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05:29 17 Oktober 2019
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    AfD: Klage gegen NDR-Moderator – Jurist: „Parallelen zu Böhmermann versus Erdogan“

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    Die AfD wird TV-Moderator Christian Ehring verklagen. Der Satiriker soll im Norddeutschen Rundfunk die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel beleidigt haben. Der NDR sieht der Klage „gelassen entgegen“. Ein Medienanwalt erkennt nur geringe Chancen für ein erfolgreiches Verfahren, wegen einer juristisch bedeutenden Vorgeschichte zu dem Fall.

    Weil Moderator Ehring in der NDR-Satiremagazin „extra 3“ die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet hat, werde der AfD-Bundesvorstand eine Klage gegen den NDR-Moderator einreichen. Die Persönlichkeitsrechte von Frau Weidel seien durch „beleidigende und verleumderische“ Äußerungen der NDR-Sendung verletzt worden. Das teilte AfD-Pressesprecher Christian Lüth gegenüber Sputnik mit. Zu dem Eklat war es nach einer öffentlichen Rede von AfD-Frau Weidel kurz nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln Ende April gekommen. "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte", sagte sie damals. „Da hat die Nazi-Schlampe doch recht“, entgegnete Ehring in der darauffolgenden Ausgabe der NDR-Sendung „extra 3“. „Wir sehen einer möglichen Klage gelassen entgegen“, erklärte NDR-Pressesprecher Ralph Coleman auf Sputnik-Anfrage.

    Medienrechtsexperte Tim Hoesmann gab zu bedenken, dass es im Vorfeld immer schwer einzuschätzen sei, inwieweit eine solche Klage erfolgreich sein könne. „Hintergrund ist die Frage der Abwägung“, so der Berliner Anwalt für Medienrecht im Sputnik-Interview. „Auf der einen Seite haben wir die Persönlichkeitsrechte der Politikerin Weidel. Andererseits gibt es die Meinungs- bzw. Satirefreiheit. Beide Tatsachen müssen gegeneinander abgewogen werden. Ich sehe hier gute Chancen, dass die Äußerung des NDR wohl noch von der Meinungsfreiheit umfasst wird“, sagte der Jurist.

    Jan Böhmermann
    © AFP 2019 / Britta Pedersen / dpa

    Er verwies auf die juristisch wichtigen „Anknüpfungstatsachen“. Gerichte müssten stets prüfen, ob eine entsprechende Äußerung direkten Bezug auf eine bereits bestehende Tatsache nehme. „Nimmt die Äußerung direkten Bezug auf ein vorheriges Geschehen? Ich sehe das ganz klar so durch die Aussage von Frau Weidel zur politischen Korrektheit“. Der Rechtsexperte verwies auf den Fall „Böhmermann versus Erdogan“, bei dem „die Gerichte die Satire- und Meinungsfreiheit sehr weit interpretiert haben“. Ausgehend davon vermutet Hoesmann: „Ich sehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Klage abgelehnt wird“.

    Alexander Boos

    Interview mit Tim Hoesmann, Rechtsanwalt für Medienrecht:

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    Tags:
    Anklage, Beleidigung, Skandal, Medien, Partei Alternative für Deutschland (AfD), NDR, Recep Tayyip Erdogan, Alice Weidel, Jan Böhmermann, Deutschland