21:58 25 April 2019
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    Berliner Polizei auf dem Breidschadplatz während Ostermesse

    Berlin ist „Hauptstadt der Kriminalität“ – Versagen Polizei und Justiz?

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    Die deutsche Hauptstadt ist Spitzenreiter bei der registrierten Kriminalität. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 (PKS). Kritiker werfen der Politik Versagen vor. Sie sagen: Polizei und Justiz leiden unter dem Sparkurs und an Personalmangel. Unterschiedlich wird der hohe Anteil von Zuwanderern unter den Tatverdächtigen beurteilt.

    Mit 16.116 Straftaten pro 100.000 Einwohner belegt Berlin bundesweit die Nummer Eins der Rangliste der „gefährlichsten Städte“, gefolgt von Leipzig und Hannover, – und löst Frankfurt am Main als „Hauptstadt des Verbrechens“ ab. Dies wurde aus der PKS 2016 deutlich, die am 24. April von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellt wurde.

    Überrascht von diesen Entwicklungen zeigt sich der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, nicht: „Wir hatten jetzt im Vergleich zu 2015 zwar eine leichte Abnahme, aber klar ist auch, dass Berlin gerade im Bereich der Massendelikte, was zum Beispiel Taschendiebstähle angeht, wie übrigens ganz Deutschland, einen enormen Zuwachs hat.“

    Die Ursachen seien vielfältig, erklärte der Polizeigewerkschafter im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Paul Linke. Er beklagte vor allem, dass das vorhandene Strafmaß nicht ausgereizt wird, obwohl es in Deutschland „ganz gute Gesetzte“ gebe. „Es kann nicht sein, dass wir einen Taschendieb registrieren, dass wir ihn festnehmen und dass er am gleichen Tag gehen kann bzw. wegen schweren Straftaten nur Bewährungsstrafen verhängt werden“. Im Städtevergleich sei erkennbar, dass in München im Verhältnis zur Einwohnerzahl die wenigsten Straftaten begangen werden: Die aktuelle Statistik meldet für die bayrische Hauptstadt 7.909 Straftaten pro 100.000 Einwohner.

    In München wird härter verurteilt

    Zum einen liegt das laut dem Berliner GdP-Sprecher an der Ausstattung der Münchener Polizei. Ein anderer Grund aus seiner Sicht: „Weil man dort aus dem Gerichtssaal nicht mit einem Lachen herausspaziert. Da wird man schon für Strafen eingebuchtet, wo man hier 50 Mal das gleiche machen kann, bevor etwas passiert.“ Jendro forderte einen „ordentlichen Druck“ von Seiten der Justiz. Den Grund für die lasche Verurteilung sieht er im Personalmangel der Justizbehörden: „Ich brauche auch einen Staatsanwalt, der dann auch so ein Verfahren eröffnet. Das sind immense Aktenberge, die dort zum Teil auf den Tischen liegen. Deswegen muss auch das Personal nachgeordert und weil das letztendlich abschreckt, harte Strafen ausgesprochen werden.“

    Auch in der Berliner Polizei würden bis zu 3.000 Beamte fehlen, beklagte der Polizeibeamte. Die Hauptstadt würde jedes Jahr um 40.000 bis 50.000 Menschen wachsen. Der öffentliche Dienst halte da nicht mit. „So ist natürlich das Aufgabenpensum für den Einzelnen mehr“, betont der Pressesprecher.

    Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, bezeichnete die Erkenntnisse aus der PKS 2016 als einen „traurigen Meilenstein“. „Es kennzeichnet 30 Jahre Regierungsuntätigkeit der SPD in der Stadt. Wenn man über Jahrzehnte die Polizei- und Sicherheitsbehörden kaputt spart, kommt so etwas dabei heraus.“ Die Partei hätte bereits verschiedene Anträge und Gesetzesentwürfe zu personeller und materieller Ausstattung von Polizei und Justiz wie auch zu Öffentlichkeitsfahndung und Videoüberwachung im Senat eingebracht. „Alles bisher abgelehnt“,  bedauerte der AfD-Mann.

    Fehlende Integration begünstigt Zuwandererkriminalität

    Wie die Kriminalstatistik für 2016 zeigt, wurden über 50 Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer in Deutschland öfter angezeigt als im Jahr 2015. Woldeit macht die Bundesregierung dafür verantwortlich. Es sei eine logische Konsequenz der Migrations- und Flüchtlingskrise seit etwa drei Jahren: „Es vollzog sich eine massive Zuwanderung und eine illegale Migration von jungen Männern zwischen 18 und 25 Jahren aus dem Maghreb. Und wer aus diesem kulturfremden patriarchischen System kommt, der hat ein gewisses Aggressionspotential. Höher als bei anderen Gesellschaftsgruppen. Das hat der Bundesinnenminister ja genau so formuliert.“

    Die Frage der stark angestiegenen Zuwandererkriminalität ist dagegen für GdP-Sprecher Jendro nicht einfach zu beantworten. Es sei klar, dass ein Anstieg zu verzeichnen sei. Dieser sei aber nicht in der Herkunft oder der Nationalität der Tatverdächtigen begründet. „Es ist vollkommen klar, wenn 300 bis 400 Leute in einer Flüchtlingsunterkunft auf einem Haufen sind, dass es da auch mal zu Auseinandersetzungen kommt. Wenn jemand hierher kommt und ein Jahr lang nicht arbeiten darf, weil wir verschiedene behördliche Richtlinien haben, dann sorgt es auch für Frustration. Die Politik hat es in den letzten zwei Jahren nicht geschafft  die Menschen hier wirklich zu integrieren und Perspektiven aufzubauen“.

    Interview mit Benjamin Jendro, GdP Berlin:

     

    Interview mit Karsten Woldeit, AfD Berlin:

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