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    Gutachten: Zuwanderung für Reformen nutzen – „Flüchtlinge sollen Werte annehmen“

    © AFP 2019 / Steffi Loos
    Gesellschaft
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    Statt Sonderprogrammen für Flüchtlinge sind „sinnvolle Reformen“ der vorhandenen sozialen Infrastruktur notwendig, so der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). SVR-Chef Thomas Bauer: „Dann haben alle was davon.“ Der Rat will einen Neustart der EU-Flüchtlingspolitik und ist gegen Aufnahmelager in Nordafrika.

    Deutschland solle anerkannte Flüchtlinge integrieren, heißt es unter anderem in dem am 25. April vorgestellten SVR-Jahresgutachten 2017. Es sei „mehr Europa“ notwendig, sagte der SVR-Vorsitzende Professor Thomas Bauer. Die Konstruktionsfehler der EU-Flüchtlingspolitik müssten behoben werden, fordern die Experten.

    Die SVR-Vertreter erklärten bei der Vorstellung ihres Gutachtens: „Nach dem zwischenzeitlichen Kollaps des EU-Asylsystems im Herbst 2015 entwickelte sich Deutschland zum mit Abstand wichtigsten Zielland für Flüchtlinge.“ Das habe gezeigt, dass die „integrationspolitischen Strukturen“ hierzulande umgebaut werden müssten. Deshalb beschäftige sich ein Teil des Dokuments mit erfolgten und noch offen gebliebenen „Umbaumaßnahmen“, unter anderem in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeitsmarktintegration und Wertevermittlung.

    Für Bildung junger Flüchtlinge bewährte Strukturen nutzen

    Etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die 2015 und 2016 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, sind laut SVR 25 Jahre oder jünger. Die zentrale Empfehlung der Experten: „Für die Integration von Flüchtlingen sollten grundsätzlich keine Sonderprogramme geschaffen werden, sondern die vorhandenen Regelstrukturen genutzt werden“. So sollten Schüler „so bald wie möglich in regulären Schulklassen unterrichtet werden sollten“, sagte der SVR-Vorsitzende Bauer. Für die Berufsausbildung der jungen Flüchtlinge und die Arbeitsmarktintegration sollten „die bewährten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik“ genutzt werden. Sonderprogramme müssten die Ausnahme sein und sich auf besondere Bedarfe wie im Bereich der Sprachförderung beschränken. „Die Flüchtlingszuwanderung kann und sollte genutzt werden, um in den Regelstrukturen sinnvolle Reformen anzugehen“, so Bauer: „Dann haben alle etwas davon.“

    Er betonte außerdem, dass der Stellenwert der Wertevermittlung „nicht zuletzt nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 stark gestiegen“ sei. In der Folge seien in den Integrationskursen die Stundenzahl für die Vermittlung von gesellschaftlich-kulturellen Werten und politisch-demokratischen Grundwerten von 60 auf 100 Stunden erhöht worden. Aber das dürfe nicht überschätzt werden: „In einem zweiten Schritt kommt es darauf an, dass die Werte auch übernommen werden. Dies setzt voraus, dass die Menschen diese Werte im Alltag erleben und praktisch erfahren können.“ Eine gelingende Integration erfordere aber eine entsprechende Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft, betonte Bauer. Klar sei: Die Aufnahme von Menschen in Not sei ein Gebot der Menschlichkeit ist und entspreche den Werten der deutschen Gesellschaft.

    Mehr gemeinsame Asylpolitik von EU gefordert

    Das Gremium unterstützt nach eigenen Aussagen das Ziel der EU, die Asylpolitik zu europäisieren. „Dazu gehören die Aufwertung der Grenzschutzagentur Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) ebenso wie die Bemühungen, eine einheitlichere Anwendung von vereinbarten EU-Regeln zur Flüchtlingsaufnahme durch die Mitgliedstaaten zu erreichen.“ Der SVR sei für eine gemeinsame Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer. Das würde die Rolle der EU stärken und eine Gleichbehandlung von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten fördern. Bei der Rückführung könne die EU mit einer Stimme bei Verhandlungen mit den Herkunftsländern „sowohl bei der geförderten Rückkehr als auch bei Abschiebungen bessere Lösungen erzielen als jeder Mitgliedstaat allein.“

    Der Rat fordert, die europäische Politik zu ändern und im Bereich von Flucht und Asyl „eine flexiblere Kooperation zu ermöglichen“. Es fehle ein Mechanismus einer innereuropäischen Verantwortungsteilung. Der SVR sei dafür, „die als Dublin-Regel bekannte Zuständigkeitsregel beizubehalten, wonach der Staat der Ersteinreise grundsätzlich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist“. Die Staaten an den EU-Außengrenzen, die aufgrund ihrer geografischen Lage besonders gefordert seien. Dürften aber „nicht alleine“ gelassen werden.

    Zu einem „anderen Europa“ gehören für die Experten „an Bedingungen geknüpfte Freizügigkeitsrechte für anerkannte Flüchtlinge“. Der SVR beschreibt dazu in seinem Gutachten verschiedene Szenarien. „Als Minimalvariante könnten verschiedene Richtlinien zur Arbeitsmigration für anerkannte Flüchtlinge geöffnet werden, beispielsweise für Saisonarbeiter oder Hochqualifizierte. Anerkannte Flüchtlinge könnten dann die durch die Richtlinien eröffneten Freizügigkeitsrechte in Anspruch nehmen.“ Ein anderer Vorschlag ist, „die Mobilitätsrechte anerkannter Flüchtlinge tendenziell an die von Unionsbürgern anzugleichen“. Danach wäre ein Umzug anerkannter Flüchtlinge in einen anderen EU-Mitgliedstaat dann möglich, wenn es ihnen gelingt, dort einen Arbeitsplatz zu finden. Die Expertenrunde hält es außerdem für „denkbar, Mobilitäts- und Sozialrechte für diese Gruppe temporär zu entkoppeln“. Das bedeute, dass anerkannte Flüchtlingen, die von Weiterwanderungsmöglichkeiten Gebrauch machen, für eine Übergangszeit im Zielland nur reduzierte Sozialleistungen erhalten. „Für Unionsbürger in Deutschland besteht bereits jetzt in bestimmten Fällen ein fünfjähriger Ausschluss von Sozialleistungen“, erinnerte der SVR.

    Klare Signale an Flüchtlinge: Keine illegale Einreise

    Diese Vorschläge umzusetzen sei nach dem Prinzip der „flexiblen Solidarität“ möglich: „Für die Durchführung der Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber wären weiterhin die Staaten an den EU-Außengrenzen zuständig, allerdings mit Unterstützung der EU und konkret durch Frontex und EASO. Der Beitrag der Staaten in Nord- und Westeuropa wäre hingegen eine schrittweise Öffnung ihrer Arbeitsmärkte für anerkannte Flüchtlinge; sie würden also für deren Integration stärker als bislang die Verantwortung übernehmen, sofern ihre wirtschaftliche Entwicklung das zulässt und der Arbeitsmarkt aufnahmefähig ist.“ Prominentestes Beispiel für die Probleme einer Zusammenarbeit von EU und Drittstaaten sei „die landläufig als ‚Deal‘ bezeichnete EU-Türkei-Erklärung“. Der SVR spricht sich für „klare Signale“ an Flüchtlinge aus: „Zum einen, dass durch eine irreguläre Einreise die Chancen, Aufnahme in der EU zu finden, verringert werden. Zum anderen, dass die Möglichkeit besteht, über ein Umsiedlungsprogramm regulär und ohne Schlepper nach Europa zu kommen, wenn eine irreguläre Einreise unterbleibt.“ Allerdings sei es schwierig, das umzusetzen, heiß es unter Verweis auf überfüllte Aufnahmelager in Griechenland und die Lage der Flüchtlinge in der Türkei.

    „Komplexe praktische und (menschen-)rechtliche Fragen“ sieht der SVR bei den „derzeit kaum realisierbaren“ Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, in Tunesien oder Ägypten EU-Aufnahmezentren einzurichten, in denen Flüchtlinge Asyl beantragen können. „So ist unklar, welche rechtlichen Grundlagen für extraterritoriale Asylverfahren gelten würden. Auch wäre vorstellbar, dass durch solche EU-Aufnahmezentren ein starker Sogeffekt entsteht und es zu hohen Antragszahlen kommt. Die Folge wäre ein hoher personeller und finanzieller Aufwand bei der Bearbeitung der Anträge, sofern man völlig überbelegte Lager mit menschenunwürdigen Zuständen vermeiden will.“

    Mit Professor Wilfried Bos, Mitglied des SVR und Wissenschaftler am Institut für Schulentwicklungsforschung der Technischen Universität (TU) Dortmund sprach Sputnik-Korrespondent Bolle Selke über die Bildungsfragen in der Flüchtlingspolitik:

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    Vorschläge, Experte, Flüchtlingspolitik, EU, Frontex, Deutschland