21:14 15 August 2018
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    WikiLeaks-Coup: „Die USA machen, was sie wollen“ – Experte geißelt machtlosen Staat

    © AFP 2018 / Christof Stache
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    Die CIA tritt gerade in Konkurrenz mit der NSA - das behauptet der Dokumentarfilmer und Geheimdienstexperte Dirk Pohlmann. Er kritisiert gegenüber Sputnik-Korrespondent Paul Linke im Zusammenhang mit den WikiLeaks-Veröffentlichungen die Spionagepraktiken der US-Geheimdienste und verurteilt die fehlenden Reaktionen seitens der Bundesregierung.

    Für Pohlmann gehört zu den zentralen Erkenntnissen der Wikileaks-Dateien, „dass wir auf dem deutschen Boden eine Hackerkolonne im Einsatz haben und dass die auf alles, was elektronisch und ansteuerbar ist, zugreifen können“. Aus seiner Sicht gibt es kein sicheres Gerät und keine Software, die davor schützen, wie er im Sputnik-Interview erklärt. „Wirklich alle Betriebssysteme“, auch Linux und Ubuntu, seien betroffen. „Es ist ein Kochbuch, wie man sich Zugang zu privaten Informationen von allen Menschen weltweit verschafft.“

    Die Wikileaks-Enthüllungen überraschen ihn nicht, sagt der Autor von Filmen wie „Dienstbereit — Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA“ und „Täuschung – Die Methode Reagan“. „Ich war überrascht bei Edward Snowden über das Ausmaß, was dort vor sich geht.“ Er werde aber immer „wieder wütend“, auch weil der Rechtsstaat mit seiner Aufgabe, zu schützen, „nicht existiert“.

    Konkurrenz zwischen CIA und NSA?

    Pohlmann hat keine Zweifel an der Echtheit der Wikileaks-Informationen. Es sei nicht bekannt, dass bisher jemand der Enthüllungsplattform eine Fälschung nachweisen konnte. Es sei „natürlich nicht neu“, dass die CIA in Deutschland spioniert, so der Dokumentarfilmer im Interview. Aus seiner Sicht treten die CIA und die NSA gerade zueinander in Konkurrenz, „d.h. die CIA baut sich gerade eine eigene NSA auf“. Pohlmann sieht „einen Staat im Staat im Staat“, an der demokratischen Gewaltenteilung vorbei. Er spricht vom „Tiefen Staat“, den „Deep State“, „dem eigentlich schon immer egal war, wer unter ihm Präsident war“. Dafür gebe es historische Beispiele wie die Rolle des CIA-Gründers Allan Dulles. Das sei auch im Fall Donald Trump ganz aktuell zu beobachten. Pohlmann erinnert an Drohungen u.a. des langjährigen CIA- und NSA-Chefs Michael Hayden und des Minderheitenführers im US-Repräsentantenhaus Chuck Schumer gegenüber dem jetzigen Präsidenten, dass die Geheimdienste am längeren Hebel sitzen. „Das ist in Wirklichkeit ein Geheimdienststaat, der dort regiert.“

    Die Frage, ob die CIA-Aktivitäten in Deutschland vom deutschen Recht gedeckt seien, bezeichnet der Filmemacher als „gute Frage an die Bundesregierung“. „Ich nehme mal an, dass die Amerikaner jetzt zittern, welche Reaktionen die Bundesregierung zeigen wird“, scherzt er im Interview. Die werde aber nichts tun. „Wir haben einen Skandal nach dem anderen. Es passiert gar nichts.“ Berlin habe sich bisher nie gegen so etwas gewehrt.

    Deutschland wird nicht als „Freund“ behandelt

    Für Pohlmann sind die US-amerikanischen Spionageaktivitäten illegal. „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Amerikaner in den Staaten, in denen sie Zugriff haben, machen was sie wollen. Und wir gehören zu diesen Staaten.“ Die Bundesrepublik werde nicht als „Freund“ behandelt. Die Frage, was die Bundesregierung von den CIA-Aktivitäten wusste, sei berechtigt. Aber auch: „Wusste denn der BND nichts davon? Unsere Geheimdienste sind dazu da, um die deutschen Machtinteressen zu schützen. Tun sie das eigentlich? Haben sie den deutschen Bundestag informiert? Falls ja, warum erfahren wir nichts davon?“

    Der größte Teil dürfte Wirtschaftsspionage sein, schätzt Pohlmann ein. „Das sind ja Interessen, die die deutsche Wirtschaft treffen.“ Eine andere Frage sei in dem Zusammenhang die nach den Bürgerrechten. „Auch da kein Widerstand“, stellt er fest und fragt: „Macht der Geheimdienst dort etwas? Wissen die Politiker das? Wenn ja, warum sagen sie nichts? Wenn nein, warum tun sie nichts?“

    Bundesregierung setzt Rechte der Bürger nicht durch

    Der Autor, der sich seit Jahren mit den Aktivitäten und der Rolle von Geheimdiensten wie der CIA beschäftigt, fragt auch, „ob das, was uns in der Schule und an der Uni beigebracht wurde, überhaupt noch einen realen Kerngehalt hat“. Die neuesten Enthüllungen von Wikileaks zeigten, „dass Privatsphäre gar nicht existiert“. Er verweist darauf, dass Geheimdienste nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln: “Ich habe auch in einigen Filmen gezeigt, was die Leute dort machen. Auch eine Regierung wie Schweden ist Freiwild für die. Sie haben von Mossadegh über Lumumba und Arbenz alle möglichen Politiker beseitigt, auch wenn sie demokratisch gewählt waren. Die Liste ist lang.“

    Pohlmann beschreibt als Lerneffekt, „dass man sehr wachsam sein sollte, dass man nicht vertrauen kann.“ Recht und Gesetz müssten auch durchgesetzt werden. Das wolle die Bundesregierung aber nicht tun. „Das ist das, was man sich bewusst machen sollte. Wir leben also real in einem rechtsfreien Raum. Recht gibt es für uns Bundesbürger nur, wenn wir falsch parken, wenn wir zu schnell fahren, im Geschäftsverkehr. Dort wird es geregelt. Zwischen den Staaten herrscht der Wilde Westen oder das Gesetz des Dschungels.“

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    Tags:
    WikiLeaks, NSA, CIA, Dirk Pohlmann, Deutschland
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