19:11 29 März 2017
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    Meinungsfreiheit gefährdet Experte sieht in Maas‘ Gesetzesentwurf eine Gefahr

    © REUTERS/ Fabrizio Bensch/Illustration
    Gesellschaft
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    Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Gesetz zum besseren Schutz von Nutzern in sozialen Netzwerken gefährde die Meinungsfreiheit und verbessere nur wenig. Aber der Grundgedanke sei gut – so die Einschätzung zweier Medienrechtsanwälte, mit denen Sputnik-Korrespondent Valentin Raskatov gesprochen hat.

    Der Name des Gesetzentwurfs lautet in der Kurzform: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Sein vollständiger Name: „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Es geht um die Rechte der Einzelnen in Deutschland gegenüber Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter effektiver durchzusetzen.

    Die internationalen Unternehmen, meist aus den USA, müssen bereits die deutschen Gesetze achten. Aber wenn sie keine Ansprechperson in Deutschland für Rechtsfragen und —probleme einsetzen, dann können individuelle Ansprüche hierzulande bisher nicht durchgesetzt werden. Das neue Gesetz soll da Abhilfe schaffen. Über Schwächen und Stärken des Entwurfs sprach Sputnik mit zwei Medienrechtsexperten.

    Experte: „Strafrecht 2. Ordnung“ wird erfunden

    Jan Mönikes, Medienrechtsanwalt in Berlin, findet gelungen, dass das Gesetz bei Unternehmen wie Facebook die Einführung eines „inländischen Zustellungsbevollmächtigten“ vorsieht. „Damit soll die bisherige Taktik von internationalen Plattformbetreibern, sich durch ihre Internationalität vor jeglicher gesetzlichen Verantwortung zu drücken, durchbrochen werden.“

    Ebenso findet er die Einführung einer Löschungsfrist von einem bis sieben Tage sinnvoll. Dem Entwurf nach soll der Plattformbetreiber bei offensichtlichen Fällen 24 Stunden Zeit haben, eine Löschung vorzunehmen. In weniger offensichtlichen Fällen sollen es bis zu sieben Tage sein. Strittige Fälle sollen von Gerichten entschieden werden.

    Misslungen ist aber nach Mönikes‘ Ansicht, „dass hier eine Art Strafrecht zweiter Ordnung erfunden werden soll.“ Am Beispiel der Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit bestimmten Begriffen durch den deutschen TV-Moderator Jan Böhmermann erklärte der Rechtsanwalt: Dies könne strafbar sein, müsse es aber nicht. Der Kontext entscheide. Das wäre aber eine Sache der Gerichte. Im Zweifel gehe das Recht der Meinungsfreiheit vor. Das führe regelmäßig dazu, dass in Fällen von „Hatespeech“ oder „Fake News“ die Gerichte anders entschieden als erwartet, auch wenn das dem allgemeinen Gefühl widerspreche.

    Gefahr für freie Debattenkultur und Meinungsfreiheit

    Der Gesetzentwurf erkläre solche Straftatbestände nun als „ordnungswidrig“, erläuterte der Medienrechtsexperte, „jedenfalls für den Betreiber einer Plattform“. „Das heißt, jemand kann weiterhin straffrei sich äußern auf einer Plattform. Die Plattform soll aber bestraft werden können, wenn eine Behörde der Meinung ist, dass das vielleicht nicht strafbar ist, aber zumindest so wirkt, als ob es strafbar sein könnte und deswegen eine Löschung verlangt. Wenn das Unternehmen dieser Löschung nicht nachkommt, will dann der Staat mit einem erheblichen Bußgeld von bis zu mehreren Millionen Euro die entsprechenden Verantwortlichen bei dieser Plattform bestrafen.“

    Damit werde das bisherige grundsätzliche Prinzip umgekehrt, so dass die Meinung und Information frei verbreitet werden darf zulasten von Plattformen. Die könnten und sollten – „anders als jetzt zum Beispiel Sputniknews oder eine Zeitung“ – für den Inhalt der Nutzer in der Regel gar nicht verantwortlich sein, so Mönikes.

    Er sieht die Gefahr, dass so die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte: „In diesem System, wie es hier vorgeschlagen wird, gibt es keinen, der dafür sorgt, dass im Zweifel von den Unternehmen nicht einfach gelöscht wird – die verdienen ja Geld und sehen sich nicht als Hüter der Meinungsfreiheit.“ So könnten auch diskussionswürdige Inhalte gelöscht werden, „die aber nach dem Recht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind“. Der Experte schätzte ein: „Das ganze System ist so angelegt, dass die Firma gut beraten ist, im Zweifel Bußgelder zu vermeiden, und stattdessen lieber schneller zu löschen als es eigentlich einer freien Debattenkultur gut tut.“

    Problem für Medien bei Berichterstattung

    Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke beschrieb im Gespräch mit Sputnik die sogenannten Uploadfilter als Schwachstelle des Gesetzentwurfs: „Facebook und die anderen Plattformen müssen sicherstellen, dass einmal illegale Inhalte in Zukunft nicht noch einmal hochgeladen werden dürfen. Nehmen wir einmal das Bild des Syrers Anas Modamani, der gegen Facebook geklagt hat. Da war klar, dass er mit seinem Merkel-Selfie-Bild verunglimpft worden ist, weil das Ganze in den Kontext von Bombenattentaten in Berlin gestellt worden ist. Er hat beantragt, dass das Bild rauskommt und Facebook hat gelöscht. Zukünftig müsste Facebook das Bild auch bei einem erneuten Hochladen löschen.“

    Problematisch sei es, so Solmecke, wenn zum Beispiel Medien sich dann mit solch einem Bild auseinandersetzen wollen und es deswegen nochmal hochgeladen haben. „Dann ist die Frage: Muss Facebook jetzt den Medienbeitrag bewerten, feststellen, dass es nur ein Zitat ist, und darf das Bild dann nicht löschen? Oder muss immer und in jedem Fall gelöscht werden?“

    Gesetz hilft nur wenig

    Auch der Kölner Experte befürchtet, „dass Facebook Inhalte löscht, die gar nicht gelöscht werden dürften.“ Er vermutete im Gespräch: „Da wird allerdings Facebook sich in Zukunft auf die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen. Denn nach diesen Nutzungsbedingungen ist es Facebook jetzt schon erlaubt, nach freiem Gutdünken das heraus zu löschen, was das Unternehmen für richtig hält und was nicht.“

    Wer von Hassreden oder Beleidigungen in den Social Media-Kanälen betroffen ist, bekomme „überhaupt keine neuen Ansprüche“, betonte Solmecke. „Das bedeutet, wenn ich im Netz gemobbt werde, bringt mir dieses Gesetz erstmal gar nichts. Fakt ist nur: Ich kann solche Mobbingfälle, Beleidigung oder üble Nachrede, aber auch Volksverhetzung künftig an Facebook melden.“

    Zum Thema:

    Facebooks Vorgehen gegen Fake News und die Meinungsfreiheit
    Vor Bundestagswahl ‘17: Facebook rüstet sich gegen Fake-News-Welle
    Fake-News-Panik: DJV gegen Beamtenkontrolle über Medien – Ja zu Facebook-„Zensur“
    So will Facebook verschärft Fake-News bekämpfen
    Tags:
    Youtube, Twitter, Facebook, Jan Böhmermann, Deutschland, USA
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    Alle Kommentare

    • avatar
      Joesi
      Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist in diesem Jahr für immer abgewählt!
      Ebenfalls als Hohlbirne der Nation wird er in die Europäisch-Deutsche Geschichte eingehen.
    • avatar
      Gela-X
      Es ist doch ganz einfach:
      Es gibt die alte deutsche Höflichkeit... reaktivieren wir sie im Netz und schmeißen dafür die Amadeu-Antonio-Stiftung und Anetta Kahane aus der staatlichen Förderung raus.
      Was denkt ihr, wie frei wir unsere Meinung wieder sagen dürfen?
    • Der Elegante Mr.Putin
      Man sollte sich lieber intensiv mit den
      URSACHEN für solche im Grunde von
      Wut und Hilflosigkeit zeugenden "Hass"
      Kommentaren befassen!!
      Vorher schon hat man den "Wutbürger"
      diffamiert, ohne auch nur ein Jota von
      der Politik-Linie und den korrupten
      Machenschaften abzuweichen, die diese
      unglaubliche Wut und den explodierenden
      Hass auf Politiker, Lobbyisten und deren
      verbrecherische Handlanger erst in die
      Welt gebracht haben!
      Angefangen mit der "Banken-Rettung" und
      dem verbrennen von Hunderten Milliarden
      von Sparguthaben, noch gesteigert durch
      die dreiste Unverfrorenheit von Negativ-
      Zinsen, bis hin zu den schwellenden Kriegen
      mitten in Europa im offenkundigen Auftrag
      der USA! Und das Ganze noch garniert mit
      dem Abhören und ausspionieren von zig
      Millionen Menschen durch US-Geheimdienste,
      OHNE JEDE angemessene Reaktion und noch
      verhöhnt durch den "NSA-Untersuchungs-
      Verhinderungs-Ausschuss, flankiert durch
      eine machtlose und willfährige Justiz!!
      DAS sind nur einige, wenige Ursachen,
      bei denen ich persönlich für JEDE Form
      von "Hass-Kommentar" mehr als das
      allerhöchste Verständnis habe!!
      Nieder mit dem Pack dass dafür nur
      z.B. in Deutschland die Verantwortung
      trägt und mit solchen "Gesetzen" noch
      eins draufsetzt!!
    • avatar
      Russlandversteher
      Die Zensoren sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie die Wahrheit nicht aufhalten können. Die bahnt sich nämlich früher oder später ihren Weg, egal wie viel schwachsinnige Gesetzte noch konstruiert werden.
    • avatar
      schlesier
      Lügen haben kurze Beine - so wie Heiko .
    • Iswall65
      Man möchte - wieder - die totale Kontrolle über das Volk.
      Schlimm ist, wenn das, was man im letzten Jahr noch sagen durfte, urplötzlich strafbar gemacht wird.
      Oder gar untersagt, wie < Mohrenkopf oder Negerküsse >.

      Und wenn man auf sein Kfz-Kennzeichen achten muss, nicht das man da plötzlich eine verdeckte Huldigung an NS-Größen vorfindet.

      Mein Gott Walter, was hat man denen anstatt der Muttermilch nur eingeflößt.

      Zum Glück können sie DENKEN nicht verbieten
    • Iswall65Antwort anJoesi(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Joesi,
      hoffen wir es mal.
    • deltaFOX4
      Was jetzt in der BRD ersonnen wird kenne ich bereits aus eigenem Erleben und könnte lachen. Leider vergeht es mir, wenn ich nur das Bild von Maas sehe. Sein früherer Pedant hieß Milke, der war sogar in eigenen Reihen verhasst. Überall dort wo Menschen zusammen waren, waren seine IM's anwesend, auf dem Klo, in den Gaststätten oder Kantinen. Es gab Provokateure um die Honecker-Kritiker aus der Versenkung zu locken - die IM's kamen mit dem Melden nicht mehr nach. Da wurden Telefone im Inlandbereich massiv abgehört, es wurden in Sonderabteilungen nachts Briefe und Pakete geöffnet - nicht nur zwischen west-ost, da gab es grundsätzlich in allen Wohnblöcken IM's, die die Mieter beobachteten. Wohnungen, Garagen und Keller wurden heimlich gefilzt, getarnte Strassen-Bauteile enthielten Fotoapparate, nachts gab es Sondergruppen der ABV's (Abschnitt Bevollmächtigte der Polizei) - heute Kops genannt. Milke hatte nur ein Problem, es gab kein Internet und viele Infos wurden langwierig per Toten Briefkasten oder persönlichen Bekannten weiter gegeben. Aber auch da lauerte der Verrat durch eigene Familie. Und das war keine Seltenheit, dass der Mann seine eigene Frau bei der Stasi gemeldet hatte.

      Doch nun zur heutigen Lage. Ich bin 89 auf die Strasse gegangen und wir wollten auch ein Ende dieser Schnüffelei. Was ich jetzt erlebe, dass sogar die roten Richter von Herrn Maas freiwillig eine Erweiterung der Verfolgung von Hass & Fake anstreben, ist die Wiedergeburt der einstigen Stasiverfolgung. Als Hass & Fake deklarierte kritische Meinungen sollen nun strafrechtlich verfolgt werden, indem Provider (nicht nur FB) zur Herausgabe der Daten über den Verfasser per Strafandrohung verpflichtet werden. Nun frage ich mich ernsthaft, wie tief ist diese Regierung gesunken, dass sie wieder dasselbe System installiert, was zu DDR-Zeiten Hunderttausende in die Knäste brachte, ihnen die Jobs weg nahmen und Familien in Sippenhaft nahmen - nur weil sie Kritik übten.
      Noch erbärmlicher ist die Tatsache, dass diese Minister und Richter ein SPD-Parteibuch tragen.
    • avatar
      ewdw
      SPD Bonzen und Stasi-Knechte haben den gleichen Stammbaum.
      Und das kleine Kampfhähnchen, der mutmaßlche Justizminister, ist einer der Übelsten.
    • avatar
      dieweisseeule
      So schweigt das Volk still: Maulkorb um un d Denunziatentum subventionieren.
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