03:55 15 November 2019
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    Nouripour (Grüne) zu WikiLeaks-Coup: „Wir müssen wissen, was da passiert“

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    Zwar ist WikiLeaks „nicht mehr die Plattform wie wir sie am Anfang kannten“. Es sei aber „umso wichtiger“, dass die Bundesregierung den neuesten Veröffentlichungen nachgehe. Das meint Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen.

    WikiLeaks ist nicht mehr die Plattform wie wir sie am Anfang kannten. Wir haben manche Dinge von WikiLeaks in den vergangenen Monaten gesehen, die bei mir Stirnrunzeln ausgelöst haben“, sagte er in einem Sputnik-Interview. „Aber es ist umso wichtiger, dass die Bundesregierung dem nachgeht und sehr klar aufklärt, was da eigentlich abgegangen ist. Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was da berichtet wird, wäre das ein Angriff auf den Rechtsstaat in Deutschland.“ 

    WikiLeaks veröffentlichte in dieser Woche mehr als 8.700 Geheimpapiere, die im Hauptsitz des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gesammelt wurden. Danach soll das US-Konsulat in Frankfurt am Main als verdeckte Hacker-Zentrale der CIA dienen.

    Der CIA-Skandal zeigt erste politische Wirkung: Laut Medienberichten verlangt die hessische Landesregierung nach den Veröffentlichungen ebenfalls Aufklärung. Ein Regierungssprecher der schwarz-grünen Koalition in Hessen kündigte am Mittwoch an, dass ein entsprechender Brief an das US-Generalkonsulat geschrieben werde. Offen bleibt, ob mit einer Antwort zu rechnen ist. In der Vergangenheit wurden Auskünfte über geheimdienstliche Aktivitäten seitens der USA verwehrt.

    Für Omid Nouripour kein Grund, es nicht erneut zu versuchen:

    „Wir müssen unter Partnern erwarten können, dass das passiert. Und es ist schon sehr cool, dass die hessische Landesregierung das macht. Sie will jetzt Antworten und das ist gut, aber dafür braucht sie auch die Unterstützung der Bundesregierung. Die muss mit Nachdruck bei der amerikanischen Seite vorstellig werden und sagen: Wir müssen wissen, was da passiert.“  

    Was genau hinter den Stahlzäunen des mit Videokameras und Betonpollern abgeriegelten US-Konsulats in der Gießener Straße in Frankfurt am Main geschieht – außerhalb der Mauern des weltweit größten US-Konsulats weiß das kaum jemand. Nouripour selbst ist dennoch stolz auf den Standort:

    „Es ist weltweit das US-Generalkonsulat Nummer eins, was die Größe und das Personal betrifft. Ehrlich gesagt sind wir als Frankfurterinnen und Frankfurter darauf auch ziemlich stolz. Es ist schön, dass die Amerikaner da sind und wir haben sehr lange auch davon profitiert. Ob sie allerdings von Frankfurt aus hacken, oder von woanders aus, ist am Ende des Tages nicht so relevant. Hauptsache ist, dass sie gar nicht hacken und sich an die Regeln halten.“

    Edward Snowden
    © REUTERS / Glenn Greenwald/Laura Poitras
    Dem sollen nun Bundesregierung und Verfassungsschutz nachgehen. Auch Linke-Politiker haben bereits eine Anfrage an die Ministerien gestellt, was sie über CIA-Aktivitäten in Frankfurt am Main wissen. Grünen-Politiker Nouripour sieht aber weiterhin außerdem eine Bedrohung durch „russische Hacker“, die versucht haben sollen, Rechner von Bundestagsabgeordneten zu knacken.

    Beweise für diese Behauptung nannte Nouripour keine – wie allerdings auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde musste mittlerweile zugeben, dass sie über keine stichhaltigen Belege für russische Hackerattacken verfügt.

    Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour  vertritt den Standpunkt, dass das transatlantische Bündnis für die deutsche und europäische Politik die mit Abstand wichtigste internationale Bezugsgröße sei. Er unterstützt im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die er als sinnvoll und notwendig bezeichnet. Zudem spricht er sich für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine aus.

    Interview und Bericht: Marcel Joppa

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    CIA, WikiLeaks, Deutschland