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    „Schräges Projekt“: Kommt PKW-Maut tatsächlich? – Skepsis begründet

    © AFP 2019 / DPA / Marc Müller
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    Scharfe Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Pkw-Maut gibt es von der Opposition, im Bundesrat und von einigen Nachbarländern. Kommt die Maut also tatsächlich? Der Automobilexperte Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer ist äußerst skeptisch: "Man wird das Projekt nur umsetzen, wenn die CDU in der Regierung bleibt", so der Experte.

    Deutscher Bundestag
    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Die Abgeordneten des Bundestags haben das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD konnte das Projekt nun beschlossen werden – trotz „großer Bauchschmerzen“, die einige SPD-Abgeordnete laut eigenen Aussagen dabei haben. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nennt die Pkw-Maut ein „völlig absurdes Projekt“. Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg Essen schließt sich den Bedenken an:

    „Es ist ein schräges Projekt, das aber von Verkehrsminister Dobrinth durchgeboxt worden ist. Aber warten wir mal ab, wie die Bundestagswahl ausgeht. Denn im Moment sieht es ja eher so aus, als würde die CDU Verlierer der Wahl werden. Die Menschen wollen anscheinend einen politischen Wechsel und Martin Schulz steht für diesen Wechsel.“

    Dudenhöffer ist überzeugt, dass wenn die CDU im neuen Bundestag die Oppositionsrolle übernimmt, das Maut-Gesetz wieder kassiert werde. Die Verabschiedung des Gesetzes wäre damit also nur ein vorläufiger Sieg. Verkehrsminister Dobrinth hatte das Projekt seiner CSU seit Jahren vorangetrieben. Er geht von einem Gewinn von jährlich 500 Millionen Euro aus, die dann in die Infrastruktur gesteckt werden sollen. Für Prof. Dudenhöffer eine schlechte Kosten-Nutzen-Rechnung:

    „Es gibt auch Annahmen, da kommen weniger als 500 Millionen heraus. Als Nullnummer oder Negativszenario würde ich die Maut nicht sehen. Aber das, was herauskommt, ist nicht so toll, dass es die Nachteile in Europa überwiegt. Damit kann man die paar Euro, die am Ende herauskommen werden, nicht rechtfertigen.“

    Laut dem Experten ist die Maut vor allem ein politisches Projekt, das aus Bayern kommt. Ein Projekt, das von dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer seit Jahren angeschoben wird. Er mache dies eigennützig, da er in Bayern damit Wahlstimmen gewinnen kann. Das Saarland und Rheinlad-Pfalz wollen sich per Vermittlungsausschuss im Bundesrat gegen das Gesetz stellen. Österreich hat eine Klage gegen die deutsche Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angekündigt. Dudenhöffer winkt ab:

    „Österreich tritt nicht gerade als jemand hervor, der Europa ohne Maut organisiert. Die Österreicher haben mit ihrer Maut ja gerade den Vorstoß der Bayern hervorgerufen. Das würde ich nicht so dramatisch sehen. Was den Vermittlungsausschuss im Bundesrat angeht, das ist eher ein Scheingefecht. Das Ding ist durch, das steht im aktuellen Koalitionsvertrag.“ 

    Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Es hängt nun also alles an den kommenden Bundestagswahlen. Eine Verschiebung der Mehrheiten könnte auch die PKW-Maut wieder kassieren. Sollte die Union weiter in Regierungsverantwortung sein, wird es laut Prof. Dudenhöffer eine zügige Umsetzung des Gesetzes geben:  

    „Es ist ja so, dass 2019 angekündigt worden ist dieses 2019 wird man dann auch einhalten. Und wenn dann wirklich alle Bedingungen erfüllt werden, dann werden diese Maut-Vignetten für die Autobahnen auch kommen.“

    Beitrag und Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Maut, CDU, Ferdinand Dudenhöffer, Österreich, Deutschland