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    Facebook hat im Rechtsstreit um verleumderische Falschmeldungen über einen syrischen Flüchtling einen ersten Erfolg errungen. Laut Landgericht Würzburg muss das Social Media-Netzwerk nicht von sich aus rechtswidrige Inhalte suchen und löschen. Sputnik sprach dazu mit dem Berliner Medienexperten Professor Martin Emmer.

    Er sieht jetzt vor allem die Politik in der Pflicht. Das sagte Emmer, Medienwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin, im Gespräch  mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. Es handele sich noch nicht um eine endgültige Entscheidung im Fall von Anas M.

    Dessen Selfie mit Angela Merkel vom Herbst 2015 wurde bei Facebook mit falschen Aussagen versehen und als Fotomontage im Netz verbreitet. In den Posts wurde der syrische Flüchtling beispielsweise als Terrorist dargestellt und das Bild mit der Unterschrift „Merkel macht Selfie mit dem Täter“ versehen. Anas M. forderte in diesem Zusammenhang von Facebook, nicht nur den Originalbeitrag, sondern auch alle Duplikate zu löschen. Da das Unternehmen das nicht gänzlich tat, klagte er. Das Landgericht Würzburg entschied am 7. März vorerst gegen ihn.

    Emmer erklärt: „Das Gericht hat erstmal ja nur ein einstweilige Verfügung abgelehnt und darauf verwiesen, dass man die zentralen Fragen in der Hauptentscheidung noch klären muss. Insofern war das jetzt erst einmal eine konservative Entscheidung, die diesen Status Quo aufrechterhält. Der sagt eben, dass eine Plattform wie Facebook kein wirklicher Inhalte-Anbieter ist, sondern eben nur eine Infrastruktur bereit stellt und deswegen erst einmal grundsätzlich nicht verantwortlich ist. Was das für den Fall bedeutet, müsste man dann im Hauptverfahren klären."   

    Folgen für alle und bis ins Verfassungsrecht

    Für den Experten geht das Grundproblem „ein bisschen tiefer“. Es sei gefordert worden, dass Facebook praktisch alle vergleichbaren Fotos finden und löschen muss. Das gehe weiter als nur das zu löschen, was ein einzelner Nutzer betreffe. „Die Frage ist ja: Ist so etwas eigentlich politisch wünschbar? Das verweist eher auf die Notwendigkeit, dass man sich politisch ein paar Gedanken macht: Wie soll eigentlich eine Plattform wie Facebook rechtlich behandelt werden?“ 

    Im deutschen Medienrecht gebe es diesen Typ von Akteur bisher gar nicht. Niemand wisse „so richtig, wie der zu behandeln ist“, stellt Emmer fest. Er bezweifelt, dass das Landgericht Würzburg das abschließend entscheiden kann. "Es wird immer an Einzelproblemen rumgedoktert, aber man müsste sich wirklich überlegen, wie man diese ganzen neuen digitalen Medienakteure erst einmal rechtlich definiert und wie man die regulieren kann.“ Die gegenwärtigen Regelungsversuche im Rundfunkstaatsvertrag zu Einzelaspekten hält der Medienexperte für „dauerhaft keine wirkliche Lösung“.    

    Er betont: „Wenn man jetzt anfängt, da große Anforderungen und hohe Geldstrafen zu formulieren, dann ist immer die Frage, wäre da auch jeder normale Blogger betroffen? Hätte das Folgen für unser Recht auf Meinungsäußerung? Würden wir alle plötzlich anfangen aus Angst vor hohen Geldstrafen nichts mehr zu posten?“ Diese Fragen würden „tief ins Verfassungsrecht“ gehen. Sie müssten zuerst politisch entschieden werden, meint Emmer.

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    Tags:
    Facebook, Anas Modamani, Martin Emmer, Angela Merkel