08:56 23 September 2020
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    Acht Gefangenen im US-Staat Arkansas droht, dass die letzten Tage und Wochen ihres Lebens angebrochen sind: Die Todeskandidaten sollen im Eilverfahren hingerichtet werden. Für Berufungsanträge bleibt keine Zeit. Die Eil-Hinrichtungen sind eine Panikreaktion der schwindenden Gruppe von Befürwortern der Todesstrafe, meint Experte Michael Schiffmann.

    Zwischen dem 17. und dem 27. April sollen in Arkansas acht Menschen per Giftspritze hingerichtet werden. Acht Hinrichtungen in zehn Tagen – so etwas hat es in den USA seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976 nicht gegeben. Auch die kurzfristige Ankündigung, die den Kandidaten keine Zeit einräumt, Berufung einzulegen, ist mindestens ungewöhnlich. Sie widerspricht nach Meinung von Dr. Michael Schiffmann, Amerika-Experte von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, auch dem 8. Verfassungszusatz. Dennoch habe der US Supreme Court, der oberste US-Gerichtshof, diese Anordnung gebilligt, so der Aktivist gegen die Todesstrafe. Es sei daher kaum anzunehmen, dass etwaige Widersprüche seitens der Anwälte der Todeskandidaten Aussicht auf Erfolg hätten.

    Der angegebene Grund für die von Gouverneur Asa Hutchinson beschlossenen Eil-Hinrichtungen ist so simpel wie zynisch: Das Haltbarkeitsdatum des Betäubungsmittels Midazolam, das Bestandteil des Giftcocktails ist, läuft Ende April ab. Und mit Nachschub wird es eng – nicht nur in Arkansas. Schiffmann erläuterte gegenüber Sputnik:

    „Um 2010/2011 herum hat ein Prozess eingesetzt, wo sich internationale Pharma-Firmen inklusive US-amerikanischer zurückgezogen und den Behörden verboten haben, ihre Medikamente für die Hinrichtungen zu nutzen. Und letztes Jahr ist der Pharmariese Pfizer der letzte gewesen, der das ebenfalls getan hat. In Arkansas geht es jetzt um Drogen von diesem Konzern, deren Haltbarkeit Ende April ausläuft. Das heißt: Wenn die Todesstrafe weiter praktiziert werden soll, dass man aller Wahrscheinlichkeit auf andere Methoden umsteigen müsste. Aber solche Methoden sind derzeit nicht wirklich in Sicht. Denn der elektrische Stuhl hat sich als grausam und menschenunwürdig diskreditiert. Für Erschießungskommandos gilt Ähnliches. Und was man sich sonst noch einfallen lassen könnte, davon gibt es bisher noch kein klares Bild.“

    Die Vorräte an Giftspritzen seien mittlerweile überall fast aufgebraucht. In Texas würden aktuell 317 Gefangene auf ihre Hinrichtung warten. Aber Injektionen gebe es nur noch für zwei.

    Widerstand gegen die Todesstrafe wächst

    Spätestens seit der Hinrichtung von Clayton Lockett im April 2014 steht die einst als „human“ angepriesene Hinrichtungsmethode per Giftspritze in der Kritik. Im Fall des verurteilten Mörders, der in Oklahoma hingerichtet wurde, dauerte der qualvolle Todeskampf 43 Minuten. Das könnte daran gelegen haben, dass entgegen der Vorschriften kaum noch qualifiziertes medizinisches Personal die Injektionen durchführe. Dadurch komme es zu solchen „Pannen“, vermutete Schiffmann.

    Generell scheint es immer schwieriger zu werden, geeignetes Personal zu finden. Der Weltärzteverbund hatte bereits 1981 eine Deklaration verfasst, in der die Mitwirkung von Ärzten und medizinischen Assistenten bei Hinrichtungen verurteilt wird. Auch die American Medical Association (AMA) hat kürzlich verlauten lassen, die Beteiligung von Medizinern bei Hinrichtungen verstoße gegen den Ärzte-Ethos. 

    Im aktuellen Fall der geplanten Massenhinrichtungen in Arkansas gebe es auch von einer unerwarteten Seite Gegenwind, erzählte Schiffmann:

    „Es gibt einen Mann namens  Allen Ault, der jetzt in Kentucky ist. Er war Oberaufseher über Exekutionen in Mississippi, Georgia und Colorado und er hat sich im Laufe dieses Prozesses zum Todesstrafen-Gegner gewandelt. Er weist daraufhin, dass eine solche Maßnahme massiven Stress für alle Beteiligten bedeuten würde.  Die Leute, die innerhalb von elf Tagen acht Menschen umbringen müssen, haben schwere post-traumatische Störungen und Stress-Symptome zu erwarten. Das sagt Ault im Übrigen auch von sich selbst.“

    Romell Broom
    © AP Photo / Ohio Department of Rehabilitation and Correction
    Zudem gebe es Schwierigkeiten, die laut gesetzlicher Vorschrift notwendigen zwölf Zeugen für die Hinrichtungen in der Kürze der Zeit aufzutreiben. Seit Wochen werde erfolglos gesucht. Deshalb habe die Chefin des Department of Correction, der Strafvollzugsbehörde Arkansas, Wendy Kelley, zuletzt sogar bei einem Auftritt vor einem Rotary Club unter den Anwesenden dafür geworben, berichtete Schiffmann.

    Insgesamt sei zu beobachten, dass die Unterstützung für die Todesstrafe in den USA schwinde. Dies habe sich auch in der Zahl der Hinrichtungen niedergeschlagen – von 98 Hinrichtungen unter US-Präsident Bill Clinton im Jahr 1999 zu 20 Hinrichtungen 2016. Die Todesstrafe werde nur noch in 31 von 50 Bundesstaaten praktiziert. Sollte die Zahl auf unter 25 sinken, gäbe es durchaus realistische Chancen dass sie US-weit abgeschafft wird, meinte der Aktivist und Experte.

    In der Bevölkerung gebe es immer mehr Gegner der Todesstrafe. Das sei aber mit Vorsicht zu genießen: „Es braucht nur einen spektakulären Terroranschlag oder so, und dann wird die Unterstützung wieder in die Höhe schnellen. Aber der langfristige Trend bei der Bevölkerung geht doch nach unten.“

    Den acht Todeskandidaten von Arkansas wird dieser Trend wohl nicht viel nützen. Zumindest einer von ihnen kann aber noch hoffen – er wurde zur Begnadigung empfohlen und die zuständige Kommission hat mit 6:1 dafür gestimmt.

    Bericht: Ilona Pfeffer

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    Tags:
    Hinrichtungen, USA