21:14 15 August 2018
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    WikiLeaks veröffentlicht geheime CIA-Dokumente

    WikiLeaks-Enthüllungen: Datenschützer fordert Strafverfahren gegen CIA in Deutschland

    © REUTERS / Petar Kujundzic. Archives
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    Die von Wikileaks offengelegten Informationen über die CIA-Cyberspionage sind für den Datenschutzexperten Dr. Thilo Weichert alles andere als „Fake News“. Das sagt er im Sputnik-Interview und fordert strafrechtliche Maßnahmen. Die Verstöße gegen deutsches Recht seien offensichtlich.

    Die Informationen, die Wikileaks über die Tätigkeit der CIA im US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main veröffentlicht hat, seien plausibel und nachvollziehbar. Sie seien bisher von US-amerikanischer Seite auch nicht dementiert worden, betont Weichert, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. Er halte es für „sehr realistisch“, dass es sich hier um Fakten handele, die von Wikileaks offen gelegt wurden.

    Wie Wichert sagt, ist es seit den Enthüllungen von Edward Snowden „auf theoretischer Ebene“ bekannt, dass die CIA in Deutschland umfassende Spionagewerkzeuge einsetzt. Dazu gehöre, dass diese Mittel „nicht nur gegen irgendwelche Terroristen und Ähnliches, sondern im Prinzip auch gegen jeden von uns“ eingesetzt werden könnten.

    „Dass dies aber in derartigem Umfang stattfindet und wie es auch konkret gemacht wird, das haben wir über diese Wikileaks-Offenlegungen mitgekriegt. Das halte ich für hochproblematisch. Es wird also hier auf deutschem Boden offensichtlich eine Spionagetätigkeit praktiziert gegenüber Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. So etwas ist strafrechtlich verboten.“

    Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein fordert, dass ein Strafverfahren eingeleitet werde. Beschuldigte dieses Strafverfahrens wären dann die Personen, die in den US-amerikanischen Spionagediensten aktiv sind oder waren.

    Das Interesse der Bundesregierung an weiterer Aufklärung scheine nicht so groß zu sein, meint der Jurist. Aus seiner Sicht müsste es Mittel und Wege geben, gerichtlich gegen die „offensichtlichen Rechtsverstöße“ durch die CIA-Aktivitäten vorzugehen. Er erläutert:

    "Nach unseren Erfahrungen, auch anlässlich der Enthüllungen von Edward Snowden, tut die Bundesregierung alles, um Verwerfungen mit der US-Regierung zu vermeiden. Auf der anderen Seite sind hier Rechtsverstöße offensichtlich und es ist jetzt die Frage, wie diese Rechtsverstöße weiter aufgeklärt und geahndet werden. Das von Seiten der Bundesregierung kein großes Interesse besteht, das weiter zu verfolgen, ist klar. Ich denke aber: Wir leben in einem Rechtsstaat. Und da müsste es dann Mittel und Wege geben, hier mehr Klarheit und insbesondere für die Zukunft auch Rechtssicherheit zu bekommen."

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    Tags:
    CIA, USA, Frankfurt am Main, Deutschland
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