18:10 11 Dezember 2017
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    Sitz des OGH im Justizpalast in Wien

    Österreich registriert Nazismus-Rekord

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    In Österreich ist 2016 eine Rekordzahl von Bürgern der Nazi-Propaganda beschuldigt worden, was gemäß der Verfassung als Verbrechen gilt. Dies teilte das österreichische Internetportal Heute am Donnerstag mit.

    Demnach stieg die Zahl von Verurteilungen nach dem NS-Verbotsgesetz in Rekordhöhe: 2015 gab es 79 Schuldsprüche, 2016 bereits 213, wobei viele als Wiederholungstäter angezeigt und 83 davon für schuldig befunden wurden.

    Für so einen Anstieg könnte es verschiedene Gründe geben, so das Portal:

    Einerseits sind Polizei und Justiz an einem Rückgang derartiger Verbrechen interessiert und zeigen diese darum immer öfter an, andererseits würden Gerüchte und Nazi-Parolen immer häufiger auch in öffentlichen Internetforen verbreitet.

    Die Polizei vermutet, dass im Jahr 2017 die Anzahl derartiger Verfahren unentwegt wachsen werde, da es schon in den ersten drei Monaten mehr als 30 Ermittlungen wegen Nazi-Propaganda eingeleitet worden seien.

    Das entsprechende Verbotsgesetz aus dem Jahr 1945 diente nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem zur Entnazifizierung. Es verbot zuallererst die NSDAP und alle anderen nationalsozialistische Organisationen in Österreich. Im Paragraphen 3 bis 3i ist das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung verankert, mithilfe derer die Justiz unter anderem gegen Nazi-Parolen im Internet vorgeht. Das Gründen oder Unterstützen von Organisationen, die nationalsozialistische Ziele verfolgen, ist ebenso verboten wie das öffentliche Propagieren nationalsozialistischer Ideen. Seit 1992 ist auch das Leugnen des Holocaust in Österreich strafbar.

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    Tags:
    Entnazifizierung, Verbot, Ermittlung, Rückgang, Justiz, Verbrechen, Verfassung, Propaganda, Nazis, Nationalsozialismus (Nazismus), NSDAP, Polizei, Internetportal Heute, Österreich
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