21:14 15 August 2018
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    „Alle stehen unter Terrorverdacht“ - Linken-Politiker plädiert für „Warrant Canary“

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    Geheimdienste kennen schon längst keine Grenzen mehr, meint der Linken-Politiker Martin Kliehm aus Frankfurt/Main im Sputnik-Interview zu den CIA-Aktivitäten im Generalkonsulat in der Main-Metropole. Er fordert einen „Sicherheits-Kanarienvogel“ für große IT-Firmen als Schutzmaßnahme.

    "Mich hat das überhaupt nicht überrascht“, sagt Kliehm im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke über die Enthüllungen zu den mutmaßlichen CIA-Spionageangriffen. Er ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Frankfurter Kommunalparlament und war früher bei den Piraten. „Im Zuge von den Snowden-Veröffentlichungen 2013 war ja schon bekannt, dass das Frankfurter Generalkonsulat höchstwahrscheinlich unter anderen ein Standort von der NSA ist und dass dort eben mit PRISM und diesen ganzen anderen Werkzeugen weltweit Menschen abgehört werden.“ Es wundere ihn nicht, dass dort auch Hacker beschäftigt werden, „die auf normale Bürgerinnen und Bürger abzielen“. „Eigentlich machen das inzwischen ja sehr viele Geheimdienste."

    Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte am 7. März unter dem Codenamen „Vault-7“ mehr als 8.700 geheime CIA-Dokumente aus einem Hochsicherheitsnetzwerk veröffentlicht, die einen Überblick über das geheime Hacking-Arsenal der CIA enthielten. Das soll das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen in Software-Betriebssystemen (sogenannte Zero-Day-Exploits) ermöglichen. Mit diesen Mitteln könnten laut WikiLeaks iPhones von Apple, Android-Geräte von Google, Windows-Rechner und sogar TV-Geräte angegriffen und zum Ausspähen ihrer Nutzer eingesetzt werden.

    Grenzenlose Geheimdienste  

    Der ehemalige Pirat Kliehm glaubt, dass Geheimdienste schon längst keine Grenzen mehr kennen. Er erklärt: „Wo wir natürlich Einfluss in Deutschland haben, wäre den Bundesnachrichtendienst (BND) unter eine bessere parlamentarische Kontrolle zu stellen. Es ist ja in den letzten Jahren immer wieder rausgekommen, dass der BND über seine Befugnisse hinaus Daten an die NSA weitergegeben hat und dass dort auch Bespitzelungen stattgefunden haben, die so eigentlich nicht verfassungskonform wären."

    Die CIA behauptet nun, dass es ja ihre Aufgabe sei, im Ausland aggressiv Informationen zu sammeln, „um Amerika vor Terroristen, feindlichen Staaten und anderen Gegnern zu schützen“. Die aktuellen Wikileaks-Veröffentlichungen würden Gegner der USA mit Werkzeugen und Informationen ausrüsten, „mit denen sie uns schaden können“.

    „Sicherheits-Kanarienvogel“ könnte vorbeugend wirken

    Darauf erwidert Kliehm: "Im Prinzip wird die gesamte Bevölkerung unter Terrorverdacht gestellt. Wir alle sind Terroristen. Das ist ja schon mal ein starkes Stück, finde ich. Die Aufforderung an die Hersteller dieser Hardware wäre, diese so sicher wie möglich zu machen. Und an die großen Konzerne Google, Microsoft und so weiter, einen ‚Kanarienvogel‘ einzubauen, so dass Bürgerrechtsorganisationen erkennen können, wenn diese Firmen Nachfragen von Geheimdiensten bekommen haben, dass die dort eine Backdoor, eine Hintertür, einbauen."

    Ein solcher "Sicherheits-Kanarienvogel" („Warrant Canary“) ist ein Text-Konstrukt in Berichten, um auf geheime Anweisungen von staatlichen Behörden hinzuweisen. Solche Anweisungen, die etwa die Offenlegung von Nutzerdaten verlangen, erfolgen in den USA beispielsweise als National Security Letter, als Anordnung des Geheimdienstgerichtshofs FISC oder auf Basis des FISA-Gesetzes. Das Pikante: US-Firmen machen sich strafbar, wenn sie die Zustellung einer solchen Anweisung öffentlich bekanntmachen.

    Ein „Warrant Canary“ soll dies umgehen. Firmen veröffentlichen etwa regelmäßig die Aussage, bislang keinen National Security Letter, keine FISC-Anordnung oder ähnliches erhalten zu haben. Verschwindet diese Aussage, so gilt dies als Hinweis darauf, dass der Firma mittlerweile eine solche geheime Anweisung zugestellt wurde. Allerdings gilt dieses System als nicht perfekt: Es kann auch passieren, dass ein Unternehmen vergisst, den „Warrant Canary“ zu erneuern.

    Der Begriff geht auf den Kohlebergbau zurück, als Kanarienvögel untertage mitgeführt wurden. Diese Tiere reagieren deutlich schneller auf toxische Gaskonzentrationen als Menschen. Eine Verhaltensänderung der Vögel oder ihr plötzlicher Tod waren ein untrügliches Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt und die Bergleute sich in Sicherheit bringen sollten.

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    Tags:
    WikiLeaks, Die LINKE-Partei, Deutschland, USA
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