Recht. Aber es steht mir nicht zu im zitierten Henry Paul zu editieren.
    • boroser1502
      Haftandrohung wegen Nichtbezahlung von

      GEZ- Gebühren bzw. Zwangs- Propaganda- Steuer.

      Anstelle mit den Bürgern den Dialog zu suchen, anstelle auf die

      Argumente der kritischen Bürger einzugehen, anstelle den kritischen

      Menschen Gehör zu schenken, werden harte Strafandrohungen realisiert.

      Zur gleichen Zeit gibt es immer mehr frei herumlaufende Sraftäter, welche

      oftmals nicht von den zuständigen Organen belangt werden, und die

      Bevölkerung tyrannisieren.

      Wie kann da Vertrauen in den Rechtsstaat vorhanden sein?
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      ottmar.mueller.1
      Angesichts der Massenverblödungsmaschinerie großer Medienkonzerne war ich der Meinung, ok, wir brauchen einen Öff.rechtl. Rundfunk, der eben "zwangsfinanziert" wird. Inzwischen sind die öffentlich-rechtlichen Medien mehr oder weniger genauso schlecht und der Informationswert der Nachrichten tendiert gegen Null! Statt seriöser Information sind Tatsachenverdrehung, unsachliche Polemik und Propaganda an der Tagesordnung! Der ÖRD ist durchsetzt mit "Transatlantischen Netzwerkern" und wird von der Mainstream-Politik kontrolliert!
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