03:36 19 November 2018
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    „Von Reich zu Arm umverteilen“ – Bündnis: Unerträgliche soziale Spaltung verhindern

    © AP Photo / Gero Breloer
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    30 Organisationen wollen gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen. Die soll erreicht werden, in dem von Reich zu Arm umverteilt wird. So nennt sich das Bündnis auch: „Reichtum Umverteilen – Ein gerechtes Land für alle!“ Es setzt vor allem auf Aufklärung und weniger auf spektakuläre Aktionen, trotz der „skandalösen Lage“.

    „Wir sind viele und können Millionen Menschen erreichen“, gab sich Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband selbstbewusst, dass die Botschaft bei der Politik im Wahljahr auch ankommt. Das Bündnis strebe seine Ziele mit Aufklärung an, erklärte Schneider am 28. März auf einer Pressekonferenz in Berlin. Neben ihm stellten Barbara Eschen von der Nationalen Armutskonferenz (NAK), Frank Bsirske von der Gewerkschaft ver.di und Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) die gemeinsamen Forderungen vor.

    Den Grund dafür benannte ver.di-Vorsitzender Bsirske: „Deutschland ist ein reiches und ungleiches Land.“ Er ergänzte: „Während die Wirtschaft wächst und die Beschäftigung steigt, öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter.” Die soziale Spaltung habe „ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist“. So seien in den Jahren 1991 bis 2014 die realen Nettoeinkommen der reichsten zehn Prozent um 27 Prozent gestiegen. Zugleich hat dieser Bevölkerungsteil fast ein Viertel „des gesamtdeutschen Einkommenskuchens“.  „Gleichzeitig schrumpften die Einkommen des ärmsten Zehntels um acht Prozent.“ Zudem besitze das reichste Prozent der Deutschen ein Drittel des gesamten privaten Nettovermögens hierzulande.

    Hunderttausende Menschen ohne Dach über dem Kopf

    „Die soziale Gerechtigkeit ist hierzulande kräftig unter die Räder gekommen“, erklärte Bsirske. Er sprach  von „unübersehbaren Defiziten auf zentralen gesellschaftlichen Handlungsfeldern“. Das reiche von der Bildungspolitik über Pflege und Rente bis zum sozialen Wohnungsbau. Eine der Folgen beschrieb DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz: „335.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung, im nächsten Jahr könnten es schon 536.000 Menschen sein.“ Das sei „die extremste Form der ständig wachsenden Wohnungsarmut in Deutschland“. Es würden eine Millionen Wohnungen fehlen, vor allem bezahlbare Sozialwohnungen. Deren Anteil sinke weiter, während ein Trend beim Neubau sei: „Reich baut für Reich“. Der Mieterbund-Vertreter forderte „mindestens 80.000 neue Wohnungen“ zu sozialen Mieten.

    Der Mieterbund macht zum ersten Mal beim Bündnis mit. Ropertz forderte im Gespräch mit Sputnik von der Politik, mehr in den sozialen Bereich zu investieren. „Deutschland ist ein reiches Land“, stellte auch NAK-Sprecherin Eschen auf der Pressekonferenz fest. „Umso skandalöser ist es, dass so viele Menschen in Deutschland abgehängt sind, weil sie arm sind.“ Sie ist zugleich Direktorin des Wohlfahrtsverbandes Diakonie in Berlin und Brandenburg.

    Armut sei oft weiblich und treffe vor allem Alleinerziehende, beschrieb sie die Lage. Und: „Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut.“ Gegenüber Sputnik zählte sie zu den Folgen für ein armes Kind: „Es hat Nachteile, kann bei keinem Kindergeburtstag mit, kann die Klassenkasse nicht bezahlen, kann unter Umständen nicht am Mittagessen teilnehmen, weil die Mutter den einen Euro nicht hat.“ So lange die Verhältnisse so seien – „und sich daran ja seit Jahren nichts verbessert hat“ – müsse Umverteilung des Reichtums angestrebt werden.

    Mit Aufklärung auch gegen mediale Zerrbilder der Realität

    Das Bündnis wolle die Social Media-Kanäle nutzen, um aufzuklären, kündigte Eschen an. Aber auch die klassischen Medien müssten für das Thema soziale Gerechtigkeit interessiert werden. Doch gegenwärtig geben auch öffentlich-rechtliche Sender „eher ein Zerrbild der Realität“ wieder, wie unlängst der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärte. Er hatte untersucht, welchen Themen sich die politischen Talkshows der öffentlich-rechtlichen Medien widmen. Das Ergebnis: Bei mehr als 200 Sendungen von Oktober 2015 bis März 2017 sei nur in sechs von ihnen über Armut und Ungleichheit gesprochen worden. Dagegen sei in jeder vierten Sendung über das Thema Flüchtlinge debattiert worden und „fast jede zweite Sendung“ habe sich „generell mit dem Themenkomplex Flüchtlinge, Islam, Terror/IS, Populismus/Extremismus“ befasst.

    NAK-Sprecherin Eschen warnte im Gespräch mit Sputnik davor,  zum Beispiel Obdachlose gegen Flüchtlinge auszuspielen. „Das ist das Spiel, das die Gesellschaft schon spielt – das wollen wir nicht.“ Auch wenn Menschen sie ungern hören wollten, müssten die „unangenehmen Wahrheiten, vor denen wir stehen, unters Volk gebracht werden“.

    Mehr Geld für soziale Infrastruktur und Steuergerechtigkeit gefordert

    In seinem Aufruf zeigt sich das Bündnis optimistisch: „Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben.“ Es fordert eine „neue, gerechtere Politik“ mit mehr Ausgaben für die soziale Infrastruktur, besser bezahlten Jobs und höheren Renten, aber auch mehr Geld für die Kommunen und „mehr Steuergerechtigkeit“. Letzteres müsse sich in höheren Steuern für „sehr hohe Einkommen“ und Kapitalerträge zeigen. Ebenso werden eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer verlangt, um „die Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben“ zu beteiligen und soziale Ungleichheit abzubauen.

    Verbandsgeschäftsführer Schneider erinnerte an 2013. Damals hatte das Bündnis unter dem Titel „UmFairTeilen“  mit Demonstrationen in mehreren großen deutschen Städten versucht, Druck auf die Politik auszuüben. Im Wahljahr 2017 solle nicht demonstriert werden, hieß es auf der Pressekonferenz. Dafür werde versucht, mit „Mailings an Entscheidungsträger und an Multiplikatoren, über Publikationen vom Comic bis zum Fachaufsatz und über Aktionen vor Ort“ aufzuklären, so der Verbandsvertreter.

    Interview mit Barbara Eschen, Nationale Armutskonferenz:

    Interview mit Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund:

    Tilo Gräser

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    Tags:
    Flüchtlinge, Populismus, Terror, Armut, Extremismus, Reichtum, Islam, Marco Bülow, Ulrich Ropertz, Frank Bsirske, Barbara Eschen, Ulrich Schneider, Deutschland