19:48 24 April 2019
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    „Ausreisegutschein“ eingeklagt: Grüner zieht gegen rechtsextreme Partei vor Gericht

    © AFP 2019 / Uwe Anspach / dpa
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    Mit „Ausreisegutscheinen“ hatte die rechtsextreme Partei „III. Weg“ bundesweit unliebsame Politiker zur Ausreise nach Afrika aufgefordert und geschrieben, die Kosten würden übernommen werden. Der Olpener Stadtrat Kai Bitzer von den Grünen nahm das Angebot an, wartete aber vergeblich auf das Ticket. Nun möchte er es vor Gericht erstreiten.

    2016 flatterten die Postkarten mit den „Ausreisegutscheinen“ in die Briefkästen vieler Politiker verschiedener Fraktionen in ganz Deutschland. Wer Deutschland nicht liebe, solle Deutschland verlassen, stand da zu lesen. Auf der Rückseite wurden verschiedene Reiserouten nach Afrika zur Auswahl angeboten. Die Adressaten sollten die Postkarte anschließend an die Parteizentrale zurückschicken. Die meisten beschlossen, die Aktion der Rechtsextremen zu ignorieren.

    Nicht so der Olpener Grünen-Stadtrat Kai Bitzer. Er hat die Schiffsreise angekreuzt und die Postkarte abgeschickt. Gegenüber Sputnik berichtet er:

    „Ich habe mich sehr freundlich für diese Reise bedankt und darum gebeten, die Reiseunterlagen zu übersenden. Der Rückschein kam an, das Dokument ist offensichtlich beim Empfänger angekommen, aber es kam überhaupt keine Reaktion. Nach zwei, drei Wochen habe ich ein ebenso freundliches Erinnerungsschreiben verfasst, darauf hingewiesen, dass ich der Meinung bin, dass sie mir diese Reise wirklich schulden und eine Frist gesetzt. Auch darauf erfolgte keine Reaktion.“

    Damit will es der Grünen-Politiker jedoch nicht bewenden lassen. Er will seinen Anspruch auf die Afrika-Reise nun vor Gericht durchsetzen.

    „Vor circa vier Wochen habe ich beim Amtsgericht in Bad Dürkheim in der Tat eine Klage eingereicht mit dem Ziel, diese Schiffsreise zu erhalten. Wie die Chancen genau stehen, kann man schwer beurteilen. Ich denke, sie sind aber besser als 50 zu 50, sonst hätte ich es nicht getan.“

    Die Gegenseite habe bereits verlauten lassen, dass sie bereit sei, diesen Rechtsstreit auszutragen, erzählt Bitzer. Es soll sich mittlerweile auch die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl zu deren Verstärkung gemeldet haben. Pahl ist dafür bekannt, Rechtsextreme vor Gericht zu vertreten.

    Obwohl „III. Weg“ eine Kleinstpartei und völlig bedeutungslos sei, dürfe sie nicht unterschätzt werden, sagt Bitzer. Daher sei es ihm wichtig, ein Zeichen zu setzten.

    „Ich möchte ganz klar Farbe bekennen und zeigen, dass ich mich durch solche Aktionen in keinster Weise einschüchtern lasse. Außerdem möchte ich wirklich ein abschließendes Urteil erzielen, damit Leute, die vielleicht später meinem Beispiel folgen, gute Chancen haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Fernziel der Aktion ist, dieser Partei die finanziellen Mittel abzugraben.“

    Bericht: Ilona Pfeffer

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    Tags:
    Rechtsextremismus, rechtsextreme Partei „III. Weg, Die Grünen, Kai Bitzer, Deutschland