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    Weg mit „GEZ-Gebühr“! – AfD will ARD und ZDF auflösen

    © AP Photo / Miguel Villagran
    Gesellschaft
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    ARD und ZDF auflösen, öffentlich-rechtliche Sender nur noch als Lückenfüller des privaten Rundfunks und kein Rundfunkbeitrag für alle mehr – das ist die Vision der Alternative für Deutschland (AfD) für eine neue Medienordnung in der Bundesrepublik. Begründet wird das mit fehlender Glaubwürdigkeit und zu hohen Kosten des bisherigen Systems.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik gewährleiste „vielerorts nicht mehr“ seine Vorgabe aus Artikel 5 des Grundgesetzes, „dass er vor allem nüchtern, klar und ausgewogen zu sein hat“. Das behauptete die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, am 18. April in Berlin. Sie ist gleichzeitig Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag. Auf einer Pressekonferenz stellte sie gemeinsam mit Kirsten Muster, medienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Vorschläge der Partei für eine „grundlegende Reform der Medienordnung“ in Deutschland vor.

    Petry vermisst bei den öffentlich-rechtlichen Sendern eine „klare Abgrenzung zwischen Information und Kommentar“. „Wir zahlen um die 17,50 Euro pro Monat, das macht also pro Quartal über 50 Euro und im Jahr 200 Euro, für ein Angebot, von dem laut einer Studie aus dem Jahr 2016 vom Hans-Bredow-Institut dennoch viele Bürger, sowohl inhaltlich, als auch was die Unabhängigkeit angeht, nicht wirklich überzeugt sind."  Die AfD-Politikerin zitierte die Studienergebnisse, nach denen „gerade einmal ein Fünftel der Befragten dieser repräsentativen Studie ARD oder ZDF diese Unabhängigkeit attestieren“. Ein privater Sender wie N24 habe mit etwa 20 Prozent genauso viel Glaubwürdigkeit zugestanden bekommen. „Wenn selbst die BILD noch 14 Prozent attestiert bekommt, dann muss man insgesamt feststellen, dass es mit der Glaubwürdigkeit und der wahrgenommenen Unabhängigkeit bei den Empfängern, bei den Bürgern nicht weit her ist."

    Ihre Partei fordere eine Reform des bundesdeutschen Mediensystems, erklärte Petry. Statt des bisherigen Rundfunkbeitrages, den jeder Haushalt zahlen muss, wolle die AfD einen freiwilligen Beitrag derjenigen, die die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen. „Wir möchten, dass die strukturelle Aufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks direkt demokratischen Ansprüchen genügt und wir möchten in der Tat auch die Kosten senken und halten das für möglich." Für die sächsische AfD-Medienpolitikerin Muster ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk „zu groß“: „22 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme, 67 Radioprogramme – das ist uns zu viel.“

    Bürgerrundfunk soll Lücken der privaten Sender stopfen

    Die AfD will dieses System mit den Grundpfeilern ARD und ZDF zurechtstutzen. Muster bezeichnete es als „vertretbar“, wenn unterhaltende Programme vorrangig von „den freien Medien“ kommen. Damit meinte sie anscheinend die heutigen privaten Sender. „Das Angebot der öffentlich-rechtlichen Medien tritt dort ein, wo das Angebot der Privaten Defizite aufweist“, heißt es in den AfD-Vorschlägen. Die gehen noch weiter, wie die sächsische Landtagsabgeordnete in Berlin erklärte: „Wir halten es für nötig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Bürgerrundfunk organisiert wird und dass er sich auf das beschränkt, was derzeit 3sat, Arte, Tagesschau24, ARD alpha, One und Phoenix als Programm anbieten." Für die AfD-Medienpolitikerin sind die jährlich etwa 9,6 Milliarden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu viel Geld. „Die gesamte Justiz in Deutschland kostet im Jahr 9,3 Milliarden."

    Das müsse auf 500 Millionen Euro im Jahr gesenkt werden, gab Muster als Ziel ihrer Partei an. Die AfD möchte einen freiwilligen Rundfunkbeitrag mit Kündigungsmöglichkeit. Außerdem sollen die Rundfunkgremien in Zukunft direkt von den Bürgern gewählt werden, zeitgleich mit Landtags- und Bundestagswahlen – um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Zudem will die rechtskonservative Partei ARD und ZDF auflösen und nur noch eine öffentlich-rechtliche Anstalt neu gründen. „Die Abwicklung der DDR-Rundfunkanstalten kann als Vorbild dienen“, so die AfD.

    Bolle Selke

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    Tags:
    GEZ-Beitrag, Abschaffung, ZDF, Partei Alternative für Deutschland (AfD), ARD, Frauke Petry, Deutschland