„Nur wer gucken will, soll zahlen“: Aktionstag gegen Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF

Mindestens 2.000 Protestierende erwarten die Initiatoren des zweiten Aktionstages gegen den Rundfunkbeitrag am 29. April in Berlin. Dabei soll es wie schon am 3. Oktober 2016 in Karlsruhe gegen die zwangsweise Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gehen. Die „eklatanten Verstöße gegen das Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrages“ sollen angeprangert werden. Im Aufruf zum Aktionstag heißt es unter anderem: „Seit Jahren geht das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weit über eine mediale Grundversorgung hinaus. Die Finanzierung des nicht notwendigen und überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Zwang muss ein Ende haben.“

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Die „Nichtnutzer“, wie sich die Aktivisten nennen, wollen selbst entscheiden, ob sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzieren wollen oder nicht. Das beschrieb René Ketterer, IT-Spezialist und einer der Gegner des Rundfunkbeitrages, im Gespräch mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer als eines der Motive für den Protest. Nur wer die öffentlich-rechtlichen Programme sehen und hören will, solle diese auch bezahlen, so sein Vorschlag. Ketterer berief sich dabei auf die Regeln der Marktwirtschaft: „Ich bezahle nicht die Presse vom Nachbarn.“ Er sieht das bisherige Rundfunksystem der Bundesrepublik als „nicht mehr notwendig“ an: „Das mit der Grundversorgung und dem Informations- und Bildungsauftrag, das ist alles überholt.“ Die Strukturen seien zudem jahrzehntealt und nicht unabhängig von der Politik.

Politik und Sender verweigern offenen Dialog

Der Aktivist aus Baden-Württemberg kündigte an, dass in Berlin auch Betroffene sprechen, die wegen des verweigerten Rundfunkbeitrages schon in Haft genommen worden seien. Jemand, der sich öffentlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußere, stelle sich damit gegen den Mainstream. Deshalb gebe es auch keine offene Unterstützung von Politikern, die sich privat aber zustimmend äußern würden. Bei der Politik seien die Beitragsgegner mit ihrem Anliegen bisher offiziell immer auf taube Ohren gestoßen.

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Zum Aktionstag in Berlin ist eine Demonstration geplant, die auch vor das ARD-Hauptstadtstudio führen soll. Es gebe immer wieder Versuche, mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Gespräch zu kommen, berichtete der Aktivist. „Wir merken, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nervös ist. Aber die haben immer noch die Unterstützung der Politik.“ Deshalb soll am Samstag versucht werden, mit Vertretern von der ARD zu sprechen. Die Justitiarin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Eva-Maria Michel, sei eingeladen worden, sich zu beteiligen. Sie habe ebenso wie andere bereits abgesagt. Die Sender würden auch nicht berichten wollen, „obwohl das ein Thema ist, das jeden Einzelnen in der Bundesrepublik angeht“. Wenn das doch geschehen sollte, hofft Ketterer auf faire Berichterstattung.

Die Gegner des Rundfunkbeitrages wollen mit ihrem Aktionstag in der Hauptstadt anderen Menschen zeigen, dass sie mit ihren Sorgen nicht allein seien, erklärte Ketterer. „Ich bin mir sicher, früher oder später, auch wenn es noch Jahre dauert, wird eine große Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen müssen.“ Es könne nicht sein, dass mit dem Rundfunkbeitrag je Haushalt bzw. Wohnung das Wohnen besteuert werde, empörte er sich.

Nach Angaben des Aktivisten beteiligen sich im Internet und auf Social Media-Kanälen mehrere Tausend Menschen an dem Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag. Er geht von bis zu vier Millionen Bundesbürgern aus, die wegen fehlender Zahlungen angemahnt worden seien. Die Protestwebsite der Beitragsgegner habe monatlich bis zu drei Millionen Zugriffe, so Ketterer gegenüber Sputnik. Er betonte: „Hier geht es nicht darum, sich um eine Zahlungspflicht zu drücken. Es geht darum, die Wahl zu haben. Wenn ich eine Sendung von ARD oder ZDF sehen will, bin ich auch bereit dafür zu zahlen.“ Das könne dann am Ende eines Monates auch mehr als die 17,50 Euro des jetzigen Rundfunkbeitrages sein. „Es ist dann aber meine Entscheidung gewesen. Aber wenn ich nichts konsumieren möchte, möchte ich nicht dafür bezahlen müssen.“